- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Corona-Virus und seine Mutanten halten die ganze Welt und uns natürlich auch hier in Hessen weiter in Atem und wir hoffen alle inständig, doch so bald wie möglich zu unserem normalen Leben zurückkehren zu können. So verständlich dieser Wunsch ist, so unmissverständlich müssen wir sagen, die Corona-Pandemie ist noch längst nicht überwunden. Insbesondere auch die finanziellen und wirtschaftlichen sowie die sozialen und kulturellen Auswirkungen dieser Pandemie werden uns noch lange beschäftigen.
Wir müssen deshalb weiter sehr vorsichtig sein und besonnen bleiben. Das gilt für alle und jeder ist weiter gefordert seinen Beitrag zu leisten, sich an die Hygieneregeln zu halten und auch selbst dazu beizutragen, dass die Infektionen sich nicht weiter ausbreiten.
Vor rund einem Jahr, am 28. Januar 2020, trat die Corona-Infektion erstmals in Bayern auf und ebenfalls vor rund einem Jahr, am 28. Februar des vergangenen Jahres erreichte das Virus auch Hessen. Seitdem befindet sich das Land mehr oder weniger im Krisenmodus.
Die Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie selbst alle mitverfolgt und nach einem relativ entspannten Sommer stiegen im Herbst die Zahlen deutlich an und nach dem sogenannten Teil-Lockdown im November und Dezember haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung am 16. Dezember weitere deutlich einschränkende Maßnahmen für unser Land beschlossen.
Insbesondere die Sorge vor einem unkontrollierten Infektionsgeschehen über die Weihnachtstage und Silvester erfüllten alle mit großer Sorge.
Die seinerzeitigen Beschlüsse waren bis zum 11. Januar d. J. befristet und es war beabsichtigt, danach die weitere Entwicklung neu zu bewerten.
Mit Freude dürfen wir feststellen, dass die vielfach befürchtete Infektionswelle durch Weihnachten, die Ferien und Silvester nicht eingetreten ist. Die Menschen haben sich weitestgehend an die Empfehlungen gehalten und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass sie sich so verantwortungsvoll verhalten haben.
Auch eine Überlastung unseres Gesundheitswesens konnte glücklicherweise vermieden werden. Überhaupt dürfen wir mit Freude feststellen, dass die Situation in unseren Krankenhäusern zwar nach wie vor sehr angespannt ist, aber eine Überlastung im Moment sich nicht abzeichnet. Trotzdem ist die Belastung unserer Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals nach wie vor mehr als außergewöhnlich und ich bin überzeugt, auch heute verdienen sie nochmals unseren gemeinsamen herzlichen Dank für ihren großartigen Einsatz.
Auch insgesamt sind die Infektionszahlen zurückgegangen, aber nicht deutlich und schnell genug. Dies führte im Ergebnis dazu, dass wir die seinerzeitigen Maßnahmen zunächst bis zum 31. Januar verlängern.
Früher als zunächst geplant, trat dann die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung erneut zusammen, weil sich zwischenzeitlich eine neue, höchst beunruhigende Entwicklung durch das Auftreten der sogenannten mutierten Viren aus England, Südafrika oder Brasilien zeigte. Die entsprechenden Meldungen aus diesen Ländern ließen und lassen Schlimmstes befürchten.
Die Frage, wie wir in Deutschland eine solche Ausbreitung möglichst verhindern können, war der Grund für unser erneutes Treffen.
Auch die Wissenschaft konnte uns bislang keine eindeutigen Antworten auf die Frage geben, wo und wie sich dieses Virus konkret entwickelt. Ein Abwarten, ob und wie sich das Virus weiter ausbreitet, war keine echte Alternative. Wenn man erst abwartet was geschieht, dann ist es für vorbeugendes Handeln und Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus zu spät. Also musste es darum gehen, jetzt vorsorglich zu handeln und deshalb haben wir unsere Beschlüsse vom 16. Dezember zunächst einmal bis zum 14. Februar verlängert und darüber hinaus auch verschärfende Maßnahmen beschlossen. Wenn das Virus gefährlicher wird, muss auch der Schutz besser werden. Sie kennen die Maßnahmen, die wir im einzelnen getroffen haben und ich kann deshalb mich auf wenige Punkte beschränken.
