Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier

„Die Gesellschaft zusammenhalten – für ein starkes, lebenswertes Hessen!“

Es gilt das gesprochene Wort

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Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Hessischen Landtag
© Staatskanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hessen ist ein starkes Land. Ein Land, das zusammenhält. Dieser Zusammenhalt ist vielerorts zu spüren. Er macht Hessen zu einer lebenswerten Heimat. Seit Jahren bestätigen uns die Umfragen immer wieder neu, dass sich die Menschen hier sehr wohlfühlen.

Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür zu sorgen, dass Hessen auch zukünftig ein starkes und lebenswertes Land bleibt und die Gesellschaft zusammenhält, muss die zentrale Aufgabe unserer Politik sein.

Wie haben gemeinsam viel dafür getan, dass Hessen ein so starkes Land ist. Und diese Stärke ist eine gute Voraussetzung, damit Hessen lebenswert bleibt und der Zusammenhalt nicht verloren geht. Breiter Wohlstand ist keine Garantie, aber eine gute Voraussetzung, Neid, Hass und Gewalt schon im Ansatz zu bekämpfen.

Dieser breite Wohlstand ist eine faktisch belegbare Tatsache:

Denn den Menschen in Hessen geht es vielfach besser als in den anderen Ländern. Noch nie waren in Hessen so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haben gute Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen gehört zu den niedrigsten in Deutschland und wir haben in weiten Teilen unseres Landes praktisch Vollbeschäftigung.

Unser Wirtschaftswachstum erreicht von Jahr zu Jahr neue Höchststände und die Löhne und Einkommen der Menschen in Hessen gehören zu den höchsten in der ganzen Bundesrepublik.

Entscheidend sind aber nicht nur Zahlen und Statistiken, sondern entscheidend ist, dass unsere Politik den Menschen auch konkret nützt. Diesen Nutzen spüren die Menschen, deshalb leben sie auch gerne in Hessen.

Dafür hat diese Landesregierung viel getan und wir arbeiten mit voller Kraft daran, dass die Menschen auch in Zukunft erfolgreich in Hessen leben können.

Gerade für junge Menschen, die in diesen Wochen ihre Ausbildungsstelle angetreten oder ein Hochschulstudium aufgenommen haben, sind die Erfolgschancen so groß wie nie.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir Rekordsummen in die Bildung investiert haben. Hessen hat heute so viele Lehrer, so viele Unterrichtsstunden und auch so viele Ganztagsschulen wie noch nie zuvor. Kein Flächenland gibt pro Kopf mehr für die Bildung aus als wir hier in Hessen. Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote bundesweit. Wir haben den zweithöchsten Anteil an Hochschulausgaben am Gesamthaushalt im Ländervergleich.

Dies sind beeindruckende Erfolge.

An diesem Kurs müssen wir festhalten, denn jede Investition in die Bildung ist eine Investition in die gute Zukunft unseres Landes.

Wir haben Rekordinvestitionen in den Straßenbau, den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr vorgenommen. Der Flughafen als die zentrale Jobmaschine im Rhein-Main-Gebiet wurde weiter gestärkt und gleichzeitig arbeiten wir engagiert daran, die Belastungen der Anrainer zu senken.

Wir denken global und handeln lokal. Noch nie wurde in Hessen so viel in klimaschonende Verkehrsmittel investiert. Unsere Entscheidung, Schülern und Auszubildenden für einen Euro am Tag in ganz Hessen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, entlastet viele Familien finanziell erheblich und ist gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz.

Wir haben früher als andere auch daran gedacht, nicht nur die Ballungszentren, sondern auch den ländlichen Raum zu stärken. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu erreichen, ist unser Ziel. Deshalb unterstützen wir mit einer Vielzahl von höchst erfolgreichen Maßnahmen und Investitionen im Rahmen unserer Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ bewusst den ländlichen Raum.

So bleibt Hessen stark, so bleibt es lebenswert und so halten wir die Gesellschaft zusammen.

Niemand wird sich aber in einem Land wohlfühlen, dass nicht sicher ist. Dort sinkt die Lebensqualität und der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gefährdet, wenn die Kriminalität hoch ist und der Staat seine Bürger nicht schützen kann. Um diesem Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, genießt die innere Sicherheit in unserer Politik eine besondere Priorität. Und diese Politik ist erfolgreich.

