Festakt am 1. Dezember 2016

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Jubiläum „70 Jahre Hessen“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Verehrte Festgäste,

sieben Jahrzehnte Hessen, das bedeutet sieben Jahrzehnte Frieden, Freiheit, Sicherheit und nie gekannten Wohlstand. Ein großartiges Bundesland ist entstanden. Dafür sind wir an diesem Tag besonders dankbar. Und ich sage es bewusst: Wir sind auch stolz auf unsere Heimat Hessen. Ich gratuliere unserem Land, und vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern – es ist ihr Jubiläum! Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger, so wie sie es in Hessen geführt haben, das ist es, was unser Land zum dem gemacht hat, was es heute ist.

Niemand konnte vor 70 Jahren ahnen, was aus unserem in Trümmern liegenden Land werden würde. Die Zeit nach dem Krieg, das war eine Zeit großer Ängste und Sorgen und eine Zeit unglaublichen Mangels. Viele wussten nicht, ob sie den Hunger und den Winter überhaupt überleben würden. Aus Stahlhelmen wurden Nudelsiebe, aus Granaten Wasserkannen und aus Fallschirmseide Kleider. Papier war so knapp, dass die Verwaltung in Wiesbaden die alten Briefumschläge mit dem Nazi-Reichsadler weiter verwendete. Hunderte Druckplatten, mit denen zuvor Hitlers „Mein Kampf“ gedruckt worden war, wurden eingeschmolzen. Aus ihnen wurden Druckplatten für die ersten freien Zeitungen. Auch in Hessen erschienen neue Zeitungen, die über wichtige Ereignisse des Tages, heute vor genau 70 Jahren, berichteten.

Die Zeitungen enthielten damals nur Text, einige wenige Überschriften, keine Werbung – für was sollte auch geworben werden. In unserer digitalen Welt scheint uns nicht mehr viel mit einer solchen Zeitung zu verbinden. Doch der Eindruck täuscht: Die Schlagzeile von damals verweist auf den Grund unserer heutigen Feierlichkeiten: Zu 77 Prozent hatten sich die Hessen in der Volksabstimmung für die neue Verfassung ausgesprochen, vermeldet die Titelseite, zum Beispiel des Wiesbadener Kuriers. Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten waren zur Urne gegangen.

Damit war die erste demokratisch legitimierte Landesverfassung Deutschlands nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft angenommen. Das Fundament eines der erfolgreichsten Bundesländer der kommenden Republik war gelegt. Das Bemühen der Amerikaner, dem Land demokratisch auf die Beine zu helfen, war aber längst nicht bei allen willkommen. Die Soldaten ihrer Armee hatten die Innenstädte von Frankfurt, Kassel, Offenbach oder Gießen ausgelöscht, auch viele kleinere Städte wie Dietzenbach, Bensheim oder Bad Vilbel waren in Schutt und Asche gelegt worden.

Die gleichen Soldaten standen nun vor den Deutschen und unterrichteten sie über Grundsätze der neuen Staatsform. Aber die militärische und moralische Niederlage war vielen Hessen schmerzlich genug. Sie wollten jetzt nicht auch noch belehrt und umerzogen werden. Viele wollten nicht akzeptieren, dass die alliierten Bomben eine Folge des von den Deutschen mit äußerster Brutalität geführten Krieges war. Und so äußerten 50 Prozent der Hessen nach dem Krieg, der Nationalsozialismus sei nach wie vor eine gute Idee, die einfach nur schlecht ausgeführt worden sei. Heute völlig unverständlich und nicht ansatzweise zu tolerieren.

Unser Land lag nicht nur in Trümmern, viele Millionen Tote waren zu beklagen, viele Familien bangten um ihre Söhne, Väter, Männer, die vermisst oder in Kriegsgefangenschaft waren. Das Land war auch moralisch diskreditiert und aus der Gemeinschaft der Völker ausgeschlossen.

Doch die Amerikaner glaubten an unser Land. Sie legten trotz allem das Schicksal zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Ein mutiger Schritt und ein enormer Vorschuss an Vertrauen nur wenige Monate nach Ende des Krieges.

Sie wurden nicht enttäuscht. Nach und nach wurden aus den Kriegsgegnern und der Besatzungsmacht Befreier, Verbündete und Freunde. Immer mehr Hessen verstanden die Befreiung und neue Demokratie als das, was sie war: Eine Chance für persönliche Entfaltung und einen Neubeginn in Freiheit. Die Demokratie festigte sich. Hessen wurde ein weltoffenes, ein tolerantes Land.

Wir Hessen haben aus den Verbrechen des Krieges Lehren für den Frieden gezogen. Der Weg dorthin war nicht leicht. Die Titelseiten der Zeitungen vor 70 Jahren berichten nicht nur über die erfolgte Zustimmung zur Verfassung. Es findet sich auch eine Meldung über eine Änderung des Kontrollrates bei der Verordnung zum Wohnungsgesetz. Das klingt heute wie eine unbedeutende Nebensache. Aber für die Menschen vor 70 Jahren waren Regelungen darüber wer, wie und wo wohnen durfte, existentiell. Wohnraum war knapp und er wurde noch knapper, nachdem die Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Osten nach Hessen kamen.