So haben wir zum Beispiel jetzt das Tragen von FFP2-Masken bzw. medizinischen Masken beim Einkaufen, im Nahverkehr oder auch in den Schulen verbindlich vorgeschrieben. Dies dient dem jeweiligen Schutz des Einzelnen und auch der Reduzierung der Übertragung des Infektionsgeschehens. Um Einkommensschwachen die finanzielle Belastung zu reduzieren, haben wir dabei 1 Mio. solcher Masken kostenfrei den Kreisen zur Verfügung gestellt.
Großen Raum nahm in unseren Beratungen auch die Frage ein, wie man insbesondere Begegnungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg zum Arbeitsplatz und zurück besser reduzieren kann. Die Erhöhung der sogenannten Home Office-Quote war und ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Es liegt auf der Hand, dass in vielen Berufen die Aufgabe nicht von zuhause erledigt werden kann. Trotzdem unterstützt die hessische Landesregierung dieses Bemühen nachhaltig. Wo immer möglich haben wir die Arbeitsplätze so ausgestattet, dass auch von zuhause aus gearbeitet werden kann. Andererseits liegt auf der Hand, dass das zum Beispiel bei der Polizei und auch in weiten Teilen in den Schulen nicht möglich ist. Im Ergebnis können wir für die hessische Landesverwaltung aber berichten, dass wir bei den übrigen Landesbediensteten mittlerweile in der Summe einen Home Office-Anteil von über 80% erreicht haben.
Besonders intensiv wurde auch die Frage erörtert, wie wir mit den Kitas und den Schulen umgehen wollen. Sie haben diese Diskussion verfolgt und kennen unsere hessischen Entscheidungen.
Bei den Kitas haben wir kein allgemeines Betretungsverbot verhängt, so dass die Kinder weiter in die Kita gebracht werden können. Gleichzeitig haben wir jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nur dort gelten soll, wo die Eltern die Kinder nicht selbst betreuen können und dann die Kita in Anspruch genommen werden muss. Grundlegend für diese Entscheidung waren auch unsere Erfahrungen aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres.
Man kann die Kitas nicht einfach komplett schließen, ohne gleichzeitig eine sogenannte Notbetreuung einzurichten. Die Erfahrungen aus dem Frühjahr haben aber gezeigt, dass diese Notbetreuung alles andere als ein wirklich empfehlenswertes Modell ist. Nach und nach haben sich immer mehr Berufsgruppen seinerzeit für systemrelevant erklärt und mit erheblichem bürokratischen Aufwand, ständigen Änderungen und öffentlichem Ärger ergab sich dann nach einiger Zeit, dass wir auch in der Notbetreuung fast 50% der Kinder in der Kita hatten. Wenn man dies berücksichtigt, macht es keinen wirklichen Sinn, ein solches System als die Lösung aller Probleme zu empfehlen.
Wir wissen, dass die Kitas in sehr unterschiedlicher Weise in Anspruch genommen werden. In einigen Bereichen gibt es eine Auslastung, die deutlich über 50% liegt, aber auch in einer ganzen Reihe von Fällen deutlich darunter. Im Ergebnis können wir mit der jetzigen Situation zufrieden sein. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir weiter an die Eltern appellieren, im eigenen wie im Interesse aller anderen, wo immer möglich die Kinder doch zuhause zu lassen. Nicht zuletzt die gerade rückwirkend geschaffene Möglichkeit von 10 zusätzlichen Urlaubstagen bei Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht etc. der Einrichtungen und bei Alleinerziehenden sogar von 20 Urlaubstagen unterstützt dieses Bemühen nachhaltig.
Wir werden deshalb in Hessen bei dieser Regelung bleiben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es wenig Sinn macht, ein System grundlegend zu ändern, erheblichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen für gerade einmal noch zwei Wochen.
In diesem Zusammenhang will ich aber auch sehr deutlich machen, wir nehmen auch die Sorgen der Erzieherinnen und Erzieher sehr ernst. Sie haben häufig den Eindruck, dass es bei dem Thema Kita nur um die Kinder geht und die Sorgen der Erzieher nicht ernst genommen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, dass Hessen mit der sogenannten Save-Kid-Studie von Frau Prof. Ciezek nachgewiesen hat, dass das Infektionsgeschehen in den Kitas sehr gering war und wir darüber hinaus nicht nur den Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch ab August damals als einziges Bundesland den Erzieherinnen und Erziehern alle zwei Wochen anbieten, sich kostenlos testen zu lassen.
Außerdem haben wir den Kommunen 75 Millionen z.B. zur Anschaffung von Lüftungsgeräten etc. zur Verfügung gestellt.
