Bilanz

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

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Hessische Landesvertretung
© Hessische Landesvertretung Berlin

Brexit als Herausforderung - Begleitgesetz und Standortmarketing

Seit dem Brexit-Referendum hat die Hessische Landesregierung daran gearbeitet, die Folgen des Brexits möglichst gering zu halten und die Chancen, die sich daraus für den Standort Hessen ergeben, zu nutzen. Diese Arbeiten wurden fortgesetzt und im Jahr 2019 ein Brexit-Übergangsgesetz für die Übergangsphase verabschiedet. Bis 2021 wechselte der Fokus stärker zum aktiven Standortmarketing. In Folge des Brexits wurden daher mehr als 60 Finanzdienstleistungsunternehmen und 60 Unternehmen der Realwirtschaft nach Hessen verlagert. Hessen soll weiterhin als hervorragender europäischer Finanz- und Wirtschaftsstandort aufgestellt sein. Um diesen Standpunkt zu untermauern, wird Hessen im Sommer 2021 eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Mehrjähriger Finanzrahmen - mehr EU-Fördermittel nach Hessen

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Hessen weiterhin europäische Fördergelder zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt standen aufgrund dieses Engagements in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 732 Millionen Euro europäische Mittel für Hessen zur Verfügung. Während der Verhandlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021–2027) hat sich Hessen über seine Landesvertretung in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, weiterhin EU-Fördergelder zu erhalten. Während der Verhandlungen zum europäischen Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wurde eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die nicht nur einen strikten Rückzahlungsplan für die schuldenfinanzierten EU-Hilfen fordert, sondern auch die Mitgestaltung durch die Länder anmahnt. Flankiert werden diese Maßnahmen mit dem Ausbau des EU-Beratungszentrums in Hessen. Im Zeitraum 2019 bis Juni 2021 wurden im EU-Beratungszentrum ca. 200 Beratungen durchgeführt.

Rechtsrahmen für Digitalisierung - Schutz von Gesundheitsdaten

Die Digitalisierung ist die größte legislative Herausforderung der kommenden Jahre. Das gilt gerade auch für Hessen als Deutschlands führenden Standort für Rechenzentren und als Region, in der mit DE-CIX der weltweit größte Internetknoten existiert. Im Frühjahr 2021 wurde eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die neben vielen wichtigen Zielen im Verbraucherschutz auch den besonderen Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten in den Fokus rückt.

Partnerschaften ausgebaut - wahre Freundschaft zeigt sich in der Krise

Hessen hat mit seinen verschiedenen Regionalpartnerschaften ein festes Band querdurch Europa geknüpft. Im Jahr 2019 wurde eine Partnerschaft zwischen Hessen und der serbischen Region Vojvodina vereinbart. In der Pandemie hat Hessen Kontakt zu seinen Partnerregionen gehalten und als Geste der Freundschaft und europäischen Solidarität im vergangenen Jahr angeboten, Patientinnen und Patienten aus den Partner- und anderen Regionen Europas aufzunehmen. Wahre Freundschaft zeigt sich in der Krise.

Europa als Thema - virtuelle Schulstunden #OneHourEurope

Das Werben für die europäische Idee ist fester Bestandteil der Arbeit der Landesregierung. In dem Format #OnehourEurope wurden zahlreiche virtuelle Schulstunden mit Schülerinnen und Schülern aus ganz Hessen mit großem Erfolg durchgeführt.

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