Aus der Regierungserklärung...

Bürgergesellschaft stärken – Freiheit sichern

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Kollage Gesellschaft
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Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist nur eine der Herausforderungen, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Hessen verändert sein Gesicht. Die Gesellschaft wandelt sich. In vielerlei Hinsicht. Sie wird bunter, sie wird älter, es zieht die Menschen immer stärker in die Städte.

Einige sehen in diesem stetigen Wandel vielfältige Probleme, die der Staat mit Geld – übrigens dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – lösen soll. Wir sehen in diesem Land vielfältige Chancen, deren Wahrnehmung nicht immer Geld kosten muss.

Hessens Bürgerinnen und Bürger sind für die Landesregierung nicht nur Adressaten, sie sind Partner der Politik. Partner müssen mitreden können, sich einmischen und mitgestalten. Mit einer Heimat, die ich aktiv mitgestalten kann, identifiziere ich mich ganz anders, als wenn nur Andere über mich bestimmen. Die Meinungen der Menschen sind uns wichtig und wir nehmen sie ernst. Wir werden deshalb auch die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern.

Runder Tisch zur Kinderbetreuung, Bildungsgipfel, Dialog über die Energiewende oder zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen: Unser Land lebt vom Wettbewerb der Meinungen. Gemeinsam können wir kreativer sein und Lösungen entwickeln.

Ähnliches gilt für unsere Verfassung. Mit ihren 70 Jahren ist sie die älteste der Republik und gleichzeitig das Fundament für Frieden und Wohlstand in unserem Land. Doch die Zeit bleibt nicht stehen. Wir werden deshalb einen Verfassungskonvent einberufen, der auf der Basis der Enquetekommission, die in diesem Haus bereits vor Jahren Reformbedarf aufgezeigt hat, die Fragen beantworten soll: Was muss bleiben? Was soll, was muss nach sieben Jahrzehnten verändert werden?

Mit all` diesen Maßnahmen schaffen wir einen modernen Staat für engagierte Bürgerinnen und Bürger und die Voraussetzungen, dass aus einem häufigen Nebeneinander ein gelebtes Miteinander wird!

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Wie wird unser Land in 20 Jahren aussehen? Wir können es nicht komplett überblicken. Aber was wir wissen: Es wird ein anderes Land sein – bunter und vielfältiger, mit mehr aktiven Älteren – aber auch mit einer rückläufigen Bevölkerung.

Dieser Herausforderung wollen wir uns gemeinsam mit betroffenen Kommunen stellen. „Zukunftsplan 2030“ lautet unser Dialogangebot. Mit den Kommunen zusammen wollen wir Konzepte entwickeln, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern – so pragmatisch und unbürokratisch wie möglich.

Das Land ist bereit, dabei seinen Beitrag zu leisten. Dazu verweise ich zum einen auf den Kommunalen Schutzschirm und den Kommunalen Finanzausgleich, der noch nie so hoch war wie heute. Die Zahlungen des Landes werden sich künftig nicht nur im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichthofes noch mehr am tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen orientieren müssen – das bedeutet mehr Planbarkeit und höhere Verlässlichkeit. Dies wird zum Interessenkonflikt auch unter den Kommunen führen. Aber ich setze auf die Einsicht und die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Wir werden das Urteil des Staatsgerichtshofes so rasch wie möglich umsetzen. Und wir werden weitere Verbesserungen für die Kommunen anstreben. Beispielsweise mit einem neuen Krankenhauskonzept. Wir wollen auch die Fehlbelegungsabgabe wieder einführen und werden mit einer Reform der Gemeindeordnung die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen behutsam ausbauen.

Auch durch unseren Einsatz konnten wir erreichen, dass zukünftig die Wiedereingliederungshilfen und die Grundsicherung im Alter vom Bund übernommen werden. Nach meiner Überzeugung bedeutet dies für 2014 ca. 240 Millionen Euro und in den nächsten Jahren insgesamt ca. 600 Millionen Euro Entlastung für die hessischen Kommunen jährlich. Dies sind dauerhafte und beachtliche Verbesserungen der finanziellen Situation unserer Kommunen.

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Sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt bemessen sich nicht nach der Höhe von Transferleistungen. Sozialer Frieden lebt besonders von denen, die mehr tun, als sie müssen – und vom Miteinander der Generationen.