Ganz ähnliche Fragestellungen ergeben sich auch im Zusammenhang insbesondere in der Grundschule mit dem Thema Schule.
Ebenso darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir den Eltern die Kita-Beiträge gemeinsam mit den Kommunen erstatten. Trotzdem bleibt es für die Eltern höchst anstrengend Kinderbetreuung und häutig Homeoffice gleichzeitig über Wochen unter einen Hut zu bringen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Ich bedanke mich bei den Eltern für ihre große Unterstützung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung haben wir den gemeinsamen Beschluss gefasst, die Einschränkungsmaßnahmen fortzuführen und entweder die Schulden zu schließen oder die Präsenzpflicht aufzuheben. Wir haben uns hier in Hessen für die Aufhebung der Präsenzpflicht in den Grundschulen entschieden wie fast die Hälfte aller Bundesländer. Auch hier haben wir an die Eltern appelliert, ihre Kinder wann immer möglich zuhause zu betreuen. Eine Schließung verbunden mit der sogenannten Notbetreuung haben wir aus den zuvor genannten Gründen wie bei den Kitas für nicht sinnvoll gehalten. Im Ergebnis dürfen wir feststellen, dass es bei einer durchschnittlichen Belegung der Klassen 1 bis 6 von etwa 20% dieser Weg sehr erfolgreich war. Jedenfalls sind die Zahlen deutlich geringer als zu Zeiten der Notbetreuung im Frühjahr.
Diese Entscheidung ist in weiten Teilen der Opposition heftig kritisiert worden. Frau Kollegin Faeser, Sie sprachen sogar von einer „Unverschämtheit“ gegenüber allen am Schulwesen Beteiligten.
Ich will einmal die unangemessene Wortwahl beiseitelassen und Sie daran erinnern, dass zum Beispiel das SPD-geführte Nachbarland Rheinland-Pfalz genau die gleiche Entscheidung getroffen hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in diesem Zusammenhang von Unverschämtheit gesprochen hätten. Es kann doch nicht in Wiesbaden alles falsch sein, was in Mainz offenkundig richtig ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war selbst lange genug in der Opposition um zu verstehen, dass eine Opposition nach ihrem Selbstverständnis nicht dafür da ist, die Regierung zu loben. Aber eine konstruktive Opposition müsste doch wenigstens merken, dass es nicht genügt, hier alles schlecht zu machen, was die Regierung tut und ein paar Kilometer weiter, wo die eigenen Genossen regieren, das gleiche jedenfalls nicht kritikwürdig finden.
Und im Übrigen meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die Präsenzpflicht in den Grundschulen aufgehoben, sondern gleichzeitig auch entschieden, dass wir Distanzunterricht ab Klasse 7 weiterführen und insbesondere die Abschlussklassen zur Sicherung ihres Schulabschlusses in Präsenz weiter unterrichtet werden. Dass zum Beispiel gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Im Gegenteil, in Rheinland-Pfalz hatte man angekündigt, zum 1. Februar die Grundschulen im Wechselunterricht wieder in Betrieb zu nehmen und drei Tage bevor es soweit sein sollte, hat man diesen Beschluss verworfen und die Präsenzpflicht weitgehend aufgehoben. Ein solches Hin und Her hat es und wird es bei uns nicht geben.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie soll es gerade in diesem Bereich weitergehen. Es ist richtig, dass die Schulen und auch die Eltern eine Planungsperspektive brauchen. Genau diese hat die Landesregierung und der Kultusminister gegeben.
Wenn es das pandemische Geschehen zulässt, beabsichtigen wir nach dem 14. Februar in den Grundschulen in den Wechselunterricht zu gehen, bei den Klassen ab Stufe 7 den Distanzunterricht bis zu den Osterferien fortzusetzen und die Abschlussklassen weiterhin in Präsenz zu unterrichten.
