Aus der Regierungserklärung...

Umwelt schützen – Schöpfung bewahren

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Kollage Umwelt und Energie
© Martin Lehotkay - Fotolia.com / bluedesign - Fotolia.com / Nationalpark Kellerwald-Edersee

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Ressourcenschonung, Natur-, Klima- und Artenschutz sowie die Bewahrung der Schöpfung sind für beide die Koalition tragenden Parteien Grundlagen ihrer politischen Arbeit. Diese gemeinsamen Grundmotivationen leiten uns auch in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.

Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung wird mit ganzer Kraft für die Umsetzung der Energiewende arbeiten. Unser Ziel bleibt eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung, die weder Wirtschaft noch Privatverbraucher überfordert.

Bei der Gestaltung der Energiewende wird Hessen nicht allein erfolgreich sein können. Vielmehr müssen wir uns auf einen gemeinsamen Weg mit Bund, Europäischer Union, anderen Ländern und mit den Kommunen begeben. Dass dieser Weg nicht leicht werden wird, haben bereits die letzten Wochen gezeigt.

Bei der dringend notwendigen Neufassung des EEG werden wir auf eine marktwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien drängen. Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung die Reform des EEG rasch in Angriff nimmt. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte greifen eine Reihe von bestehenden Problemen auf.

Um unsere Ziele zur Umsetzung der Energiewende in Hessen erreichen zu können, müssen jedoch noch Korrekturen erfolgen – insbesondere bei der Windkraftförderung an Land. Wir wollen nicht zulassen, dass aufgrund eines geänderten Referenzertragsmodells viele gute Windkraftstandorte in Hessen nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden könnten. Dies hat Kollege Al-Wazir als zuständiger Hessischer Energieminister bei den Bund-Länder-Gesprächen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Auch kann es nicht sein, dass Planungen für Investitionen, für die am 22. Januar noch keine abschließende behördliche Genehmigung vorlag, nicht mehr zu den aktuellen Bedingungen ihren Strom liefern dürfen. Dies verunsichert Investoren, die wir dringend benötigen.

Wie es mit der EEG-Umlagebefreiung und einer eventuellen Einbeziehung von Betrieben mit eigener Stromerzeugung weitergeht, auch darüber ist sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn, meine Damen und Herren, der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind maßgebliche Erfolgsmaßstäbe für das Gelingen der Energiewende.

Mit dem Hessischen Energiegipfel haben wir eine gemeinsame Strategie mit allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen entwickelt. Die Ergebnisse dieses Gipfels bleiben die Grundlage unserer Energiepolitik, die wir mit einem Energiegipfel für den Verkehrsbereich fortsetzen werden.

Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu verdoppeln.

Dazu leiten wir folgende Schritte ein:

  1. Die Windkraft wird eine entscheidende Rolle spielen – wir werden 2 Prozent der Landesfläche an hierfür geeigneten Standorten zu Vorrangflächen für den Ausbau der Windenergie ausweisen. Die Vereinbarungen des Energiegipfels haben dabei vollumfänglich Bestand – das gilt vor allem für einen Abstand von 1000 Metern. Im Sinne des Naturschutzes und der Akzeptanz in der Bevölkerung sollen Anlagen an bereits vorhandenen Standorten modernisiert werden.
  2. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen ist die Energiewende nicht machbar. Deshalb setzen wir insbesondere auf Information, Transparenz und Beteiligung. Das kann durch einen frühzeitigen Dialog, die Verstetigung des Mediationsangebotes, Bürgerwindparks und genossenschaftliche Modelle ebenso erreicht werden wie durch eine Beteiligung der Städte und Gemeinden, z.B. indem wir sie bei Anlagen im Staatsforst am wirtschaftlichen Ertrag angemessen beteiligen.
  3. Wir werden die Spielräume der Kommunen für die energiewirtschaftliche Betätigung im Rahmen klarer Vorgaben zum Schutz der Wirtschaft und insbesondere des Handwerks erweitern, indem wir die Hessische Gemeindeordnung – hier geht es um den vielzitierten Paragraphen 121 – ändern.

Insgesamt wird es für den Erfolg der Energiewende darauf ankommen, dass wir genügend Energie auch in den Zeiten sicherstellen, in denen der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Daher sind wir offen für die Entwicklung eines Kapazitätsmarktes mit Anreizen für effiziente, flexible und emissionsarme Kraftwerke. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Energiegewinnung nicht durch die Vorhaltung von Doppelstrukturen im Kraftwerksbereich noch teurer wird.

Meine Damen und Herren,
Energieeinsparung und Energieeffizienz sind wesentliche Faktoren für den Erfolg der Energiewende. Informationen geben, Anreize setzen und als Land mit gutem Beispiel vorangehen – mit diesem Dreiklang wird die neue Koalition Verbesserungen anstoßen.

