Heute hat Ministerpräsident Volker Bouffier in einer digitalen Presserunde die Ergebnisse des Treffens erläutert:
- Alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sollen beschleunigt registriert und gerecht auf die einzelnen Länder verteilt werden.
- Die Länder erhalten vom Bund insgesamt 500 Millionen Euro für ihre Flüchtlingsunterbringung. Von diesem Betrag stehen Hessen 40 Millionen Euro zu. Der Ministerpräsident hält den Betrag zwar für eine "beachtliche Summe, aber es sei nur ein Bruchteil dessen, was Hessen bereits aufgewendet habe." Weitere 80 Millionen Euro erhält das Land aus einem Etat für Schulen und Integration, doch Bouffiert rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Kosten zwischen 400 Millionen und 800 Millionen Euro in diesem Jahr.
- Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten sollen, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Damit die Länder und die Kommunen nicht alleine die finanzielle Belastungen tragen, stellt die Bundesregierung pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung.
Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen gibt es bei der BundesregierungÖffnet sich in einem neuen Fenster.