Die FDP-Fraktion hat für diese Plenarsitzung einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem Sie fordert, dass zukünftig durch Gesetz in einer Art Stufenlösung diese Zukunftsperspektive gegeben werden soll. Einen solchen Stufenplan hat der Kultusminister schon vor Monaten vorgelegt und insofern ist dies nicht wirklich neu. Natürlich kann man anstelle einer Verordnung auch durch ein Gesetz die Dinge versuchen zu regeln. Nach meinem Dafürhalten ist ein solches Gesetz aber nicht vorzugswürdig, da es sehr unflexibel und nach den Vorstellungen Ihres Entwurfs m. E. auch sehr bürokratisch ist. Bezeichnend ist doch, wie die FAZ in ihrem Bericht vom 27.1. zurecht anmerkt, dass Sie die spannende Frage, wann und ab welchen Werten was konkret gelten soll, nun gerade nicht beantworten, sondern dafür wieder eine Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung in ihrem eigenen Gesetz vorsehen. Ihr Gesetz ist aber auch aus Rechtsgründen problematisch. Sie stützen Ihren Entwurf auf das Infektionsschutzgesetz und möchten für Ihr Gesetz eine Laufzeit von einem Jahr. Das Infektionsschutzgesetz schreibt aber bindend vor, dass alle Maßnahmen auf längstens 4 Wochen zu befristen sind. Das ist mit Ihrem Entwurf nicht in Einklang zu bringen. Im Ergebnis halte ich daher gerade im Hinblick auf das höchst ungewisse und ja auch regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen eine Lösung durch die Verordnung für praxisgerechter und erfolgreicher.
Zu einem anderen sehr wichtigen Punkt:
In der Diskussion wird immer wieder zurecht darauf hingewiesen, dass wir alles tun müssen, um die vulnerable Gruppen und hier die Älteren in den Alten- und Pflegeheimen besonders zu schützen.
In diesem Zusammenhang haben wir nach der Verpflichtung zur zweimal wöchentlichen Testung der Beschäftigten in diesen Heimen auch beschlossen, dass auch die Besucherinnen und Besucher zukünftig nur bei Nachweis eines negativen Schnelltests dort ihre Besuche machen können.
Dieser besondere Schutz und die Sorge gerade um die Alten- und Pflegeheime war und ist von Anfang an unter der besonderen Federführung des Sozialministeriums ein besonderes Anliegen der Landesregierung. Ich will einmal darauf hinweisen, dass wir, nachdem überhaupt Schutzausrüstung zur Verfügung stand, sehr rasch millionenfach diese Einrichtungen kostenlos mit Schutzmaterial aller Art ausgerüstet haben. Die Erarbeitung von verschiedensten Schutzkonzepten auch besonders für die Tagespflege gehören hierzu. Die Möglichkeit, alle zwei Wochen 5x die Mitarbeiter anlasslos mit PCR-Tests zu testen oder die Unterstützung bei den Antigenschnelltests, sind weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung unserer rund 830 Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen.
Nicht vergessen möchte ich auch die Auslieferung von 10.000 Tablets für die älteren Menschen in diesen Heimen, die schon ab Juli 2020 ausgeliefert wurden.
Dies alles im Übrigen finanziert aus unserem Sondervermögen. Im Übrigen, mit diesem Sondervermögen haben wir bislang mit ca. 3,4 Mrd. die Menschen in der Krise unterstützt.
Wir können deshalb zurecht darauf verweisen, dass wir viel getan haben. Trotzdem bleibt, dass insbesondere in den Pflegeeinrichtungen ein erheblicher Personalmangel zu beklagen ist. Jetzt können wir aber nicht mehr Personal herbeibeschließen, aber trotzdem können wir helfen.
Ich begrüße es deshalb sehr und danke auch der Bundeswehr dafür, dass nun die Bundeswehr bereit ist, hier personell zu helfen. Ich bin auch dankbar für die vielen Freiwilligen-Initiativen, die wir im ganzen Land haben. Das sind sehr unterschiedliche, häufig auch von den Kreisen und Städten organisierte Initiativen.
Auch wir als Land engagieren uns erneut. Wir haben bereits zur Unterstützung der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter mit Angehörigen der Landesverwaltung erheblich unterstützt. Nun haben wir eine zweite Initiative gerade zur Hilfestellung für die Alten- und Pflegeheime in der Landesverwaltung gestartet.
Mit einem Aufruf haben wir uns an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewandt, um Pflegekräfte vor Ort in einem Zeitraum von 4-8 Wochen zur Entlastung zu unterstützen. Wer also von unseren Bediensteten sich hier einbringen kann, dem geben wir im erforderlichen Umfang unter Fortzahlung der Bezüge eine Freistellung von seiner Tätigkeit. Über eine entsprechend eingerichtete Koordinierungsstelle „Personalunterstützung in Alten- und Pflegeeinrichtungen (KPA)“ wird dieser Prozess koordiniert.
Mit all diesen Maßnahmen können wir dazu beitragen, die Belastung des Personals zu reduzieren und unsere Solidarität und Empathie gerade mit den älteren Menschen, die nicht selten vereinsamen, zeigen.
Aber es gibt einen Umstand, der mich trotzdem besorgt.
