Aus der Regierungserklärung...

Wahlfreiheit sichern – Vielfalt fördern

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Kollage Bildung und Familie
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Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
wer den Menschen Chancen geben will, muss ihnen auch die Freiheit dazu einräumen. „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst“ – dieses Wort von  Abraham Lincoln sollte man sich immer in Erinnerung rufen. Oder verkürzt: Freiheit bedeutet eine Wahl zu haben!

Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie glücklich werden, wo und wie sie wohnen, in welchem Umfang sie ihre Kinder betreuen oder welche Schulformen ihre Kinder besuchen.

Die neue Landesregierung will den Menschen Chancen eröffnen und die Wahl lassen. Wahlfreiheit und Vielfalt sind für uns Richtschnur in allen Politikbereichen. Wir stehen für eine Politik des Ermöglichens und nicht des Vorschreibens!

Das gilt für die persönliche Lebensgestaltung ebenso wie für die Schul- und Bildungspolitik, die Politik für Kinder und Familien oder die Gestaltung des demografischen Wandels insgesamt.

Deshalb lehnen wir Einheitslösungen und staatliche Bevormundung ab.

Wir wenden uns auch gegen jede Form von Diskriminierung. Das betrifft viele Bereiche unseres Lebens – angefangen von der sexuellen Orientierung bis hin zu unterschiedlichen Kulturen. Das vermeintliche Anderssein, das oft zu Ausgrenzungen führt, wollen wir verstärkt unter dem Aspekt der Vielfalt unserer Gesellschaft sehen. Wir werben für Akzeptanz. Deshalb treten wir der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei und werden einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten. Im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.

Viele Menschen, die auch die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben einfordern, stehen oftmals noch vor großen Barrieren. Ich denke an Menschen mit Behinderungen, deren Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen uns Auftrag sein muss. Wir haben die feste Absicht, in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft zu machen. Menschen mit Behinderungen erwarten keine Privilegien. Sie erwarten nicht mehr, als so normal wie irgend möglich am Leben teilhaben zu können.

Dies umzusetzen bedarf intensiver und kluger Maßnahmen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einerseits wirklich geholfen wird und andererseits nicht Erwartungen geweckt werden, die – wenn überhaupt – nur langfristig erfüllbar sind.

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Den Menschen die Wahl lassen – dieser Anspruch gilt für uns in besonderer Weise für die Bildung von Kindern und jungen Menschen. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Begabung verlangt auch vielfältige Bildungsangebote – von der Grundschule bis zur beruflichen Bildung. Diese Vielfalt haben wir in Hessen und wollen sie erhalten und die jahrzehntelangen Schulkämpfe ad acta legen.

Wir wollen den Schulfrieden! Das heißt: eine langfristige, verlässliche Grundlage für die Arbeit unserer Schulen. Dies können wir nur erreichen, wenn wir alle an Schule Beteiligten einbinden und gemeinsam verabreden, wie wir in Zukunft das Schulleben gestalten wollen. Deshalb werden wir zeitnah zu einem Bildungsgipfel einladen. Wir wollen mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen des Landtags darüber beraten, um mit ihnen eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in Hessen in den kommenden zehn Jahren zu erreichen. Der von uns gewollte Schulfrieden sichert Wahlfreiheit und wird Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen.

Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass hier neben den Kommunen, freien Trägern und Verbänden auch die Damen und Herren der Opposition engagiert mitarbeiten. Manche Äußerung dazu aus jüngster Zeit sollte uns nicht davon abhalten, es wenigstens zu versuchen.

Die neue Landesregierung will in der Schulpolitik Bewährtes erhalten, Neues auf den Weg bringen und Notwendiges verlässlich absichern. Dazu zählt in erster Linie eine ausreichende Ausstattung unserer Schulen mit Mitteln, die erst Vielfalt und Qualität ermöglichen. Deshalb – ich habe es bereits gesagt – werden wir den Rückgang der Schülerzahlen nicht dazu nutzen, um Stellen abzubauen, sondern um Qualität und Angebote an den Schulen zu verbessern.