Deshalb werden wir die Hessische Energiesparaktion aufstocken, Anreize zur energetischen Sanierung setzen, die Maßnahmen zur CO2-neutralen Landesverwaltung fortsetzen und uns für eine einheitliche Qualifizierung von Energieberatern stark machen.

Ich rufe alle Fraktionen des Hessischen Landtags auf, die ehrgeizigen Ziele zur Energiewende durch konstruktive Mitarbeit wie beim Hessischen Energiegipfel zu begleiten.

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Diese Landesregierung denkt in Generationen – sauberes Wasser, vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, das soll unsere Heimat auch in Zukunft ausmachen.

Wir werden das hessische Klimaschutzkonzept weiterentwickeln und neue Akzente setzen, um unseren Beitrag zu einem globalen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten.

Auch die neue Landesregierung wird die hessische Nachhaltigkeitsstrategie zielgerichtet fortschreiben. Wir wollen in Zukunft einen engagierten Wettbewerb um die besten Ideen für noch mehr nachhaltige Entwicklung in Hessen.

Grundsätzlich gilt: Hessen ist ein Industrie-, Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsstandort – aber auch ein Land mit viel Natur. Wir müssen immer beides im Blick haben – Ökologie und Ökonomie. Wir wollen Probleme, die sich aus diesem Spannungsverhältnis ergeben, im Dialog lösen – ideologiefrei und pragmatisch.

Das gilt auch für den Natur- und Artenschutz und den Wald. Wir werden den Reichtum unserer zahlreichen schutzwürdigen Naturräume – von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten über Biosphärenreservate bis hin zu Nationalparks – dauerhaft sichern und dazu die Zusammenarbeit mit anderen Ländern forcieren. Naturschutz endet nicht an Hessens Grenzen.

Für die neue Landesregierung sind Umwelt- und Naturschutzverbände wichtige Partner, mit denen wir den Dialog und den Interessenausgleich suchen.

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Meine Damen und Herren,
dies gilt – gerade in der neuen Koalition – auch für die Landwirtschaft. Unsere familiengeprägte bäuerliche Landwirtschaft sichert insbesondere im ländlichen Raum Arbeitsplätze und Einkommen.

Wir wollen den im November 2012 geschlossenen „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“ offensiv umsetzen und weiterentwickeln! Denn die Landwirtschaft braucht eine sichere Zukunft, deshalb stehen wir bei wichtigen Themen wie der Hofnachfolge beratend zur Seite.

Kaum ein Bereich der Politik ist so umfassend und tiefgreifend von Bundes- und europäischer Ebene beeinflusst wie die Landwirtschaft. Dies gilt vor allem auch für EU-Fördermittel. Wir setzen alles daran, die hessischen Interessen im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte in Brüssel und Berlin geltend zu machen.

Die hessische Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel. Hessen belegt schon heute Platz zwei beim ökologischen Landbau in Deutschland. Wir wollen mit einem Öko-Aktionsplan den Anteil ökologischer Landwirtschaft steigern, die Umstellung fördern und gleichzeitig dazu beitragen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft enger verzahnt sind. Wir wollen ökologische und konventionelle Landwirtschaft beide angemessen fördern.

Wir werben für den Verzehr landwirtschaftlicher Produkte aus den verschiedenen Regionen unseres Landes, nicht zuletzt in Schulen, Universitäten und Betreuungseinrichtungen. „Gutes aus Hessen“ soll zur überregional bekannten Qualitätsmarke werden. Wir wollen natürliche Produkte und werden deshalb die hessische Landwirtschaft gentechnikfrei erhalten. Aus diesem Grunde werden wir dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreie Regionen“ beitreten.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute durch immer neue Hygieneskandale verunsichert. Deshalb werden wir die „Taskforce Lebensmittelsicherheit“ als Kriseninterventionsstelle ausbauen und gemeinsam mit den Kommunen für einheitliche Standards bei der Lebensmittelkontrolle sowie der Agrar- und Veterinärverwaltung sorgen. Damit erhöhen wir die Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu tragen ganz wesentlich auch die Hessische Verbraucherschutzzentrale und der „Deutsche Hausfrauenbund – Netzwerk Haushalt“ bei, deren Arbeit wir verlässlich fördern werden.

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Aufbauend auf den Anstrengungen in Hessen in den letzten Jahren wird die neue Landesregierung auch weitere Initiativen zum Wohl der Tiere auf den Weg bringen.  Dazu zählt zuerst die Gründung einer „Stiftung Hessischer Tierschutz“, um insbesondere Tierheime in schwierigen Finanzsituationen zu unterstützen.

Tiere sind Lebewesen. Sie sind Mitgeschöpfe und keine bloßen Waren. Nicht zuletzt deshalb lehnen wir Patente auf Tiere und Pflanzen ab und wollen langfristig Tierversuche, wo immer möglich, durch alternative Verfahren ersetzen.

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