Hessen ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Wir haben so viele Polizisten wie noch nie. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Aufklärungsquote befindet sich auf Rekordniveau. Diese höchst erfolgreiche Sicherheitspolitik gründet sich auf der hervorragenden Ausstattung und Arbeit unserer Polizei, der Einstellungsoffensive in unserer Justiz und auch die massive Verstärkung unseres Verfassungsschutzes.

Besonders wichtig war und ist es uns aber, dass Kriminalität, Extremismus- und Terrorismusgefahren schon im Ansatz intensiv bekämpft werden. Deshalb ist heute Hessen mit seinen vielfältigen Programmen und Anstrengungen zur Prävention führend in Deutschland.

Auch dies sind wichtige Gründe, warum die Menschen gerne in Hessen leben.

Eine außergewöhnliche Herausforderung war für uns in Hessen wie für andere die nicht vorhersehbare Flüchtlingskrise. Es ging dabei nicht nur um die Unterbringung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge. Das haben wir gut bewältigt, nicht zuletzt auch dank der enormen Unterstützung vieler ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in diesem Land.

Aber von Beginn an ging es noch um viel mehr.

Es ging und muss darum gehen, den Zusammenhalt in diesem Land nicht zu gefährden.

Wir haben von Beginn an im Blick gehabt, dass die Gesellschaft beieinanderbleiben muss. Deshalb haben wir bei unserem bundesweit herausragenden Aktionsplan und seinen Fortführungen schon im November 2015 mit der Überschrift „Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ den Weg gewiesen. Dies hatte es so in keinem anderen Land in Deutschland gegeben.

Deshalb haben wir darauf geachtet, dass die Änderungen und Investitionen, die wir bisher für die Bewältigung dieser Herausforderung investiert haben, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger im Land zugutekommen.

Wir haben in die Bildung investiert, in Wohnungen, in die Unterstützung der Kommunen – besonders auch dort, wo die sozialen Herausforderungen besonders groß waren. Und wir haben erneut in die Polizei und Justiz investiert, damit die Sicherheit auch weiterhin auf höchstem Niveau gewährleistet ist und Gerichtsverfahren beschleunigt werden können.

Unser Ziel war und ist es, die Integration der Flüchtlinge zu fördern, damit sie durch Sprache, Schule und Ausbildung möglichst schnell ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können. Und zugleich galt es sicherzustellen, dass diese Anstrengungen nicht zulasten derer gehen, die schon immer in diesem Land gelebt haben.

Wir können nun nach den ersten Jahren und intensiven Anstrengungen feststellen, dass uns vieles gelungen ist. Tausende Flüchtlinge haben inzwischen Deutsch gelernt, absolvieren eine Ausbildung und wurden in den Arbeitsmarkt vermittelt. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit jüngst feststellt, dass es uns in Hessen gelungen ist, rund ein Drittel der arbeitssuchenden Flüchtlinge und Migranten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, ist dies ein großer Erfolg.

Nicht minder wichtig ist auch der Umstand, dass trotz all dieser Anstrengungen für die Flüchtlinge die Leistungen für die einheimische Bevölkerung auf gleichbleibend hohem Niveau blieben oder sogar noch gesteigert werden konnten.

Wir wissen sehr genau, dass noch erhebliche Anstrengungen von uns, aber auch von den Zugewanderten notwendig sind, aber wir suchen nicht Probleme, sondern Lösungen und wir sind dabei erfolgreich.

Nüchterner Blick auf die Herausforderungen, entschlossenes Handeln und konsequente Arbeit an der Lösung der Probleme kennzeichnen die Arbeit dieser schwarz-grünen Landesregierung.

Wir überwinden Gräben und arbeiten gesellschaftlich zusammen. In diesem Zusammenhang danke ich erneut, insbesondere den Sozialdemokraten hier im Hessischen Landtag, für ihre konstruktive Unterstützung bei der Bewältigung dieser Arbeit. So schaffen wir es, auch große und größte Herausforderungen Stück für Stück zu bewältigen und so bleibt die Gesellschaft zusammen und Hessen lebenswert.