Die Heime nehmen diese Hilfe häufig nicht an. Dies sehen wir z. B. daran, dass das Angebot der Bundeswehr nur zur Hälfte angenommen wird. Mir sind Fälle bekannt, wo ein Kreis einen Freiwilligenpool von rund 350 Personen, häufig Medizinstudenten, aufgebaut hat, die jederzeit abgerufen werden können. Aber die Heime melden einerseits Überlastung, rufen dennoch keine Hilfskräfte ab. Das kann nicht so bleiben!
Auch finanzielle Gründe kann ich nicht erkennen. Die Bundeswehr bietet ihre Hilfe kostenfrei an und schon im Herbst hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass die Heime pandemiebedingte Personalmehrkosten ersetzt bekommen können.
Ich appelliere deshalb dringlich an die Heimbetreiber, die zur Verfügung stehenden Hilfen auch wirklich in Anspruch zu nehmen.
Große Sorgen mache mir auch um die Entwicklung in unserer Wirtschaft. Die notwendigen Einschränkungen oder gar Schließungen führen natürlich zu erheblichen Belastungen in unserer Wirtschaft. Die Situation ist naturgemäß sehr unterschiedlich. In einigen Branchen haben wir sogar ein boomendes Geschäft, während viele andere um ihre Existenz fürchten. Insbesondere im Mittelstand, im Einzelhandel oder bei den Soloselbständigen ist die Situation mehr als besorgniserregend. Die beschlossenen Wirtschaftshilfen sind gut, häufig gut gemeint, aber sie sind immer noch viel zu bürokratisch, kommen zu langsam an und lösen in vielen Fällen die Probleme nicht wirklich. Die Hilfen sollen unbürokratisch und schnell fließen, andererseits sind eine Vielzahl von Gesetzen zu berücksichtigen und natürlich soll Betrug zu Lasten des Steuerzahlers verhindert werden. Konkret kann das nur heißen, korrekt und so schnell wie eben möglich auszuzahlen. Wenn jetzt endlich die Novemberhilfe ausgezahlt wird und in Kürze die Dezemberhilfe so ist das gut, beantwortet aber nicht die Frage, von was diejenigen eigentlich leben sollen, deren Geschäfte noch immer zu sind, die als Künstlerinnen und Künstler nicht auftreten können, die als Veranstalter keine Aktionsmöglichkeiten haben. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass durch die Überbrückungshilfe III an die alle gedacht sei. Das ist gut und das begrüße ich. Das Problem ist nur, bis diese Überbrückungshilfe ausgezahlt wird, ist nach all den Erfahrungen, die wir bislang mit dem Bund erlebt haben, das eher Ende März. Wir brauchen deshalb eine Lösung, die denjenigen jetzt und in den kommenden zwei Monaten hilft, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Weil, wovon ich ausgehe, auch nach dem 14. Februar für all diese Branchen ein Arbeiten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein wird, müssen zumindest Abschlagszahlungen durch den Bund rasch fließen.
Um hier aber schon besonders zu helfen, wird die Landesregierung in Fortsetzung des Hessischen Kulturprogrammes aus dem Jahr 2020 ein 2. Kulturunterstützungsprogramm für 2021 über 30 Millionen auflegen.
In Hessen haben wir für die Novemberhilfe Anträge über 396 Millionen, davon sind in Hessen 213 Millionen ausgezahlt. Für die Dezemberhilfe sind in Hessen 305 Millionen beantragt und 118 Millionen durch Abschläge ausgezahlt.
Richtig ist aber auch, dass der Staat auf Dauer nicht alles und jedes regeln und vor allen Dingen bezahlen kann. Aber auch und gerade die Selbständigen wollen eigentlich gar kein staatliches Geld, sondern sie möchten möglichst bald wieder selbst arbeiten und für sich selbst sorgen können.
Und damit sind wir bei dem Punkt, wie soll es eigentlich nach dem 14. Februar weitergehen.
Große Erwartungen auf der einen Seite hinsichtlich der Öffnung und Rückkehr ins normale Leben, auf der einen Seite und gleichzeitig große Befürchtungen hinsichtlich der unkalkulierbaren Entwicklung des Pandemiegeschehens und insbesondere einer eventuellen Ausbreitung der mutierten Viren. Beide Seiten stehen sich diametral entgegen.