Es gehört zu den größten Leistungen der hessischen Nachkriegsgeschichte, dass trotz der schwierigen Verhältnisse fast eine Million Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen wurden. Und so schlägt auch diese Meldung, über die Wohnraumnutzung 70 Jahre später, die Brücke in unsere Zeit. Die Vorbehalte waren ähnlich hoch, wie in der Flüchtlingskrise unserer Tage, ja sogar noch größer. Denn das Teilen der knappen Nahrung, das Teilen der kaum vorhandenen Arbeit, und vor allem der noch verbliebenen intakten Wohnungen stieß auf größte Ablehnung. Mit der Schaffung des „Hessenplans“ aber wurde die Eingliederung vorangebracht – und sie wurde zu einem großen Erfolg. Der kulturellen, konfessionellen und landsmannschaftlichen Aussöhnung wurde der Weg bereitet. Im Jahr 1953 zeigte sich sogar: Bei jeder vierten Ehe-schließung war nun einer der beiden Partner ein Heimatvertriebener. Hessen wuchs zusammen! Damals wie heute gilt der legendäre Satz von Ministerpräsident Georg August Zinn: Hesse ist, wer Hesse sein will. So zeigt der Blick zurück, dass wir keinen Zweifel haben sollten, dass auch uns – mit weitaus größeren Ressourcen – die Integration der Flüchtlinge gelingen kann.

Eine große Herausforderung für viele Jahre, die wir aber meistern werden, wenn sowohl Einheimische als auch Neubürger es ernsthaft wollen. Aus Nebeneinander ein fruchtbares Miteinander, aus Flüchtlingen, denen die Heimat zur Fremde und die Fremde noch nicht zur Heimat geworden ist, Mitbürger werden zu lassen, das ist unser Ziel. So muss es dann auch gelingen, erneut eine gemeinsame Identität und eine gemeinsame Heimat entstehen zu lassen.

Hessen gelang es nach dem Krieg, nicht nur die Integration voran zu bringen, sondern unser Land wurde auch Teil des Wirtschaftswunders. Industrie und Handel expandierten, die Menschen hatten Arbeit und schon Anfang der sechziger Jahre kamen die ersten Gastarbeiter. Der neue Wohlstand erreichte nun auch viele Familien. Das erste Auto, vielleicht ein Opel aus Rüsselsheim oder ein VW-Käfer aus Baunatal, an denen die Väter selbst mitgeschraubt hatten, und bald sogar wieder eine Urlaubsreise und ja sogar ins Ausland, bevorzugt nach Österreich oder Italien, waren die sichtbarsten Zeichen dieses Aufschwungs. Aus Hessen wurde einer der stärksten Regionen Deutschlands und Europas.

Das Wirtschaftswunder und das zunehmende Wachstum riefen aber auch Konflikte zwischen Mensch und Natur hervor, die uns bis heute beschäftigen. Die heftigen Auseinandersetzungen um die Atomkraft oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen prägten das politische und gesellschaftliche Leben in Hessen ganz wesentlich und mögen als Beispiele genügen. Es waren Vorboten eines notwendigen Ausgleichs zwischen Ökologie und Ökonomie. Ein solcher Ausgleich war und ist anspruchsvoll. Den technischen Fortschritt zu ermöglichen, die Umwelt zu wahren und gleichzeitig den Wohlstand der Gesellschaft zu erhalten, wenn möglich zu mehren, muss das Ziel sein. Hier galt und gilt es immer wieder, innovative Lösungen zu finden.

Hessen hat sich dabei immer als eines der innovativsten Länder gezeigt. Gesellschaftliche und technische Herausforderungen fanden in Hessen schon früh erfolgreiche Antworten: Hierzu gehörte zum Beispiel die Idee der Dorfgemeinschaftshäuser, als Treffpunkt für alle in den Dörfern. Oder auf der anderen Seite unsere Vorreiterrolle bei neuen technischen Entwicklungen. Hessen war Sitz der ersten deutschen Zentrale für Datenverarbeitung und Hessen hatte den ersten Datenschutzbeauftragten der Welt. Und heute wollen wir mit unserem Leistungszentrum für Sicherheit und Datenschutz in der digitalen Welt in Darmstadt die Chancen der Digitalisierung mit den Erfordernissen eines sicheren Datenaustauschs erfolgreich verbinden.

Hessen war auch politisch besonders innovativ. Nach jahrzehntelanger sozial-demokratischer Dominanz wandelte sich auch in Hessen die politische Landschaft. Hessen wurde mit der ersten rot-grünen und später ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland zum Politlabor der Republik.

Hessen setzte auch in anderer Hinsicht besondere Akzente, die für die ganze Republik große Bedeutung hatten. In der Zeit des Wiederaufbaus und des Wirtschaftswunders blieb wenig Raum sich mit dem Krieg, der Nazidiktatur und ihrer Verbrechen näher auseinander zu setzen. Und mancher wollte es auch nicht.

