Verlässlichkeit und Perspektiven

Bouffier gibt Regierungserklärung ab

Unter dem Titel „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ hat Ministerpräsident Volker Bouffier das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Es gelte, Bewährtes zu erhalten, und mit Tatkraft, Mut und neuen Ideen neue Antworten zu geben, sagte Bouffier bei seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag.

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Volker Bouffier am 04.02.2014 im hessischen Landtag
© Staatskanzlei

Als die vier zentralen Grundlinien der Regierungsarbeit bezeichnete Bouffier „eine Politik, die nachhaltig ausgerichtet ist und den Wohlstand für die Zukunft sichert, eine Politik, die den Menschen die Wahl lässt und Vielfalt als Bereicherung begreift, eine Politik, die die Umwelt schützt und die Schöpfung bewahrt, und eine Politik, die auf eine lebendige Bürgergesellschaft setzt und Sicherheit gibt.“

Wohlstand erhalten – Ressourcen schonen

Der Schlüssel zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, sozialen, nachhaltigen und gerechten Hessen liege in einem Haushalt ohne neue Schulden. „Wir werden trotz notwendiger Einsparungen weiter investieren und neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen, denn für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen wir auch weiterhin Wachstum.“ In diesem Zusammenhang hob Bouffier die Rolle der Bildung besonders hervor. Er bezeichnete eine gute Bildung und Ausbildung von Kindern und jungen Menschen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, dies sichere dem Land auch in Zukunft Wohlstand und Chancengerechtigkeit. „Alle Anstrengung für die Bildung – das ist eine zentrale Botschaft dieser Landesregierung.“

Mit Blick auf notwendige Einsparungen verwies er auf die Personalkosten, die fast die Hälfte des Landeshaushalts ausmachten. „Wir haben uns deshalb entschieden, im Laufe der Wahlperiode zusätzlich 1.800 Stellen außerhalb des Schulbereichs einzusparen.“ Zudem solle der Besoldungsanstieg der Beamten begrenzt werden. Maßvolle Einsparungen sollen darüber hinaus bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben, den freiwilligen Leistungen und einzelnen Programmen vorgenommen werden.

In der Wirtschafts- und Umweltpolitik wolle die Landesregierung „den Beweis erbringen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen“. Die Landesregierung bekenne sich zur Vielfalt des Wirtschaftslebens in Hessen von mittelständischem Handwerk und Industrie über Großindustrie bis hin zu einem wachsenden Dienstleistungssektor. Der Frankfurter Flughafen müsse eine Zukunftsperspektive haben. Jedoch könne die ökonomische Bedeutung nicht alleiniger Maßstab für die Zukunftsentwicklung sein. „Sowohl die überregionale Bedeutung des Flughafens mit rund 80.000 Arbeitsplätzen wie Lärmschutzinteressen der Menschen rund um den Airport sind uns wichtig und leiten uns bei der Flughafenpolitik.“

Wahlfreiheit sichern – Vielfalt fördern

Als Richtschnur in allen Politikbereichen nannte Bouffier Wahlfreiheit und Vielfalt. „Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie glücklich werden, wo und wie sie wohnen, in welchem Umfang sie ihre Kinder betreuen oder welche Schulformen ihre Kinder besuchen.“ Die Landesregierung wende sich gegen jede Form von Diskriminierung. „Das betrifft viele Bereiche unseres Lebens – angefangen von der sexuellen Orientierung bis hin zu unterschiedlichen Kulturen.“ Der Anspruch der Wahlfreiheit gelte in besonderer Weise für die Bildung von Kindern und jungen Menschen. „Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Begabung verlangt auch vielfältige Bildungsangebote – von der Grundschule bis zur beruflichen Bildung. Diese Vielfalt haben wir in Hessen und wollen sie erhalten und die jahrzehntelangen Schulkämpfe ad acta legen.“

In der der Familienpolitik werde die Landesregierung „neben bewährten Instrumenten vor allem dort neue Akzente setzen, wo die Bedürfnisse der ganz Kleinen dies verlangen und wo wir Eltern unterstützen können. Wir wollen ein familienfreundliches Land, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen konsequenten Kinderschutz.“ Als weitere Aufgabe beschrieb Bouffier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im Ballungsgebiet und in den Universitätsstädten. Das Sonderprogramm für den Wohnungsbau mit insgesamt 15 Schwerpunkten sei in Umsetzung und zeige erste Erfolge.

Umwelt schützen – Schöpfung bewahren

Für beide Koalitionspartner seien Ressourcenschonung, Natur-, Klima- und Artenschutz sowie die Bewahrung der Schöpfung Grundlagen der politischen Arbeit. Die Energiewende und der Klimaschutz seien zentrale Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung werde mit ganzer Kraft für die Umsetzung der Energiewende arbeiten. „Unser Ziel bleibt eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung, die weder Wirtschaft noch Privatverbraucher überfordert.“

Weiter kündigte Bouffier die Weiterentwicklung des hessischen Klimaschutzkonzepts an. Das Land wolle „neue Akzente setzen, um unseren Beitrag zu einem globalen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten“.

Bürgergesellschaft stärken – Freiheit sichern

Bürgerinnen und Bürger seien für die Landesregierung „nicht nur Adressaten, sie sind Partner der Politik“, erklärte Bouffier. Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide sollten erleichtert werden. Weiter kündigte er einen Verfassungskonvent an, der auf der Basis der Enquetekommission, die bereits vor Jahren Reformbedarf aufgezeigt habe, „die Fragen beantworten soll: Was muss bleiben? Was soll, was muss nach sieben Jahrzehnten verändert werden?“

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