Einsatz für fairen Wettbewerb & Mindestlohn | Informationsportal Hessen
Wirtschaft

Einsatz für fairen Wettbewerb & Mindestlohn

Das Vergabe- & Tariftreuegesetz

Die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes von 2015 gewährleistet einen fairen Wettbewerb der Bieterinnen und Bieter und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Egal ob Land oder Kommune – jede öffentliche Stelle, die einen Auftrag ab einem Auftragswert von 10.000 Euro ausschreibt und vergibt – muss sich an das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz halten. Auftragnehmerinnen und -nehmer müssen sich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Erstmals enthält das Gesetz Regelungen für Auftraggeberinnen und -geber im öffentlichen Personennahverkehr. Das soll helfen, Lohndumping in diesem Bereich zu unterbinden. Das Gesetz berücksichtigt zudem soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe. Sie gelten verpflichtend für das Land Hessen, Kommunen können davon Gebrauch machen. Dazu zählen beispielsweise Vorgaben zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, zur besonderen Förderung von Familie und Beruf oder zur Verwendung von fair gehandelten Produkten. 

Arbeitnehmer

Zudem wurden neue Transparenzstandards geschaffen: Sämtliche vom Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz erfassten Auftragsbekanntmachungen werden in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) veröffentlicht und sind für jeden kostenlos online einsehbar.

  • Transparenz: in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank werden Auftragsbekanntmachungen veröffentlicht.
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