18.02.2020

„Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“

Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Peter Beuth am 18. Februar 2020 im Hessischen Landtag

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Peter Beuth
Archivbild: Innenminister Peter Beuth spricht im Hessischen Landtag.
© A. Kurz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestern haben wir die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und der politisch motivierten Kriminalität vorgelegt.

Daraus geht klar hervor: Hessen ist ein sicheres Land!

  • Wir haben 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978 zu verzeichnen.
  • Es wurden außerdem so wenige Straftaten wie seit 40 Jahren nicht mehr registriert.
  • Dabei wurde die höchste jemals gemessene Aufklärungsquote erreicht: bei zwei von drei Straftaten konnten die Täter ermittelt werden.
  • Ein Straftäter in Hessen muss mit einer Wahrscheinlichkeit von Zweidritteln damit rechnen, dass seine Tat aufgeklärt wird.

Wir stehen am Beginn einer neuen Dekade. Es ist ein erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt.

Die Ausgangslage könnte kaum besser sein. Und die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt in diesem Moment daran, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und auch das kommende Jahrzehnt zu einer Dekade zu machen, in dem die Menschen sicher sind und sich in ihren eigenen vier Wänden und auf der Straße auch sicher fühlen.

Dank an Polizei

Jeder Bürger soll den Dingen seines Alltags nachgehen können und zwar in dem festen Bewusstsein, dass die hessische Polizei ihr Bestes gibt, um die Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen. Für diese Erfolgsbilanz möchte ich der hessischen Polizei von Herzen danken. Es ist ihr Erfolg und es ist auch der Erfolg dieses Hauses, weil wir unseren Ordnungshütern hier die Mittel bereitstellen, die sie für ihren wichtigen Job benötigen. Hessen gehörte 2018 zu den drei sichersten Bundesländern in Deutschland und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch 2019 im Ländervergleich wieder ganz vorne mit dabei sein werden.

Solidarität mit Einsatzkräften

Die Zahlen belegen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihr Bestes geben, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Umso unverständlicher ist es, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist im letzten Jahr weiter gestiegen ist. Inzwischen sind es mehr als 4.000 Fälle [genau: 4080], das ist seit 2015 ein dramatischer Anstieg von einem Drittel [2015: 3.071 Fälle]. Unsere Polizeistudie hat gezeigt, dass neun von zehn Schutzpolizisten schon mindestens einmal angegriffen wurden. Diese Angriffe hinterlassen bei den Kolleginnen und Kollegen nicht nur körperliche Spuren. Für jeden zweiten Polizeibeschäftigten, der einmal Opfer eines Angriffs wurde, sind diese Erlebnisse sehr belastend. Diese Zahlen machen betroffen und zeigen, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten besser schützen müssen. Ich werde deshalb nicht müde werden, eine höhere Mindeststrafe für Angriffe auf unsere Einsatzkräfte zu fordern.

Egal ob bei der Polizei, der Feuerwehr oder den Rettungsdiensten: In jeder Uniform steckt ein Mensch, der seinen Job im Dienste unseres Landes macht. Dafür verdienen sie den Respekt und die Anerkennung ihrer Mitmenschen.

Doppelt so viele Straftäter abgeschoben

Die Kriminalstatistik für 2019 hat wieder bestätigt, dass Zuwanderer als Tatverdächtige nicht in besonderer Weise auffällig sind. Wenn wir die Allgemeinkriminalität betrachten, dann war sogar ein signifikanter Rückgang von 12,5 Prozent der Fälle gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Das sind rund 2.400 Fälle weniger.