Diese unbestreitbaren Erfolge unseres Landes dürfen uns aber nicht blind machen vor dem Umstand, dass sich bei vielen Bürgern eine deutliche Verunsicherung ausbreitet.

Verlustängste, Ängste um die eigene Zukunft, Sorge um die kulturelle Identität unseres Landes, Zweifel am Funktionieren unseres Rechtsstaates bis hin zur offenen Ablehnung unserer demokratischen Grundwerte nehmen zu.

Die Anforderungen im Beruf werden immer höher, der technische Wandel immer rapider. Der Zwang zu immer größerer Flexibilität und Mobilität nimmt zu. Das Gefühl der Überforderung wächst. Die gesellschaftlichen Milieus lösen sich zunehmend auf, die Bindungskräfte von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften schwinden. Nicht wenige fühlen sich angesichts dieses Wandels überfordert und heimatlos.

Viele Menschen suchen deshalb nach Neuorientierung und Halt.

Diese Orientierung können und müssen WIR geben.

Zunächst einmal, indem wir den Menschen zuhören, die Probleme nicht ausblenden oder verniedlichen und indem wir auch zeigen, wie wir die Probleme lösen wollen.

Meine Erfahrung ist, dass die Bürger durchaus verstehen, dass vieles nicht einfach und von heute auf morgen zu lösen ist. Aber der Kompass muss stimmen.

Was sie nicht verstehen ist, wenn sie mit ihren Sorgen nicht ernst genommen werden oder wenn sie alle unterschiedslos, z. B. wenn sie die Flüchtlingspolitik für falsch halten, zu Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit abgestempelt werden.

Wie in einem Brennglas sind diese Entwicklungen nach dem schrecklichen Verbrechen in Chemnitz deutlich geworden.

In Chemnitz, aber auch an anderen Orten, drücken Menschen Sorgen und Nöte aus, die wir nicht ignorieren dürfen. Das mag nicht immer rational sein, das mag nicht immer gerechtfertigt sein und das mag auch nicht jedem passen, was da artikuliert wird. Das ist manchmal nur schwer zu ertragen, aber umgekehrt gilt auch: Nicht jeder, der seinen Unmut kundtut, ist ein Rechtsextremer. Nicht jeder, der Kritik, Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringt, ist ein Nazi.

Es braucht deshalb eine klare Trennung zwischen denen, die auf Krawall, Hass und Gewalt aus sind, und jenen, die ihre Sorgen und Anliegen friedlich auch auf der Straße deutlich machen.

Auch in Chemnitz sind viele auf die Straße gegangen, die ein selbstverständliches Recht der freiheitlichen Demokratie in Anspruch genommen haben: das Demonstrationsrecht. Wer diese Bürgerinnen und Bürger pauschal in die rechte Ecke stellt und verunglimpft, verhält sich nicht besser als jene, die pauschal alle Andersdenkenden oder Migranten in diesem Land verurteilen. Das Mindeste, was diese Menschen von uns erwarten können, ist, dass auch wir differenziert auf ihre Lebenslage blicken.

Außerdem: Extremismus, Antisemitismus, Menschenverachtung, das gibt es auch anderswo, auch bei uns. Ein Blick in die sozialen Medien genügt, um zu erkennen, dass die Hemmschwellen zunehmend gefallen sind und der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist.

Es braucht deshalb Orientierung und klare Antworten. Es braucht eine klare Grenzziehung zwischen engagiertem Protest, deutlichem politischen Meinungsstreit auf der einen Seite und Ausgrenzung, Aufstachelung zum Hass und bewusste Vermischung der Grenzen zum Extremismus auf der anderen Seite.

Hier müssen wir ein deutliches Signal setzen.

Dies gilt in alle Richtungen und es muss in diesen Tagen besonders in Richtung einer Partei gelten, die genau diese Grenzziehung immer wieder bewusst missachtet, die sich als Alternative für Deutschland ausgibt, die aber nach meiner festen Überzeugung eine große Gefahr für unser Land darstellt.

Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation. Das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung des rechten Bazillus. Und wenn wir über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird, machen wir manches Mal durch unsere Empörung erst stark, was wir eigentlich bekämpfen wollen.

Aber genau darauf zielen die dauerhaften Tabubrüche ab: Ein Höchstmaß an Empörung zu generieren und dabei gerade noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu bleiben.

Es ist immer das gleiche Muster. Wenn deutlich wird, was im Namen der AfD alles geschieht, kann man dieses Muster klar erkennen. Wenn z. B. in einem Facebook-Eintrag der AfD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis zu lesen war: – Zitat – „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ – Endes des Zitats.

Meine Damen und Herren, dies hat mit legitimem politischen Meinungskampf gar nichts, aber mit der Verachtung der tragenden Werte und Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie sehr viel zu tun. Wenn man dann die AfD stellt, erklären ihre Spitzen immer, dass man dies entweder gar nicht kenne oder jedenfalls nicht billige. Es geschieht aber nichts. Kein Ausschluss, keine glaubwürdige Distanzierung. Nein, im Gegenteil, der hessische Landesvorsitzende der AfD erklärt: „Es sei nur saublöd formuliert.“

Man könnte eine Vielzahl anderer Vorfälle und Aussagen zitieren, die für diese Muster als Beleg herangezogen werden könnten.

Wir müssen diese Methoden demaskieren und immer wieder aufklären. Wir müssen uns ihnen entgegenstellen – unaufgeregt, aber dennoch klar und unmissverständlich.

Das ist eine Gratwanderung, aber die größte Gefahr wäre die Gleichgültigkeit. Wir dürfen dem, was da vor sich geht, aber nicht gleichgültig gegenüberstehen oder uns daran gewöhnen. Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergehen.

Natürlich sind nicht alle Mitglieder und schon gar nicht alle Wähler der AfD rechtsradikal oder gar rechtsextremistisch. Aber entscheidend ist, was die Führung dieser Partei tut bzw. unterlässt.

Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Grenzen zum Extremismus undeutlich und die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Demokratie erschüttert werden. Nicht nur in Chemnitz marschieren sie bewusst mit den Verächtern unserer Demokratie von Pegida über Anhänger der Identitären Bewegung bis zu Alt- und Neo-Nazis gemeinsam.

Wie soll man es anders verstehen als die Verächtlichungmachung des Rechtsstaates, wenn ausgerechnet die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dem Justizvollzugsbeamten aus Sachsen, der unter grobem Bruch seiner Amtspflichten den Haftbefehl veröffentlicht hat, eine Stelle bei ihrer Fraktion anbietet. Wie soll man anders verstehen, wenn Herr Gauland in der FAZ fordert, das politische System müsse weg. Er spricht von einem politischen System, das sich überholt hat. Er spricht von Systemparteien, Systempolitikern und Systemjournalisten, auch der Lügenpresse.

Dies alles drückt eine Verachtung und Abwendung von den tragenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates aus. Das sind Begriffe, die wir schon einmal gehört haben und die geistigen Wegbereiter in den Nationalsozialismus waren.

Hierzu passt dann auch, wenn Herr Gauland die Nazidiktatur und ihre millionenfachen Opfer „als einen Fliegenschiss“ bezeichnet. Das war kein Fliegenschiss, sondern ein Kulturbruch und der Tiefpunkt unserer Geschichte. Eine Formulierung, die die Opfer verhöhnt und den Weg der AfD nach ganz rechts außen bereitet.

Wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Frau von Storch, am 19. Dezember 2017 twittert: – Zitat – „Je länger Merkel am Ruder bleibt, desto mehr Fleisch werden wir von ihrem Kadaver reißen.“, ist das die Sprache blanker Hetze und des blanken Hasses.

Meine Damen und Herren, das sind keine Ausrutscher, das hat Methode und das darf nicht unwidersprochen bleiben.

Denn ohne Widerspruch schleichen sich neue Begriffe ein und werden Maßstäbe verschoben.

Dies dürfen wir den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen.

Deshalb bewahren wir Haltung, geben wir Orientierung und ziehen wir klare Grenzen, damit Hessen auch in Zukunft lebenswert bleibt und wir die Gesellschaft zusammenhalten.

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