Aus der Regierungserklärung...

Wohlstand erhalten – Ressourcen schonen

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Kollage Wirtschaft und Wohlstand
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Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
ein wirtschaftlich erfolgreiches, ein soziales, nachhaltiges und gerechtes Hessen – das ist unser Leitbild. Der Schlüssel hierzu liegt in einem Haushalt ohne neue Schulden.

Wir dürfen unseren Kindern nicht Schuldenberge hinterlassen, wir müssen ihnen Zukunftschancen eröffnen.

Nach fünfzig Jahren, in denen es keine Landesregierung in Hessen geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird diese Landesregierung dies ändern. Wir wollen am Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr machen.

Das, meine Damen und Herren, ist eine soziale, nachhaltige und gerechte Politik. Das erfordert Mut, Klugheit und politische Entschlossenheit.

Leicht ist die Aufgabe nicht, dessen sind wir uns bewusst. Aber 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben für die Schuldenbremse gestimmt. Mit unserer Politik setzen wir den Willen der Bevölkerung um.

Ich habe es kurz nach meiner Vereidigung schon bekräftigt: Große Herausforderungen verlangen großen Zusammenhalt. In diesem Sinne lade ich auch alle Oppositionsfraktionen dieses Hauses ein, sich konstruktiv und ehrlich in diese Herkulesaufgabe einzubringen.

Der Rahmen für unser Handeln steht fest:

  • Wir wollen nicht einseitig zu Lasten Einzelner oder der Wirtschaft handeln.
  • Wir werden trotz notwendiger Einsparungen weiter investieren und neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen, denn für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen wir auch weiterhin Wachstum.
  • Wir werden bei allen Maßnahmen sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite fest im Blick haben.

Was bedeutet dies für die praktische Politik in den kommenden Jahren?

Eine gute Bildung und Ausbildung von Kindern und jungen Menschen ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und sichert unserem Land auch in Zukunft Wohlstand und Chancengerechtigkeit.

Deshalb werden wir die finanziellen Spielräume, die sich durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten fünf Jahren ergeben, nicht zu allgemeinen Einsparungen nutzen, sondern die Mittel in voller Höhe in die Verbesserung der Bildungslandschaft investieren.

Alle Anstrengung für die Bildung – das ist eine zentrale Botschaft dieser Landesregierung! Diese eindeutige Priorität für die Bildung gibt es in keinem anderen Land dieser Republik. Meine Damen und Herren, dies unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung unserer Entscheidung.

Hinzu kommt: Mit den neuen Hochschulpakten werden wir die Mittel für die Hochschulen weiter erheblich aufstocken. Das verbessert die Studienbedingungen und schafft zusätzliche Studienplätze. Wir bleiben damit verlässlich und geben den Hochschulen durch eine verbesserte Grundfinanzierung Planungssicherheit.

Wir helfen den jungen Menschen im doppelten Sinne: Wir investieren in ihre heutigen Chancen und verringern gleichzeitig durch Einsparungen in anderen Bereichen ihre Belastungen in der Zukunft. Das ist Zukunftsgestaltung: sozial, nachhaltig und gerecht!

Wir haben uns gemeinsam entschieden, einen weiteren Schwerpunkt zu setzen, der dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes dient: Mit dem neuen hessischen Sozialbudget stocken wir die freiwilligen Sozialleistungen des Landes auf 70 Millionen Euro auf.

Unser Ziel ist es, Menschen und Institutionen verlässlich zu unterstützen. Dazu zählen beispielsweise Schuldnerberatungen, der Ausbau von Familienzentren, die Anschubfinanzierung regionaler Kinder-Palliativ-Teams, Maßnahmen für den Jugendschutz oder die Alkohol- und Suchtprävention ebenso wie die bessere Finanzierung von Frauenhäusern oder die stärkere Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Freiwilligendiensten.

Erste politische Schwerpunktsetzungen werden wir in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 abbilden. In diesem Sinne ist der Finanzminister mit der Erarbeitung einer zielgerichteten Ergänzung des beschlossenen Haushalts für das Jahr 2014 beauftragt. Die parlamentarische Beratung soll noch im ersten Halbjahr 2014 erfolgen. Eines ist klar und wird auch im Nachtragshaushalt deutlich werden: Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs steht nicht zur Debatte.

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Meine Damen und Herren,
Sie wissen, Steuergelder zu verteilen, ist immer leicht. Die andere Seite, wenn Sie so wollen die unbequeme, ist das Sparen.

Jeder, der den Landeshaushalt kennt, weiß, dass fast die Hälfte der Ausgaben Personalkosten sind. Ohne Einsparungen bei den Personalkosten wird es deshalb nicht gehen.