Was unsere Sicherheitsbehörden aber immer wieder feststellen müssen, ist, dass einzelne Ausländer immer wieder polizeilich in Erscheinung treten oder straffällig werden. Wer die ausgestreckten Hände unserer Gesellschaft nicht annehmen will, muss Konsequenzen spüren. Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden arbeiten deshalb noch enger zusammen, um kriminelle Karrieren so früh wie möglich zu erkennen und Rückführungen in die Herkunftsländer einzuleiten. In den Zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien haben wir 2018 ‚Gemeinsame Arbeitsgruppen Intensivtäter‘ eingerichtet, die die Aufenthaltsbeendigung von Straftätern forcieren. Im letzten Jahr konnten so dank der engen Zusammenarbeit mehr als 400 Intensivstraftäter abgeschoben werden. Das sind doppelt so viele wie noch im Vorjahr. Die Botschaft an jeden, der zu uns kommt, muss eindeutig sein: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss wieder gehen.

Wir haben außerdem seit März 2018 zehn islamistische Gefährder abgeschoben. Durch jede dieser Maßnahmen ist Hessen sicherer und die islamistische Szene geschwächt worden. Die hessischen Sicherheitsbehörden setzen damit ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig.

Politisch motivierte Kriminalität

Kein innenpolitisches Ereignis hat das Jahr 2019 so sehr geprägt, wie der grausame Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Weil die strafrechtlichen Ermittlungen sofort mit Hochdruck eingeleitet wurden und dank der besonderen Expertise der hessischen Polizei in der DNA-Analyse sowie der akribischen Ermittlungsarbeit kann der Prozess gegen den Tatverdächtigen jetzt bald beginnen. Wir haben und werden weiterhin den Generalbundesanwalt mit allem unterstützen, was dazu beiträgt, den oder die Täter hart zu bestrafen.

Der feige Mord an Walter Lübcke hat im vergangenen Jahr zu zahlreichen weiteren Straftaten in der rechtsextremistischen Szene in Hessen geführt. Mehr als 900 rechtsmotivierte Delikte wurden polizeilich registriert. Dies ist ein Anstieg von 50 Prozent. Ein Großteil dieser Taten waren Propagandadelikte, die sich wiederum oft im Internet abspielten. Sie zielten auf den Regierungspräsidenten selbst ab, aber es wurden auch fast 50 [48] politische Amts- und Mandatsträger Opfer von Hass, Hetze, Beleidigung und zum Teil auch von konkreten Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Besonders betroffen macht mich die Tatsache, dass wir 78 antisemitische Fälle registrieren mussten, die fast alle [76] rechtsmotiviert waren.

Weder werden wir offene Gewalt noch verklausulierte Drohungen im Internet, per Brief oder am schwarzen Brett in unserem Land dulden. Niemand soll seine politischen Positionen, seinen Glauben oder die Werte, für die er steht, ändern müssen und niemand soll davor Angst haben, seine Standpunkte offen zu vertreten. Jeder der bedroht wird, bekommt von unseren Sicherheitsbehörden Schutz. Die Täter werden wir mit aller Konsequenz und Härte verfolgen.

Die Antworten unserer Sicherheitsbehörden an die rechtsextremistische Szene in Hessen waren nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke prompt und unmissverständlich. Unsere Botschaft lautet: Für rechte Parolen im Netz oder auf unseren Straßen und Plätzen gibt es keinen Platz.

Wir haben den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen deutlich erhöht und werden ihn auch 2020 weiter hochhalten. Wir haben eine bis dato einmalige hessenweite Einheit mit rund 140 Ermittlern geschaffen. Diese Besondere Aufbauorganisation „Hessen R“ hat seit sieben Monaten den Fahndungsdruck gegen die rechte Szene und rechte Straftäter drastisch erhöht. Hessenweit sind seit Juli 2019 insgesamt mehr als 1.100 Kontrollmaßnahmen durch die Ermittler der BAO erfolgt. Dazu zählten Kontrollen von Personen, Fahrzeugen und Szene-Veranstaltungen. Wer rechtsmotivierte Straftaten begeht, wird noch kompromissloser verfolgt und Legalwaffenbesitz bei Extremisten wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats verhindert.