Wir fördern mit einer Fülle von Initiativen das Zusammenleben von Jung und Alt und wollen unseren Seniorinnen und Senioren möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen. Bürgerkampagne „Respekt“ wird eine dieser neuen Initiativen heißen – Respekt vor der Lebensleistung der Älteren ist ein unverzichtbarer Pfeiler für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Ohne Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und private Initiative ist eine Zukunftsgestaltung nicht möglich. Mit unserer Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv“ unterstützen wir deshalb die hervorragende Arbeit der über zwei Millionen Ehrenamtlichen in Hessen. Ihr Einsatz ist der beste Beweis: In Hessen zählt nicht der Ellenbogen, sondern das Miteinander. Dafür will ich an dieser Stelle herzlich Danke all denen sagen, die dies täglich leben!

Dieser „Sinn für Gemeinsinn“ muss gepflegt und von Generation zu Generation weitergegeben werden. Mit unserer neuen Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ werden wir auch in Zukunft Impulse setzen und Engagement für das Gemeinwohl fördern.

Wir gehen aber noch weiter und sagen: Das Ehrenamt muss Verfassungsrang bekommen! Das wird ein zentraler Baustein auch des Verfassungskonventes sein.

Wir haben uns darauf verständigt, auch in der Zukunft den Breiten- wie den Spitzensport zu fördern, denn kaum eine andere Form von Begegnung schafft so viel Miteinander, Rücksichtnahme und Gemeinschaft wie der Sport.

Und das ist auch der Grund, warum wir ihm – ebenso wie den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz – eine Bestandsgarantie für eine Top-Ausstattung auf bisheriger Höhe geben.

Es gibt viele Menschen in unserem Land, die haben viel Geld und wenig Zeit. Es gibt aber umgekehrt auch viele Menschen, die wenig Geld und viel Zeit haben. Warum dann nicht diese Zeit als Währung nutzen? Das ist der Kerngedanke, der hinter unserer neuen Ehrenamtsbörse mit dem Titel „Durchstarten mit 60“ steckt: Ich investiere heute Zeit für hilfsbedürftige Mitmenschen und erwerbe im selben Maße Guthaben, die ich abrufen kann, wenn ich selbst einmal Hilfe brauche. Solidarität, die man sich nicht kaufen, aber durch eigenen Einsatz erwerben kann – das ist nachhaltige Ehrenamtspolitik im 21. Jahrhundert!

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Hessen, meine Damen und Herren, ist das internationalste Land der Bundesrepublik Deutschland – wir sind in der Mitte Deutschlands und Europas. Weltflughafen, EZB, Bundesbank, Finanzzentrum – das sind alles Leuchttürme, die international wahrgenommen werden, unsere Attraktivität für Investitionen begründen und uns einzigartige Vorteile bieten, die wir wahrnehmen müssen. 

Menschen aller Nationen sind bei uns willkommen. Zuwanderung ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Aber wir verhehlen auch nicht die Herausforderungen, vor die sie uns stellt. Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt – denen, die hier leben ebenso wie jenen, die zu uns kommen. Darum werden wir unsere Integrationspolitik mit einem Hessischen Integrationsplan fortentwickeln.

Nachdem jahrelang ein Schwerpunkt darin lag, innovative Instrumente zur Integration von Mitgratinnen und Migranten zu schaffen, streben wir in den kommenden Jahre konkrete Integrationsverträge zwischen dem Land und zivilgesellschaftlichen Gruppen an. Die besondere Bedeutung der Integrationspolitik mit allen ihren Aspekten für die neue Landesregierung zeigt sich auch dadurch, dass künftig ein Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung zuständig sein wird.

In unseren Schulen, Vereinen und Unternehmen, angefangen von der Sprachförderung, der frühkindlichen Bildung über die Sozialarbeit bis hin zur Arbeitsvermittlung, wollen wir Integration durch Bildung und Ausbildung fördern. Der in der letzten Legislaturperiode eingeführte islamische Religionsunterricht ist ein weiteres Beispiel dafür. Ihn werden wir weiter bedarfsgerecht ausbauen.

Bei der interkulturellen Öffnung wird die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen. Wir werden darüber hinaus auch eine Einbürgerungskampagne starten.

Wir fordern aber auch das ehrliche Bemühen um Integration bei denen, die zu uns kommen.