Für beide Positionen gibt es sehr gute Gründe und am Ende muss man abwägen. Es gibt hier keinen Königsweg. Will man nicht willkürlich entscheiden, braucht es ein solides Fundament, auf dem die Entscheidungen aufgebaut sind, eine sorgfältige Risikoabschätzung und eine Abwägung, welche Entscheidungen verantwortet werden können.
Wir sind uns dabei doch alle einig, dass wir jetzt nach dem 14. Februar nicht durch unbesonnenes Verhalten eventuell riskieren, dass wir dann 4 Wochen später wieder ein massives Ansteigen der Infektionszahlen erleben und der 3. Lockdown notwendig würde.
Die derzeitige Infektionsentwicklung zeigt einen erfreulichen Rückgang und ich halte es für sehr gut möglich, dass wir Mitte Februar landesweit einen Inzidenzwert von 50 Inzidenzen bezogen auf 7 Tage erreichen können. Bei einer entsprechenden Reduzierung des sogenannten R-Wertes, der uns zeigt, wie viele andere Menschen durch einen Infizierten angesteckt werden, kann es uns gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
Grundlage unserer Überlegungen ist es, dass das Infektionsgeschehen auf der einen Seite und die Möglichkeit von Öffnungen auf der anderen Seite im zwingenden Zusammenhang stehen und es deshalb darum gehen muss, dieses Infektionsgeschehen massiv dauerhaft zu senken.
Wir gehen dabei davon aus, dass wir es erreichen müssen, dass die Gesundheitsämter gesichert die Infektionsketten nachverfolgen können. Um so sicherzustellen, dass sich die Infektionen nicht weiter ausbreiten. Dabei gibt es die allgemeine Übereinkunft, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eine solche sichere Nachverfolgung möglich ist.
Damit dies gelingt, ist es deshalb erforderlich, noch einmal deutlich die Nachverfolgungsteams bei den einzelnen Gesundheitsämtern zu erhöhen und wir sind in gutem Miteinander mit den Kommunen, dass dies rasch geschieht.
Unter Zugrundelegung dieser Maßnahme, der Empfehlungen der Wissenschaft und natürlich abhängig vom jeweiligen konkreten Infektionsgeschehen erarbeiten wir zur Zeit einen Stufenplan, der in Stufen die jeweiligen Lockerungen beschreibt. Dieser Plan spricht in seiner Systematik unseren bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegten 6-stufigen Eskalationskonzept.
Dabei wird in einer ersten Stufe bei einer 7-Tage-Inzidenz mit signifikanter und stabiler Annährung Richtung 50 es die ersten Erleichterungen und Öffnungen geben. Ist die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50, kommt die nächste Stufe und bei einer gesicherten 7-Tage-Inzidenz unter 20, die die Wissenschaftler uns dringlich empfehlen, dann eine weitere Stufe. Entsprechend dieser Systematik erfolgen dann entsprechende Öffnungsschritte.
Diese Stufen umfassen Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen, zur Öffnung der Geschäfte, der körpernahen Dienstleistungen, aber auch Veranstaltungen, Sport, Kultur und nicht zuletzt auch der Gastronomie und Hotellerie.
Einen solchen Plan werden wir allerdings erst nach den Beratungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung beschließen. Da es wenig Sinn macht, z. B. in Wiesbaden die Geschäfte zu öffnen, während sie in Mainz geschlossen bleiben. Es bedarf hier aus vielerlei Gründen eines möglichst übereinstimmenden Vorgehens in den Ländern.
Natürlich können wir nicht über die Corona-Pandemie sprechen ohne auch auf das Thema Impfen einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist fast schon ein Wunder, dass es gelungen ist, in rund 10 Monaten einen Impfstoff zu entwickeln, der mehr als alles andere die Grundlage zur Überwindung dieser Pandemie sein wird. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich mit diesen Impfstoffen größte Hoffnungen verbinden und jedenfalls die große Anzahl derjenigen, die sich impfen lassen wollen, sich nur wünschen so bald als möglich geimpft zu werden.