Das ermöglicht es uns, u. a. die folgenden Schritte zu gehen:

  1. Die Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, insbesondere auch die Möglichkeit, die jetzigen 5. und 6. Klassen darin einzubeziehen. Die gesetzgeberischen und administrativen Arbeiten sind bereits angelaufen, damit die Regelung noch rechtzeitig für das neue Schuljahr umgesetzt werden kann.
  2. Der schrittweise Ausbau von Ganztagsangeboten mit Schwerpunkt auf den Grundschulen. Auf freiwilliger Basis können alle Grundschulen in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufgenommen werden. Damit garantieren wir den Schulen, die dies möchten, eine Betreuung zwischen 7.30 Uhr und 14.30 Uhr. Dies ist der Beitrag des Landes für den „Pakt für den Nachmittag“. Mit den Kommunen streben wir Vereinbarungen an, durch die die Betreuung der Kinder für die Zeit bis 17.00 Uhr ausgeweitet werden soll. Unser Ziel ist es, im Zusammenwirken von Land, Kommunen, Eltern und bestehenden Initiativen eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder zu erreichen.
  3. Die Verdopplung von Lehrerstellen oder Sozialpädagogen nach dem sogenannten „Sozialindex“, damit sich die Schulen dem besonderen Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen noch besser widmen können. Andere beklagen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft – wir handeln!
  4. Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen oder Behinderungen in den kommenden fünf Jahren insbesondere im Grundschulbereich so ausweiten, dass möglichst kein individueller Elternwunsch abgelehnt werden muss. Umgekehrt wollen wir aber auch den Besuch von Förderschulen gewährleisten. Denn das Wohl des einzelnen Kindes und der Elternwille sind für uns auch hier maßgebliche Richtschnur.
  5. Im Rahmen eines Modellversuchs lassen wir den Integrierten Gesamtschulen die Wahl, ohne Aufteilung in Kursen zu unterrichten. Diese neue Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens werden wir wissenschaftlich begleiten und evaluieren.

Meine Damen und Herren,
für die Schule gilt der einfache Satz, der schon immer galt: Auf den Lehrer kommt es an!

Das Aus- und Weiterbildungskonzept für Lehrerinnen und Lehrer werden wir noch mehr am konkreten Schulalltag ausrichten. Wir werden das verpflichtende Praxissemester optimieren und fördern Eignungstests auf freiwilliger Basis. So können die Studierenden prüfen, ob sie die erforderlichen Voraussetzungen für den Lehrerberuf mitbringen.

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, das in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Landesschulamt wieder aufzulösen. Wir werden die Schulaufsichtsämter wieder unmittelbar dem Ministerium unterstellen, gleichzeitig aber unnötige Doppelstrukturen abschaffen und das ursprüngliche Reformziel einer kosteneffizienteren Schulaufsichtsverwaltung verwirklichen.

Wir setzen auf eine Schule, die Leistungsbereitschaft und unterschiedliche Begabungen fördert und zugleich passgenaue Angebote für schwächere Schülerinnen und Schüler macht. Deswegen bleibt die Förderung der Internatsschule Hansenberg genauso erhalten wie SchuB-Klassen oder Osterferiencamps für versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler und spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Wenn wir von Schulbildung sprechen, meinen wir aber nicht nur die allgemeinbildenden Schulen, sondern ebenso die berufliche Bildung. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung wird deshalb auch zukünftig größtmögliche Unterstützung erhalten.

Unsere Politik will den Schulfrieden, individuelle Begabungen der Kinder in den Mittelpunkt rücken und danach die Bildungsangebote ausrichten. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit!

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Meine Damen und Herren,
die neue Landesregierung wird in der Familienpolitik neben bewährten Instrumenten vor allem dort neue Akzente setzen, wo die Bedürfnisse der ganz Kleinen dies verlangen und wo wir Eltern unterstützen können. Wir wollen ein familienfreundliches Land, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen konsequenten Kinderschutz.

Wir werden eine Kommission „Hessen hat Familiensinn“ unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einberufen. Es geht uns um neue Möglichkeiten, um den gelebten Alltag für mehr Familienfreundlichkeit und um praktische Beispiele. Lassen Sie uns diese Kommission mit Herz und Verstand in die Tat umsetzen!

Die Koalition will sich ebenso um den Kinderschutz kümmern – und zwar konsequent. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz, das jetzt seit zwei Jahren in Kraft ist, sind die Voraussetzungen für deutlich umfassende Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland geschaffen worden. Mit dem dort vereinbarten Einsatz von Familienhebammen und dem Aufbau von Netzwerken "Frühe Hilfen“ sind gerade für junge Familien wichtige Hilfeangebote für die ersten Lebensjahre von Kindern und auch für Eltern, deren Lebensalltag sich grundlegend verändert hat, vereinbart. Dies ist praktischer Kinderschutz!

Kinderschutz ist für uns auch die entschiedene Bekämpfung eines der abscheulichsten Verbrechen, nämlich die sexuelle Gewalt gegen Kinder!

Meine Damen und Herren,
der Ausbau der Kinderbetreuung hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen deutschlandweit in nur wenigen Jahren enorme Fortschritte gemacht.