#Hessengegenhetze

Nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter Lübcke und die rassistisch motivierte Tat in Wächtersbach haben aber eine Entwicklung überdeutlich offenbart, die wir schon seit längerer Zeit feststellen mussten. Die Verrohung von Sprache und die teils vollkommen enthemmte Hetze im Internet. Alleine im Zusammenhang mit dem Mord an unserem Regierungspräsidenten registrierten die Ermittler mehr als 7.000 Hasskommentare. Über 130 dieser Posts wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Strafbarkeit geprüft.

Wir setzen mit unserer neuen Meldestelle „Hessengegenhetze“ ein Stoppsignal gegen Hass und Hetze im Internet. Gleichzeitig wollen wir aber auch jedem User zeigen, dass er im Netz nicht alleine ist. Bis heute sind bereits rund 250 Meldungen eingegangen, denen wir mit aller Konsequenz in jedem Einzelfall nachgehen. Hessen stellt sich Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Hass entschlossen entgegen.

10 Millionen Euro für Extremismusprävention

Wir werden unsere Präventionsmaßnahmen gegen alle Formen des Extremismus hessenweit verstärken und mithilfe unserer zivilgesellschaftlichen Partner deutlich mehr Präsenz zeigen. Unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus wird dafür in diesem Jahr mit insgesamt fast 10 Millionen Euro [9,7] ausgestattet sein.

Aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne – ob bei der Arbeit, beim Sport, in der Kneipe oder auf der Familienfeier – sich couragiert für unsere gemeinsamen Werte einsetzt. Wer andere Menschen alleine aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe beurteilt oder verurteilt, ist im Unrecht. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob das im anonymen Internet, auf unseren Marktplätzen oder in unseren Parlamenten geschieht.

Sicherheitsgefühl der Menschen stärken

Wenn wir die Gesamtlage betrachten, dann ist Hessen so sicher wie noch nie:

  • weniger Kriminalität im öffentlichen Raum,
  • es wurden noch nie so erfolgreich Straftaten aufgeklärt und
  • so selten in Wohnungen oder Häuser eingebrochen.

Unsere Schutzleute sind bestens ausgebildet, haben innovative Ausrüstung – ob Taser, Body-Cam oder Analysetechnik wie hessenDATA – und vor allem sind dank unserer Sicherheitspakete deutlich mehr Polizisten auf unseren Straßen unterwegs. Dass der einzelne Bürger trotzdem immer wieder von einem unguten Gefühl der Unsicherheit berichtet, ist trotzdem für uns feststellbar.

Da steuern wir mit unserem Programm KOMPASS dagegen. Unsere Initiative beleuchtet das Sicherheitsgefühl vor Ort in den Städten und Gemeinden in einer Intensität, wie es nirgendwo sonst in Deutschland der Fall ist. Mittlerweile lebt ein Drittel der Bevölkerung in KOMPASS-Kommunen. Fast 70 Städte und Gemeinden machen mit. Viele weitere wollen und werden dieses Jahr dazukommen.

Weil die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl sehr individuell sind und zugleich stark von örtlichen Gegebenheiten beeinflusst werden, setzen wir auch auf passgenaue Lösungen. Dabei bringt die Polizei nicht nur zusätzliches Personal, wie unsere Schutzmänner und -frauen vor Ort mit ein, sondern auch ihre geballte Expertise. Ob Videoschutzanlagen, freiwilliger Polizeidienst oder sicherheitstechnische Beratungen – die gesamte Palette an Präventions- und Repressionsmaßnahmen stehen zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichten sich Kommunen, Vereine, Verbände, die Wirtschaft und engagierte Bürger mitzumachen. Das geht bei der Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum los – beides ganz wichtige Faktoren, die das Sicherheitsgefühl beeinflussen – bis hin zur Jugendarbeit oder einem eigenen Präventionsrat. 