Wir wussten, dass diese bislang in der Bundesrepublik einmalige Aktion einer Massenimpfung erhebliche Probleme mit sich bringen würde. Neben der Diskussion, wer denn wann geimpft werden würde, haben sich die praktischen Probleme als sehr dornenreich erwiesen. Sehr gut geklappt hat die Einrichtung der Impfzentren im Zusammenspiel mit den Kommunen. Weniger gut hat geklappt hat die Versorgung unseres Landes mit den zugesagten oder anvisierten Impfstoffmengen. Selbstverständlich haben wir einen sorgfältigen Plan erarbeitet und die Kollegen Beuth und Klose haben Sie meine Damen und Herren und auch die Öffentlichkeit regelmäßig über die einzelnen Details unterrichtet. Natürlich kann und will ich nicht übergehen die Schwierigkeiten im Anmeldeverfahren, in der Terminfindung und anderes mehr. Ich bitte aber auch um Verständnis, kein System der Welt kann bei einem Massenansturm von mehreren Millionen auf Anhieb fehlerfrei laufen. Ich bedauere die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Probleme und es mindert den Ärger der Betroffenen wenig, wenn auch die anderen Bundesländer gleiche Probleme hatten oder wenn wir daran erinnern, dass wir schon im Vorfeld um Verständnis für eventuell auftretende Probleme gebeten haben. Ich weiß, wovon ich spreche, in unserer Familie haben wir drei Omas mit 90, 93 und 96 Jahren. Meine eigene Frau hat über viele Stunden, am Ende zwei Tage lang, am Telefon verbracht, um wenigstens eine Registrierung zu erreichen. Aus Gründen des familiären Friedens verzichte ich Ihnen hier darzustellen, wie die Gespräche zwischen meiner Frau und mir verliefen, als ich ihr erklärte, welch großartige Planung wir haben und wie das dann gelegentlich in der Praxis ankommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mittlerweile läuft ja das erneute Anmeldeverfahren und die Kollegen Beuth und Klose haben die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet. Wir haben deutlich nachgerüstet und ich bin überzeugt, dass es Stück für Stück hier auch besser wird.
Ich freue mich, dass in Hessen nun insgesamt 177 Tsd. Personen geimpft sind. Davon 130 Erstimpfungen und 46 Tsd. Zweitimpfungen.
Wichtig ist mir allerdings folgendes: Wir haben in Hessen von Anfang an entschieden, dass wir uns an die Empfehlung halten, 50% der erhaltenen Impfdosen zurückzuhalten, damit wir gesichert auch die notwendige 2. Impfung bei den Betroffenen vornehmen können. Diese sehr sinnvolle und kluge Maßnahme führt natürlich dazu, dass wir im Ranking der Impfziffern der Bundesländer hinter denen bleiben, die mehr oder weniger alles verimpft haben. Diese haben dabei darauf spekuliert, dass für die notwendige Zweitimpfung in der Zwischenzeit schon hoffentlich die entsprechenden Impfdosen nachgeliefert würden. Genau dies passiert nun aber nicht und das führt dort zu dem mehr als beklagenswerten Umstand, dass bereits fest vereinbarte Impftermine wieder abgesagt werden mussten und die Enttäuschung bei den Menschen noch größer war.
Dies wird es in Hessen nicht geben, wir bleiben bei unserer Linie und unterbrechen die Impfungen nicht und können so jedem Erstgeimpften auch die Zweitimpfung garantieren.
Wenn wir in einer Woche auch die dezentralen Impfzentren eröffnen, werden auch die Wege kürzer und die Impfungen für die Betroffenen leichter erreichbar. Ein Problem bleibt jedoch: Wir haben einfach zu wenig Impfstoff und ich kann schon heute prophezeien, dass bei der Anzahl der zur Verfügung stehenden Impfstoffen die Impfzentren bei weitem nicht ausgelastet werden können. Dafür kann weder die Landesregierung noch die kommunale Seite etwas dafür, aber ich ahne schon jetzt, dass dann die Berichte kommen, wieso die Impfzentren halb leer stehen.
Meinen Damen und Herren,
das Entscheidende ist und bleibt – wir brauchen mehr Impfstoff.
In diesem Zusammenhang hat die SPD hier einen hessischen Impfgipfel gefordert unter Beteiligung aller möglichen Akteure, um im Ergebnis zu einer besseren Impfversorgung kommen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel unterscheidet uns nicht. Andererseits muss ich Ihnen sagen, einen solchen hessischen Impfgipfel haben wir schon längst.
Wie Ihnen sicherlich bekannt, haben wir in Hessen die einmalige Einrichtung der sogenannten „Gesundheitsinitiative Hessen“. Dort sind alle wesentlichen Akteure zu diesem Ziel versammelt. Die Wissenschaft, die Wirtschaft, mit der IG BCE die Gewerkschaften und natürlich die Landesregierung.
Dieses Netzwerk hat sich bereits im Juli des vergangenen Jahres auf meine Einladung hin mit Gesundheitsminister Spahn getroffen um zu beraten, wie Forschung und Entwicklung gefördert werden können, die heimische Produktion gestärkt und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln noch besser gestaltet werden kann.