Nachdem wir in Hessen die vom Bund vorgegebene Betreuungsquote von 35 Prozent bereits im Mai 2013 erreicht hatten, liegen wir aktuell jetzt bei fast 39 Prozent und damit auf Platz zwei bei der Versorgung in den westdeutschen Flächenländern. Ein sehr gutes Ergebnis!
Wir wollen und werden alles unternehmen, um die noch bestehenden Lücken in einzelnen Städten und Gemeinden zu schließen und damit den Bedarf der Eltern zu decken.

Mit dieser deutlich verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten wir ebenso wie beim Abbau des Fachkräftemangels auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung beruflicher Chancen gerade für Frauen.

Seit Jahresbeginn ist das auch in diesem Hause kontrovers diskutierte „Kinderförderungsgesetz“ in Kraft. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben gemeinsam entschieden, dass dieses Gesetz in Kraft bleibt und weiter verbessert wird. Wir verfolgen den Umsetzungsprozess sehr genau. Wir werden Mitte des Jahres einen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ einberufen und dann gemeinsam mit den Verbänden und Trägern eine erste Bewertung zur Wirkung des Gesetzes durchführen und die weitere Entwicklung der Kinderbetreuung beraten.

Eine grundlegende Ergänzung am Kifög nehmen wir wie angekündigt vor. Sobald sich die kommunalen Spitzenverbände und die Liga der freien Wohlfahrtsverbände auf die Fortführung ihrer Rahmenvereinbarung „Integrationsplatz“ verständigt haben, wird das Land die Pauschalen im Kifög für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Kindertagesstätten deutlich erhöhen. Hier, meine Damen und Herren, sprechen wir von 10 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr!

Unsere familienpolitische Agenda baut auf umfangreichen Arbeiten auf: Ein Konzept zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, ein bedarfsgerechter Ausbau der Tagespflege, die nachhaltige Sicherung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren sind nur einige Eckpfeiler unserer weiteren Vorhaben.

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Vielfalt leben – das gilt auch für die verschiedenen Regionen Hessens, die unser Land so liebenswert machen.

Gerade weil der viel zitierte demografische Wandel ganz unterschiedliche Herausforderungen mit sich bringt, brauchen wir differenzierte Lösungen. Auch hier gilt für uns Wahlfreiheit. Trotz des demografischen Wandels sollen die Menschen wählen können, ob sie auf dem Land oder lieber in der Stadt leben möchten. Wer den demografischen Wandel am Wiesbadener Schreibtisch in den Griff bekommen will, schön gespickt mit ein paar Förderprogrammen, wird scheitern. Einheitslösungen helfen hier überhaupt nicht. Der demografische Wandel des Landes ist in Wahrheit ein Wandel in Hunderten von Städten, Dörfern und Gemeinden. Er wird vor Ort gestaltet und betrifft alle Lebensbereiche.

Zu diesen Gestaltungsaufgaben zählt auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im Ballungsgebiet und in den Universitätsstädten. Unser Sonderprogramm für den Wohnungsbau mit insgesamt 15 Schwerpunkten ist in Umsetzung und zeigt erste Erfolge. Studentischer Wohnraum wurde geschaffen, gute Erfahrungen haben wir auch mit dem Kauf von Belegungsrechten gemacht oder mit der Aktivierung von Landesliegenschaften zum Wohnungsbau.  Allein im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, knapp 700 Wohnungen in der Sozialbindung zu halten und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darauf werden wir  aufbauen. Wir haben die Mieter und den sozialen Wohnungsbau genauso im Blick wie die private Eigenheimförderung.

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Wir wissen nicht erst seit der Auslobung des ersten Demografie-Preises oder den Aktivitäten unserer neuen Landessstiftung, mit welchem Engagement und welcher Kreativität sich die Menschen vor Ort einsetzen. Das fängt mit innovativen Ideen zur Nahversorgung im Handel an, reicht über Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum oder Fragen der Kooperation von Schulen, freiwilligen Betreuungsangeboten oder Nachbarschaftshilfen und geht bis hin zur Ärzteversorgung.

Gerade die Ärzteversorgung im ländlichen Raum ist von eminent wichtiger Bedeutung. Hier unterstützen wir mit verschiedenen Fördermaßnahmen: das reicht von der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land und der Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung bis hin zum Aufbau von Pendel- und Begleitdiensten für Patientinnen und  Patienten. Immer wichtiger wird die Bildung regionaler Gesundheitsnetze werden. Wir schaffen vernetzte, integrierte Angebote wie Pflege- und Gesundheitsstützpunkte, wie Telemedizin oder sektorenübergreifende Versorgungsformen.

Ich will auch betonen, dass wir mit der Aufnahme einer Demografie-Komponente im kommunalen Finanzausgleich als Land dazu beitragen, dass der demografische Wandel vor Ort besser abgefedert wird.

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