Wir haben uns deshalb entschieden, im Laufe der Wahlperiode zusätzlich 1.800 Stellen außerhalb des Schulbereichs einzusparen. Dabei wird natürlich niemand entlassen. Frei werdende Stellen werden zum Teil nicht wiederbesetzt.

Zusätzlich werden wir den Besoldungsanstieg der Beamtinnen und Beamten begrenzen und maßvolle Korrekturen bei der Beihilfe vornehmen. Dies ist keine Missachtung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die eine sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit haben. Im Gegenteil: Wir schätzen diese Leistungen sehr und wissen genau, dass Hessen nur erfolgreich bleibt, wenn wir auch eine leistungsfähige Verwaltung beibehalten.

Ich stehe dafür, dass wir als Arbeitgeber von 140.000 Menschen dabei die Balance halten. Gegenüber anderen Ländern bleiben wir attraktiv. 

Maßvolle Einsparungen werden wir darüber hinaus bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben, den freiwilligen Leistungen und einzelnen Programmen vornehmen.

Auch auf der Einnahmeseite scheuen wir keine mutigen Entscheidungen: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist uns nicht leicht gefallen – sie ist eine der wenigen Einnahmequellen, die das Land allein steuern kann.

Aber sie ist ein notwendiger Schritt und gerade deshalb vertretbar, weil sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nur sehr maßvoll belastet. Auch wird ein Prozentpunkt Grunderwerbsteuer mehr wohl kaum jemanden davon abhalten, ein Haus zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu erwerben.

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Meine Damen und Herren,
das ist der Beitrag, den wir in eigener Verantwortung für solide Finanzen leisten können, aber auch müssen! Zentrale Entscheidungen der Finanzpolitik des Landes Hessen werden aber nicht hier in Wiesbaden getroffen.

Daher nehmen wir die neue Bundesregierung beim Wort. Ich zitiere den Koalitionsvertrag der großen Koalition: „Auch die Länder brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Handlungsfähigkeit in Bund und Ländern, Städten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel.

Die neue Landesregierung wird sich mit großem Engagement, aber auch Nachdruck für die Verbesserung dieser Handlungsfähigkeit einsetzen und erwartet eine zügige Aufnahme von Bund-Länder-Verhandlungen.

Zum zweiten:
1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – das ist Hessens Beitrag in den Länderfinanzausgleich. In den vergangenen 15 Jahren haben wir 31 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt. Das sind gut 11 Milliarden Euro mehr, als wir neue Schulden gemacht haben. Dieses eklatante Missverhältnis, das es im Übrigen vor 1999 noch nicht gab, ist nicht länger hinnehmbar.

Das einzige, was sich über die Jahre beim LFA geändert hat, ist, dass immer weniger Zahler- immer mehr Nehmerländer gegenüberstehen und diese wenigen Zahlerländer immer mehr zahlen. Wir bekennen uns zur Solidargemeinschaft der Länder, lehnen aber ein System ab, das auf der Nehmer-Seite keinerlei Anreize zur Stärkung der eigenen Finanzkraft setzt.

Auch die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht daher hinter der eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Unser Ziel bleibt: Die Belastung Hessens aus dem LFA muss gesenkt werden.

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Meine Damen und Herren,
beim Thema Haushaltsdisziplin ist dieser Landesregierung eines bewusst: Sparen muss mit Augenmaß und Weitsicht erfolgen, denn wir brauchen eine starke und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die unseren Wohlstand erhält, die Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig sparsam mit unseren natürlichen Ressourcen umgeht.

Hessens wirtschaftliche Lage ist mehr als ermutigend – ein Blick in die Beschäftigungs- und Konjunkturprognosen der Industrie- und Handelskammern sowie des Handwerks bestätigt es Zeile für Zeile: Konjunktur – weiter stabil und bergauf. Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen – auf Rekordniveau. Auftragslage – Daumen nach oben. Arbeitslosigkeit – weiter niedrig. Das gilt übrigens auch für unsere Nachbarländer, aus denen viele zum Arbeiten nach Hessen kommen!

Aber wahr ist auch: Spitzenplätze in Rankings sind schön. Sie genügen aber nicht. Denn „wer aufhört besser werden zu wollen, hört heute auf, gut zu sein“.

Wir wollen den Beweis erbringen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen. Das ist kein unüberbrückbarer Gegensatz, sondern ein zweifaches Ziel, das sich gegenseitig bedingt. Ich habe auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Satz gehört: „Auch grüne Politik will schwarze Zahlen schreiben.“ Da kann ich nur sagen: Genau so muss es sein!

Wer, wenn nicht wir in Hessen, hätte bessere Voraussetzungen dafür –Als stärkster Finanzplatz Kontinentaleuropas! Als Standort eines Weltflughafens! Als Chemie- und Medizintechnik-Standort von internationalem Rang! Als IT- und Pharmastandort von Welt! Als starker Automobil-, Logistik- und Raumfahrtstandort! Als starker Standort von Umwelttechnologie, Energie- und Klimatechnik! Und vielem mehr.

Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Vielfalt des Wirtschaftslebens in Hessen: Von mittelständischem Handwerk und Industrie über Großindustrie bis hin zu einem wachsenden Dienstleistungssektor. Unser starker industrieller Kern ist der Grund, warum wir in Deutschland im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn so hervorragend dastehen. Ihn wollen wir deshalb auch in Hessen erhalten.

Ein starker Wirtschaftsstandort verlangt eine aktive Wirtschaftsförderung. Wir wollen Anreize geben und Existenzgründungen auf vielfältige Weise fördern.  Wir wollen helfen, beraten, unterstützen und kreativen Potentialen zum Durchbruch verhelfen. Die Hessen Agentur wird hier die zentrale Rolle spielen.

Wir werden auf Basis der Empfehlungen der Fachkräftekommission die vorhandenen Potentiale wie eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder aber die Nachqualifizierung junger Menschen steigern. Wir werden auch ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung naturwissenschaftlicher Kompetenzen in der Bildung legen. Diese Herausforderungen können wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von den am Wirtschaftsleben Beteiligten, wie zum Beispiel im „Pakt für Ausbildung“ angehen.

Wir bekennen uns zum Wettbewerb als elementarem Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft, sehen aber auch die Ordnungsfunktion des Staates als notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung an. Wenn wir das Hessische Mittelstands- und Vergabegesetz um das Gebot der Tariftreue erweitern, haben wir ebenso die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick wie den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Die Arbeitsplätze der Zukunft werden durch die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft gesichert und geschaffen. Forschung und Entwicklung sind dazu der Schlüssel. Darum ist es uns ein Herzensanliegen, ein Klima zu schaffen, in dem Forschung und Entwicklung sowohl an unseren Hochschulen wie in den Unternehmen weiter gedeihen können: Zum Beispiel durch den Einsatz für neue Forschungsnetzwerke in der Energie- und Klimatechnik oder indem wir unser bundesweit einzigartiges und erfolgreiches Programm zur Förderung der Spitzenforschung – kurz LOEWE – fortsetzen.

Hinzu kommt die weitere bauliche Modernisierung unserer Hochschulen – auch über das Jahr 2020 hinaus. Fest steht: Am Ende des Jahrzehnts hat Hessen damit die modernsten Hochschulen Deutschlands.

Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat in Hessen mittlerweile eine Tradition in der Strategie der sogenannten „Houses“. Dadurch erhöhen wir die Innovationsfähigkeit und geben Impulse für die  Wirtschaftsstruktur vor Ort. Das setzen wir im Bereich der Gesundheitswirtschaft fort und stärken damit besonders auch den mittelhessischen Raum.

Ich will bei dieser Gelegenheit den Aufholprozess kurz würdigen, den Nordhessen in den letzten zwei Jahrzehnten genommen hat. „Kassel ist die dynamischste Großstadt Deutschlands“ – das war die Headline im Dezember 2011. Diese Erfolgsgeschichte hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt. Im jüngsten großen Städtetest von „Wirtschaftswoche“ und „Deutschem Institut der Wirtschaft“ vom Dezember 2013 belegt Kassel erneut einen hervorragenden vorderen Platz. Kassel ist bundesweit auf Platz zwei bei der Beschäftigtenentwicklung seit 2007. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht, meine Damen und Herren! Übrigens auch ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Vorgängerregierung.

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Nicht nur Nordhessen beweist: Politik ist erfolgreich, wenn sie auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Das gilt auch für die mobile Zukunft. Als Land in der Mitte Europas ist Hessen auf den Erhalt seiner starken Infrastruktur angewiesen.

Allerdings: Nicht ein „Immer mehr“ ist das Gebot der Stunde, sondern ein „Immer besser“.

