Medienraum

Damit greift erstmals der Preisindex, den die Verkehrsministerkonferenz im März 2026 einstimmig beschlossen hat.

Wirtschaftsstaatssekretär Loheide: „Wer hier gründet, soll für den nächsten Wachstumsschritt nicht woanders hingehen müssen.“

Innenminister Poseck: „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer organisiert und planmäßig Sozialleistungen erschleicht, schadet allen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.“

Innenminister Poseck zog folgende Bilanz: „In den 61 Großkontrollen wurde über 12.500 Personen kontrolliert und über 1.700 Strafanzeigen gefertigt.“

Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz werden 168 Vorschriften in 70 Gesetzen gestrichen oder vereinfacht.

Auf dem One Campus Schwalbach ist das erste erneuerte Gebäude eröffnet worden. Procter & Gamble investiert bis 2032 rund 400 Millionen Euro in den Standort.

Finanzminister Lorz hat die Planungsdaten für 2027 frühzeitig veröffentlicht. Der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 7,532 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

Ein überarbeiteter Leitfaden und ein neuer Polizeierlass haben Kommunen und Veranstaltern Orientierung für die Planung sicherer Feste gegeben. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.