Dazu wollen wir alle erdenkliche Hilfe anbieten – etwa indem wir spezielle Integrationskurse einrichten. Die Hessische Integrationskonferenz werden wir zu einem regelmäßig tagenden Beratungsgremium der Landesregierung machen.

Wir wollen, dass auch Flüchtlinge eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Dazu werden wir die Härtefallregelungen anpassen und mit entsprechenden Maßnahmen den zu uns kommenden Menschen den Start in einer neuen Umgebung erleichtern.

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Je weltoffener und internationaler eine Gesellschaft ist, desto wichtiger sind die eigenen kulturellen Wurzeln, um eigene Identität und Orientierung zu wahren. Hessen ist ein vielfältiges Kulturland. Allein die Welterbestätten, die von Kassel bis Lorsch über das ganze Land verteilt sind, sowie die reiche Museums-, Theater- und Opernlandschaft, zeugen davon. Die Bandbreite kultureller Vielfalt in Hessen erstreckt sich von sozio-kulturellen Angeboten bis hin zum klassischen Heimatverein.

Kultur ist nicht Luxus für wenige, sondern Lebenselixier für alle. Deshalb wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zur Kultur ermöglichen – und zwar möglichst früh und möglichst vielfältig. Wir unterstützen deshalb die kulturelle Bildungsarbeit – gerade mit jungen Menschen.

Die Förderung der Kreativwirtschaft und die Stellung Hessens als Film- und Medienstandort wird auch künftig ein besonderes Anliegen sein.

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Meine Damen und Herren,
gedeihliches Zusammenleben ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auf den Staat verlassen können. Jeder Mensch hat gleichermaßen Anspruch auf Teilhabe und Schutz.

Die zentrale Aufgabe eines verlässlichen und starken Staates ist die Gewährung von Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit bedingen einander.

Wir werden weiterhin alles tun, damit Hessen eines der sichersten Bundesländer mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten und einer der höchsten Aufklärungsquoten bleibt. Mein Dank gilt hier unseren hervorragend ausgebildeten und ausgestatteten Beamtinnen und Beamten in der hessischen Polizei, denen wir diesen Erfolg zu verdanken haben.

Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bleibt auch zukünftig ein Schwerpunkt unserer Politik. Dazu zählen u.a. Prävention und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen, eine höhere Sicherheit in Bussen und Bahnen und ein energischer Einsatz gegen Kriminalität im Internet.

Niemand darf sich über den Rechtsstaat und die Grundwerte unserer Demokratie stellen. Hass und Gewalt, Extremismus und Rassismus dürfen in Hessen keinen Platz haben. Dies muss zum Beispiel bei  Demonstrationen genauso gelten wie bei Fußballspielen. Gewalt darf niemals als Mittel der Auseinandersetzung toleriert werden.

Aber nicht nur offener Gewalt müssen wir entschieden entgegentreten. Auch dort, wo unter Missbrauch unserer freiheitlichen Ordnung Hass und Gewalt verbreitet werden, müssen wir handeln. Deshalb arbeiten wir mit Polizei und Sicherheitsbehörden zum Beispiel daran, dass extremistische Salafisten so wenig Gelegenheit wie rechtlich möglich bekommen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Wer Hass predigt, wer Frauen unterdrückt, wer versucht, unsere Toleranz für die Verbreitung von Intoleranz auszunutzen, dem müssen wir klare Grenzen setzen. Wir warnen in den Schulen vor Anwerbeversuchen und bieten Hilfe zum Ausstieg an.

Auch gegen politischen Extremismus wird die Landesregierung mit gleicher Vehemenz vorgehen. Die Erkenntnisse aus der Aufdeckung der neonazistischen Terrorzelle NSU veranlassen uns, gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern an der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu arbeiten. Eine unabhängige Expertenkommission soll uns dabei begleiten. Auch das Landesprogramm IKARUS werden wir ausweiten.

Die friedensstiftende Funktion der unabhängigen Rechtsprechung ist im Gesamtgefüge des Staatsaufbaus und für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb werden wir auch weiterhin für eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz in Hessen einstehen.

Auch ein funktionsfähiger Strafvollzug, der neben der Bestrafung auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in den Blick nimmt – gerade bei jugendlichen Straftätern – ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

Aber, bei allem Bemühen, auch Straftätern eine zweite Chance zu geben, dürfen wir niemals die Opfer vergessen, die ein Leben lang unter den Folgen leiden. Wir stehen deshalb zum Opferschutz!

