Bilanz

Ministerium der Justiz

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Händer übereinandergelegt
© Nastco / iStock

Eine starke Justiz schafft Sicherheit

Die Landesregierung hat das Justizaufbauprogramm fortgesetzt und 455 Stellen in allen Justizbereichen geschaffen. Die gewonnene Stärke wurde durch eine Ausbildungsoffensive unterfüttert und so diese Kapazitäten in allen Bereichen erhöht. Seit dem 1. November 2019 wird der überwiegende Teil der rund 1700 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hessen wieder verbeamtet – das macht die Ausbildung in Hessen attraktiv. Zur Modernisierung und Erweiterung eines der größten deutschen Justizstandorte an der Konstablerwache in Frankfurt wurde ein bedeutendes Bauprojekt der Justiz mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe gestartet.

Sicherer und moderner Justizvollzug

In Hessen stimmen die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Justizvollzug. Die gesetzlichen Grundlagen sind auf dem neuesten Stand, nachdem die Vollzugsgesetze im Herbst 2020 novelliert wurden. Gleichzeitig steht die Modernisierung der Justizvollzugsanstalten selbst im Fokus. So wurde mit einer Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Kassel I und mit Planungen für die Sanierung der Anstalt in Butzbach begonnen. Auch hierfür werden Investitionen im dreistelligen Millionenbereich getätigt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch auf der Prävention: Mit dem „Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“ (NeDiS) wird erfolgreich radikalen Bestrebungen entgegengewirkt.

#KeineMachtDemHass

Der Umgangston online und offline ist aggressiver geworden, doch die hessische Justiz zeigt Haltung und hat sich mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Medien zur Kooperation #KeineMachtdemHass zusammengetan, um sich gegen Hass und Hetze einzusetzen. Das Justizministerium hat mit dem Kooperationspartner HateAid die App „MeldeHelden“ entwickelt, mit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland schnell und einfach Hass und Hetze aus dem Internet melden können. So wurden bereits rund 2.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, knapp 700 Tatverdächtigte identifiziert und es gab Verurteilungen, die auf Meldungen der Partner zurückzuführen waren.

Opferschutz und Prävention

Gute Justizarbeit beschränkt sich nicht nur auf die Strafverfolgung. Die Landesregierung weist dem Opferschutz eine besondere Bedeutung zu. So hat sie im vergangenen Jahr die Stelle eines Opferbeauftragten geschaffen. Die Staatsanwaltschaften verfügen zudem über eine Antisemitismusbeauftragte. Außerdem hat in jedem Landgerichtsbezirk ein justiznaher Opferhilfeverein seinen Sitz. Ein weiteres Standbein der hessischen Justiz ist die Präventionsarbeit mit flächendeckender Ausweitung des „Marburger Modells“, dem Landespräventionsrat und der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt. Schließlich haben auch die inzwischen sieben Häuser des Jugendrechts einen entscheidenden Anteil daran, dass die Jugendkriminalität in Hessen rückläufig ist.

Rechtspolitisches Engagement

Hessen zeigt auf Bundes- und europäischer Ebene breites rechtspolitisches Engagement. Neben Straftaten im Cyberraum liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Missbrauchstaten, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. So wurden auf Bundesebene zahlreiche hessische Forderungen umgesetzt, so zum Beispiel eine strengere Bestrafung des Besitzes und der Eigenbesitzverschaffung von Kinderpornografie, der Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, die Strafbarkeit des Upskirtings und die Zulassung von sogenannten Keuschheitsproben für verdeckte Ermittler.

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