  • Immer besser – das gilt beispielsweise für die Versorgung mit schnellem Internet, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Es wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Landesregierung sein, die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandzugängen flächendeckend zu gewährleisten. Zur Beschleunigung werden wir unter anderem die Hessische Gemeindeordnung ändern.
  • Immer besser müssen bestehende Verkehrskonzepte intelligent genutzt werden – darum werden wir in dieser Legislaturperiode ein Projekt „Mobiles Hessen 2020“ starten, um das, was es in Sachen Zukunftsmobilität in einzelnen Regionen schon sehr erfolgreich gibt, auf das ganze Land zu übertragen: Carsharing, e-Mobilität, digitale Angebote oder moderne Verkehrs-Telematik sind nur einige Stichworte.
  • Immer besser müssen auch der Schienenverkehr und der öffentliche Nahverkehr werden. Dazu gehört auch, dass wir uns beim Bund weiter stark machen zum Beispiel für den Bau der Nordmainischen S-Bahn oder den Aus- und Neubau der Bahnstrecke Frankfurt und Fulda. Der Bund muss hier endlich seinen Verpflichtungen nachkommen. Das gilt auch für die weitere Modernisierung von Bahnhöfen. Die wichtigste Botschaft für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr ist, dass wir die Mittel gleichgewichtig zwischen ÖPNV und kommunalem Straßenbau aufteilen wollen.
  • „Immer besser statt immer mehr“ – das gilt auch für den Straßenbau. Wir werden auch in Zukunft wichtige Verkehrsadern vervollständigen und noch Straßen bauen – insbesondere dort, wo Schadstoffe oder Lärm die Menschen belasten. Deshalb werden wir den Bau der Autobahnen A 44 und A 49 vollenden, wenn rechtskräftige Planfeststellungsbescheide vorliegen und der Bund die notwendigen Mittel bereitstellt. Die Knappheit der staatlichen Mittel, der Zustand vieler unserer Straßen und das mittlerweile hervorragend ausgebaute Straßennetz erfordern aber auch ein klares Signal: „Erhalt vor Neubau“.
  • Immer besser werden muss schließlich der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Schadstoffbelastung, Straßen- und Schienenlärm. Darum liegt ein besonderes Augenmerk auf der Entlastung der Situation im Mittelrheintal, wo viele von Bahnlärm betroffen sind. Darum hat auch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm am Frankfurter Flughafen weiterhin Priorität.

Damit sind wir bei einem ganz entscheidenden Punkt der Zusammenarbeit der beiden neuen Koalitionspartner – unseren Planungen für den Frankfurter Flughafen.

Die Einigung hierzu gehörte wohl zu den schwierigsten Herausforderungen in unseren Verhandlungen, weil die Positionen in den letzten Jahren bekanntlich weit voneinander entfernt waren.

Wir haben einen Kompromiss gefunden. Die Koalition bekennt sich zu diesem Flughafen und zu seiner Bedeutung, die weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinausgeht. Deshalb sind wir uns auch darin einig, dass der Flughafen eine Zukunftsperspektive haben muss, auch wenn die Positionen zur Frage des Ausbaus unterschiedlich sind. Zugleich eint uns aber die Erkenntnis, dass die ökonomische Bedeutung nicht alleiniger Maßstab für die Zukunftsentwicklung sein kann.

Sowohl die überregionale Bedeutung des Flughafens mit rund  80.000 Arbeitsplätzen wie Lärmschutzinteressen der Menschen rund um den Airport sind uns wichtig und leiten uns bei der Flughafenpolitik.

Auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2007 und seiner weitgehenden Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist es vorrangiges Ziel unserer gemeinsamen Politik, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß wirksam zu verringern.

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, das die Balance zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Zukunftsentwicklung des Frankfurter Flughafens wahrt. 

Dazu zählen

  • die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus der „Allianz für mehr Lärmschutz“ und die Kommunikation mit allen beteiligten Akteuren,
  • eine Ausweitung der Nachtruhe in den Nachtrandstunden mit dem Ziel, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen,
  • die Einführung einer Lärmobergrenze entsprechend der Empfehlung der Mediation,
  • eine stärkere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Flugrouten,
  • ein Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen,
  • eine Bedarfsprüfung des Vorhabens für den Bau eines dritten Terminals auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens,
  • die Fortsetzung des „Forums Flughafen und Region“ als Stätte des direkten Dialogs und Ideengeber sowie
  • eine Stärkung und Neuausrichtung der gemeinnützigen Umwelthaus GmbH.

Wir wissen: Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen kann nur gemeinsam mit allen Akteuren gelingen – ich nenne hier insbesondere die Fraport, die Flugsicherung, die zuständigen Bundesbehörden, die Luftverkehrsunternehmen, die Kommunen und auch die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die allermeisten von ihnen arbeiten seit Jahren im Forum Flughafen und Region engagiert und konstruktiv zusammen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die neue Landesregierung dieses in der Sache erfolgreiche und für den Interessenausgleich so wichtige Gremium auch in Zukunft unterstützen wird.

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Der Neubau des Flughafens in Kassel-Calden war eine bewusste Zukunftsentscheidung für den Wirtschaftsstandort Nordhessen. Die Mehrheit in Nordhessen – und zwar nicht nur verschiedener politischer Couleur, sondern auch Wirtschaft, Kommunen und Kammern – wollte den Flughafen.

Ich sage aber genauso deutlich: Niemand wollte und will einen dauerhaften Defizitbetrieb.

Wir haben im Koalitionsvertrag Entscheidungen getroffen, um die bislang unbefriedigende Entwicklung zum Positiven zu verändern. Diese werden wir im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen gemeinsam umsetzen. Dieser Kompromiss ist chancenreich und ambitioniert, aber auch ehrlich und fair.

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