Es war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich gegen dieses Vergessen stemmte. Seine Arbeit im Frankfurter Auschwitzprozess trug mit dazu bei, dass das NS-Unrecht nicht vergessen und ungesühnt blieb. Er holte in Hessen nach, was anderenorts verdrängt wurde. Wie kaum ein anderes Land hat Hessen sich gegen die Schlussstrich-Mentalität gewandt und sich für die Aussöhnung mit den jüdischen Bürgern engagiert.

Dass wir in Hessen wieder eine lebendige und reiche Kultur jüdischer Gemeinden haben, dafür bin ich außerordentlich dankbar. Aber Hessen hatte sich nicht nur mit dem rechten Terror auseinanderzusetzen. Es galt auch, dem Terror von links entgegenzutreten. Die Studentenunruhen an den hessischen Universitäten waren fast schon wieder vorbei, als das Protestpotential sich zu radikalisieren begann. Die ersten Anschläge der Roten Armee Fraktion erfolgten in Hessen: mit dem Angriff auf Frankfurter Kaufhäuser und sie endeten auch in Hessen mit dem Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.

Unser Land ist den extremistischen und terroristischen Angriffen stets entschlossen entgegengetreten. Das galt und es gilt auch heute, zum Beispiel, wenn der islamistische Terror uns vor neue Herausforderungen stellt. Wir werden wachsam sein, damit Extremismus und Terrorismus egal welcher Art auch in den nächsten 70 Jahren keinen Platz in unserem Land haben. Unsere Demokratie ist stark geworden und wird stark bleiben. Sie hält Widerspruch und Gegensätze aus. Was sie nicht aushält, sind Gleichgültigkeit, Hass und Gewalt. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft Menschen, die sich engagieren und für Demokratie und Freiheit eintreten.

So wie die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit friedlich eine Diktatur überwandten. Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 öffnete sich auch die Grenze zwischen Hessen und Thüringen und so kam unser Land zurück in die Mitte Europas. Deutschland wurde wieder vereinigt und die Spaltung Europas überwunden. Extremismus und Nationalismus haben die Länder Europas in den Abgrund geführt. Gerade jetzt ist es notwendig, daran wieder zu erinnern. Eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand kann es nur in einem geeinten Europa geben.

Wir feiern unsere Verfassung in einer Zeit großer Verunsicherung und krisenhafter Entwicklungen innerhalb und außerhalb der EU. Aber gerade das Glück der Wiedervereinigung zeigt uns, es lohnt sich, auch in schwierigen Zeiten an der Idee des friedlichen Miteinanders festzuhalten. Im Übrigen war die Lage zur Zeit der Verabschiedung unserer Verfassung weit schwieriger.

Auf derselben Titelseite, die über die Verfassung und die Wohnungsverordnung informierte, findet sich an diesem Tag eine weitere kleine Meldung, die keine gute Zukunft verhieß: „Unerwünscht und gefährlich“, so lautete die Überschrift. Gemeint war Deutschland. Es wird über die ablehnende bis feindliche Auffassung der niederländischen Regierung berichtet. Die Teilnahme Deutschlands an einem Block westeuropäischer Staaten wurde von der niederländischen Regierung radikal zurückgewiesen. Mehr noch: Zitat: „Die Keimzelle aller europäischen Probleme sei Deutschland“, so die zitierte Agenturmeldung und die damalige Auffassung unseres Nachbarlandes.

Heute hingegen unterhält Deutschland nicht nur ausgezeichnete Beziehungen zu den Niederlanden, sondern ist entscheidender Motor in Europa geworden, wirtschaftlich und politisch. Eine solche Stellung musste dem Leser vor 70 Jahren unvorstellbar erscheinen.

Gerade beim gegenwärtigen Blick auf die Vereinigten Staaten sollten wir nie vergessen, es waren die Amerikaner, die uns den Weg zur Selbstbestimmung und Demokratie öffneten, die uns Vertrauen schenkten und auch kulturell unser Land stark beeinflussten. Auf der Basis unserer freiheitlichen Grundwerte verbindet uns deshalb viel mehr, als uns trennt. Weder Europa noch Amerika hätten alleine das erreichen können, was wir gemeinsam erreicht haben. Dieses Erreichte mahnt uns auch, auch an jene zu denken, die heute unsere Unterstützung brauchen, die sich heute für Demokratie und Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen. Der Blick auf die Schlagzeilen der Zeitung vor 70 Jahren zeigt, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben.

Wir haben Herausforderungen gemeistert und Chancen wahrgenommen. So wollen wir es auch in der Zukunft halten.

Meine Damen und Herren,

über unseren Tag informieren heute in Echtzeit Fernsehen, Facebook oder Twitter. Doch auch morgen werden in Hessen wieder eine Reihe Zeitungen erscheinen, die über das Tagesgeschehen berichten. Ich maße mir nicht an, die Schlagzeilen vorweg zu nehmen. Aber eine besonders zutreffende könnte durchaus lauten: „70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand – Hessen eine Erfolgsgeschichte im Herzen Europas“.