Wir haben mit KOMPASS lokale Sicherheitspartnerschaften geschaffen, wie es sie vorher weder in Hessen noch sonst irgendwo in der Bundesrepublik gab. Es gibt also eine bessere Vernetzung der Sicherheitspartner in den Kommunen. Außerdem wissen wir in den KOMPASS-Kommunen genau, wie die jeweilige Sicherheitslage vor Ort ist und kennen dank unserer Bürgerbefragungen vor Ort auch die Räume und Plätze, an denen sich die Menschen weniger oder sogar unsicher fühlen. Auf diesen Strukturen müssen und wollen wir aufbauen und sie mit modernen technischen Mitteln besser vernetzen. Im neuen sicheren Jahrzehnt wollen wir die Verschränkung von der objektiv sicheren Lage mit einem guten Sicherheitsgefühl erreichen.

Vernetzte Sicherheit: KOMPASS + hessenWARN

Bei unserer Meldestelle „Hessengegenhetze“ hat jeder die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden, die dann individuell geprüft werden. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft noch direkter kommunizieren und die wachsamen Augen der Bevölkerung im Kampf gegen Angsträume oder Extremismus nutzen. Dafür wollen wir kommunale Meldeplattformen einrichten, bei denen der Bürger jederzeit die Möglichkeit hat, sich online zu melden, um möglicherweise sicherheitsrelevante Inhalte zu berichten oder aber einfach nur mitzuteilen, wo sie sich unsicher fühlen. Vom vermüllten Stadtpark, über Schmierereien auf dem Spielplatz, die möglicherweise einen extremistischen Hintergrund haben, bis hin zur Beleuchtung an der Unterführung, die seit ein paar Tagen nicht mehr funktioniert.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot machen, die Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft mitzugestalten und mit den Sicherheitsbehörden des Landes und der Kommunen in den Dialog zu treten. So können wir gemeinsam lokale Frühwarnsysteme aufbauen, die dank der direkten Analyse durch unsere Sicherheitsexperten einen echten Mehrwert für die subjektive und objektive Sicherheitslage vor Ort und damit auch für Hessen bieten können.

Mit unserem neuen umfassenden Warnsystem hessenWARN haben wir auf diesem Weg des direkten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern schon viel erreicht. Über die kostenlose App kann sich jeder nach dem Baukastenprinzip individuelle Alarmmeldungen auf dem Handy einstellen. Jeder Bürger kann sich nun umfangreicher, besser und individueller über mögliche Gefahrenlagen – von Hochwasser, über falsche Polizeibeamte bis hin zu einer konkreten terroristischen Bedrohung oder einem Amoklauf – informieren lassen.

Wir haben so schon eine neue Zeitrechnung in der präventiven Sicherheitskommunikation eingeleitet, die auch die Basis für weitere Meldungen des Bürgers an seine Behörden sein kann. Mit hessenWARN verfügen wir bereits über die IT-Infrastruktur, um unsere Meldestelle hessengegenhetze oder die Onlinewache zu integrieren. Die Vision dahinter ist einfach: Jeder Bürger soll jederzeit die Möglichkeit haben, sich auf möglichst einfache Art und Weise – per App – an die Behörden des Landes und der Kommunen zu wenden, um seine eigene Umgebung sicherer zu machen. Diese Informationen werden wir dann – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen – zu noch detailreicheren Lagebildern zusammenfügen. Davon profitieren nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sollen einen spürbaren Mehrwert davon haben.

Jeder, der möchte, soll an der Sicherheit in Hessen mitarbeiten können. Wir versprechen uns davon nicht nur ein Sicherheitsplus für die Menschen in unserem Land. Ein solches Frühwarnsystem kann auch ein ganz konkretes Beispiel dafür sein, dass der Staat den digitalen Wandel mitgestaltet und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger davon konkret profitieren.

Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist seit 20 Jahren ein Schwerpunkt jeder Landesregierung in unserem Land gewesen und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir haben uns um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren gut gekümmert. Ein Beleg dafür sind die sehr guten Kriminalitätswerte, die abermals belegen, dass Hessen ein sehr sicheres Land ist. Mit unseren jetzigen Investitionen und Innovationen sorgen wir dafür, dass die Hessinnen und Hessen auch morgen weiter in Sicherheit leben.  

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