Sicherheit & Recht

Starke Polizei für ein sicheres Hessen

Mehr Personal für mehr Sicherheit

Die Polizei steht für die Sicherheit der Menschen. Es ist die Aufgabe der Polizeibeamtinnen und -beamten, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzuklären. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine starke Polizei wichtig, denn der Schutz vor Kriminalität hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität.

Eine Voraussetzung dafür ist eine gute personelle Ausstattung. Mit 1.160 Polizeianwärtern, davon 570 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug, hat die Landesregierung die Polizei 2017 massiv gestärkt. In den kommenden beiden Jahren wird die Politik für eine sichere Zukunft konsequent fortgeführt und mehr als 500 zusätzliche Stellen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter geschaffen. Im Jahr 2022 wird es knapp 15.300 Stellen im Polizeivollzug geben. Dies ist ein historischer Rekordwert in Hessen und ein Plus von elf Prozent im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode.

Verbesserter Schutz für Einsatzkräfte

Immer häufiger werden Einsatzkräfte Opfer von tätlichen Angriffen. Die Landesregierung setzt sich daher besonders für den Schutz derer ein, die uns alle schützen. Sie hat sich nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 mit einer Gesetzesinitiative für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht.

Der Bund hat diese aufgegriffen und im April 2017 beschlossen. Die hessischen Kernforderungen finden sich im neuen Gesetz wieder: eine Mindeststrafe von drei Monaten bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Darüber hinaus wirbt das Ministerium des Innern und für Sport mit einer Öffentlichkeitskampagne und einer Schutzschleife als Symbol für die Verbundenheit für mehr Rückendeckung für die hessischen Einsatzkräfte.

Für eine verbesserte Dienst- und Schutzkleidung der Polizeivollzugsbeamten gibt die Landesregierung 9,3 Millionen Euro im Jahr 2018 und 9,6 Millionen Euro im Jahr 2019 aus. Mit dem Geld werden beispielsweise Protektoren für Arme und Beine sowie Schutzhelme und -westen angeschafft. Auch die Bodycam, eine Schulterkamera, die Einsätze filmt, schützt Polizeikräfte im Dienst.

Übergabe Schutzausstattung
Innenminister Peter Beuth mit der Schutzbekleidung bei den Einsatzkräften

Vorreiter beim  Einsatz der Body-Cam

Hessen ist bundes- und europaweit Vorreiter beim Einsatz der Bodycams. Die Schulterkameras sorgen dafür, dass potenzielle Angreifer abgeschreckt werden und die Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz erhöht wird. Die Kamera hat sich bei der hessischen Polizei bewährt, so dass bereits im November 2015 alle hessischen Polizeipräsidien und die hessische Bereitschaftspolizei mit dem System ausgestattet wurden.

Bisher ist der Einsatz der Body-Cam auf Brennpunktgebiete beschränkt. Um die Möglichkeiten des Kameraeinsatzes auf den alltäglichen Streifendienst zu erweitern, sollen zunächst Kompaktmodelle getestet werden. Daran anknüpfend wird die hessische Polizei bis 2019 mit 300 weiteren Kameras im Wert von 500.000 Euro ausgestattet.

Höhere Besoldung für Polizistinnen und Polizisten

Die Landesregierung hat sich für 2018 und 2019 für eine höhere Besoldung in der hessischen Polizei entschieden. Damit werden die gestiegenen Ansprüche und Leistungen im Hinblick auf die Sicherheit in Hessen angemessen honoriert.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt

Die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten sind seit der im Dezember 2014 eingeführten Kennzeichnungspflicht in sogenannten geschlossenen Einsätzen mit einer individuellen fünfstelligen Nummer gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung wird ergänzend zu Namensschildern und der taktischen Kennzeichnung verwendet. Erstmals eingesetzt wurden die Schilder bei einer Demonstration und der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015.

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