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Meine Damen und Herren,
in diesem Jahr 2014 gedenken wir des Ausbruches des Ersten Weltkrieges, der unseren Kontinent auf Jahrzehnte in Unglück stürzte. Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren war eine Katastrophe für die Menschheit – angezettelt durch ein menschenverachtendes Regime. Generationen von Menschen – viele Ältere in unserem Land werden diese Bilder nie vergessen – haben in der Stunde Null in einer vermeintlich ausweglosen Situation die Ärmel hochgekrempelt und dieses Land wieder aufgebaut – gemeinsam mit hunderttausenden Flüchtlingen und Heimatvertriebenen.

Dies war aber auch nur möglich, weil wir Partner und Nachbarn hatten, die uns geholfen haben, diesen Weg zu gehen. Und das war in dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Ich will bewusst heute meinen Dank den Vereinigten Staaten von Amerika aussprechen. Aus Kriegsgegnern und Besatzern wurden Befreier, Partner und Verbündete. Die USA haben nicht nur das heutige Land Hessen gegründet; ohne sie wären weder Hessen noch Deutschland das, was sie heute sind.

Ich spreche dies auch deshalb an, weil gerade in einer Zeit, in der unser Verhältnis zu den USA zu Recht auch sehr kritisch diskutiert wird – ich denke hier an die massenhaften Ausspähungen durch die NSA –, nicht der Blick auf das Ganze verloren gehen darf.

Ich will an dieser Stelle ebenfalls ein deutliches Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft und zur deutsch-polnischen Freundschaft abgeben! Nicht zuletzt deshalb unterstützen wir auch weiterhin das renommierte Deutsche Polen-Institut in Darmstadt.

Nur ein geeintes Europa bedeutet Frieden auf unserem Kontinent und Sicherheit. Das sollten wir niemals vergessen – bei allen tagespolitischen Debatten, bei denen wir im Detail Kritik an Brüssel üben. Europa ist weit mehr als Währungsunion und Staatsschuldenkrise. Das geeinte Europa ist das weltweit erfolgreichste Friedensprojekt – und das muss auch in Zukunft so bleiben.

Diesem Ziel verpflichtet sich die Hessische Landesregierung in ihrer Europapolitik. Neben allen wichtigen Sachfragen und unseren Interessen werden wir deshalb einen Schwerpunkt auch darauf legen, für die europäische Idee zu werben und Menschen zusammenzubringen.

Wir stehen vor einer wichtigen Europawahl. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, alles zu tun, damit viele Menschen zur Wahl gehen und ein klares Bekenntnis zur europäischen Einheit abgeben.

Deutschland lebt von der Vielfalt seiner Länder. Die föderale Vielfalt ist nicht nur ein elementarer Bestandteil unserer Verfassungsordnung, sondern auch ein Grund für den Erfolg und die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Dafür steht besonders der Bundesrat, dessen Präsidentschaft das Land Hessen Ende des Jahres übernimmt.

In dieser Zeit jähren sich auch die zwei wichtigsten Glücksmomente der jüngsten deutschen Geschichte – der 25. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr und der 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung im nächsten Jahr, der hier bei uns in Hessen ausgerichtet wird. Nehmen wir diese historischen Ereignisse zum Anlass, nach vorne zu schauen und für unsere Demokratie einzustehen!

Gerade im Dialog mit den christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft und den muslimischen Gemeinden und denjenigen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen und ihr Wertefundament auf anderen Grundlagen aufbauen, sehen wir den Schlüssel für gegenseitigen Respekt und Achtung, die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft sein müssen.

Dies gilt immer und auch hier im Parlament. Mein Wunsch: Lassen Sie uns mit einem Stil des gegenseitigen Respekts die politische Arbeit tun – ungeachtet der unterschiedlichen Rollen von Regierung und Opposition.

Wir vertrauen auf die vielen Mitstreiter in allen Teilen unserer Gesellschaft. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten. Jede und jeder wird gebraucht.

„Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ – lassen Sie uns mit dieser Einstellung an die Arbeit gehen! Für ein zukunftsfähiges und ein erfolgreiches Hessen.

Ich danke Ihnen.

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