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hat unser Gesundheitsminister Kai Klose mit den Vertretern der hessischen Gesundheitsindustrie das Thema Arzneimittelforschung und Versorgungssicherheit weiter beraten und dazu wurde im November auch ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet.
In dieser Initiative, die auf meinen Vorschlag bereits 2013 gegründet wurde, sind nicht nur die wesentlichen Akteure des Gesundheitswesens aus Hessen, sondern z. B. auch die jetzt so berühmt gewordene Firma Biontech aus Mainz, aber auch z. B. Siemens Mitglied.
Unsere nächste Beratung steht in Kürze an und selbstverständlich muss es darum gehen, weiter alle Möglichkeiten und Chancen zu nutzen, die Bevölkerung noch besser zu versorgen. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass die vorgenannte Firma Biontech und Sanofi in Frankfurt nun zusammenarbeiten und ab dem Spätsommer in großem Umfang Sanofi für Biontech die entsprechenden Impfdosen abfüllen wird.
Auch der Umstand, dass es uns gelungen ist, in Rekordzeit eine entsprechende Pharmazeutische Fabrik für die Produktion von Impfdosen hier bei uns in Marburg zu genehmigen, ist alles andere als selbstverständlich und ein wichtiges Signal für die Zukunft.
Meine Damen und Herren,
mir liegt sehr daran, dass wir alle gemeinsam in einem solchen Prozess zusammenwirken und deshalb lade ich die Fraktionen des Hessischen Landtags zu unserer nächsten Beratung gerne ein.
Ein besonderer Impfgipfel fand nun gestern unter Federführung der Bundesregierung statt und über deren entsprechenden Ergebnisse möchte ich Sie gerne kurz unterrichten.
( Bericht Impfgipfel )
Im Vorfeld dieses Gipfels gab es vielfältige Forderungen und eine aus meiner Sicht völlig überzogene Erwartung.
Im Gipfel haben alle Impfstoffhersteller, BioTech-Firmen, die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Bundesärztekammer, die nationale Impfkommission und weitere Experten teilgenommen.
Im Ergebnis haben die Hersteller dargelegt, dass sie an der Belastungsgrenze produzieren und es schneller und mehr nicht geht. Finanzielle Gründe spielten keine Rolle und die Vergabe von Lizenzen oder auch die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazitäten würden Monate dauern. Diesen Darlegungen hat am Ende niemand widersprochen.
Daraus folgt, dass aus jetziger Sicht die nächsten acht bis zehn Wochen es bei der Mangelverwaltung bleibt. Im zweiten Quartal wird dies deutlich besser.
Für Hessen bedeutet das, dass wir bei unserer Verfahrensweise bleiben und zum Beispiel unsere Impftermine nach dem Maß der zur Verfügung stehenden Impfstoffe vergeben. Von den verschiedenen Herstellern sind uns Zusagen bis Ende Februar von ca. 390 Tsd. Dosen gemacht worden.
Ein Sonderproblem stellt die eingeschränkte Nutzung nur für Bürger bis 64 Jahren des Impfstoffs AstraZeneca dar. Die nationale Impfkommission hat dazu gestern klargemacht, dass sie bei ihrer Empfehlung zumindest derzeit bleibt.
Im Ergebnis hat die Konferenz noch einmal die Zusage bekräftigt, dass bis Ende Sommer jeder Impfwillige in Deutschland auch ein Impfangebot erhält. Diese Zusage basiert auf dem Rahmenplan der nationalen Impfstrategie, der zur Folge bis zu diesem Zeitpunkt ca. 140 Millionen Impfstoffe fest zugesagt seien und bis Ende 2021 sogar ca. 300 Millionen. Dies reicht zweifelsfrei für Deutschland.
Diese Strategie soll durch eine neue Bund-Länder Task Force zu einer konkreten Impfplanung, die insbesondere auch die Abläufe in den Ländern leichter steuerbar machen, jetzt weiterentwickelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe in meiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen, dass das Jahr 2020 das Jahr war, in dem Corona unser Leben mehr oder weniger bestimmte. Gleichzeitig habe ich den Wunsch geäußert, dass das Jahr 2021 das Jahr werden muss, in dem wir Corona überwinden.
Meine Damen und Herren: Ich bin sehr zuversichtlich – mit Besonnenheit und den neuen Impfstoffen, auch wenn deren Lieferung länger dauert, wird uns dies gelingen.