Starke Justiz als Garant für den Rechtsstaat | Informationsportal Hessen
Sicherheit & Recht

Starke Justiz als Garant für den Rechtsstaat

Rund 15.000 Menschen arbeiten für die Justiz in Hessen

Die Justiz garantiert unseren Rechtsstaat. Damit kommt ihr eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe zu. Der Rechtsstaat schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und übt das staatliche Gewaltmonopol aus.

Die Herausforderungen an die Justiz sind in den letzten Jahren sehr vielfältig gewesen. Neue technologische Entwicklungen und die digitale Revolution öffnen auch Einfallstore für Kriminelle. Auf diese Entwicklung muss es nicht nur technische, sondern auch rechtliche Antworten geben.

Eine zentrale Herausforderung war die Flüchtlingssituation. Hessens Justiz hat auf die Veränderungen schnell reagiert und gesellschaftliche Verantwortung übernommen: Mit einem Programm für den Werte- und Rechtsstaatsunterricht für geflüchtete Menschen und Maßnahmen gegen die religiös motivierte Radikalisierung wurden Strukturen geschaffen, die über die Landesgrenzen hinweg große Anerkennung finden.

Tag der Offenen Tür im Hessischen Ministerium der Justiz
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Tag der Offenen Tür im Hessischen Ministerium der Justiz

Personelle Verstärkung sichert hohe Leistungsfähigkeit

Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. In der aktuellen Legislaturperiode wurde die hessische Justiz personell spürbar verstärkt und garantiert so eine hohe Leistungsfähigkeit. Hessen verfügt über 71 Gerichte, neun Staatsanwaltschaften, eine IT-Stelle, insgesamt 16 Strafvollzugsanstalten, eine Jugendarresteinrichtung und eine Einrichtung zur Sicherungsverwahrung. Etwa 15.000 Menschen sind hier hessenweit beschäftigt.

Die Justiz profitiert vom größten Aufbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Seit dem Jahr 2014 wurden rund 500 neue Stellen für gut ausgebildete Fachkräfte geschaffen und alte Personalabbauprogramme gestoppt. Die personelle Verstärkung ist nahezu an allen Stellen der Justiz spürbar. Der Doppelhaushalt 2018 und 2019 sieht insgesamt 234 neue Stellen vor, und zwar auf allen Ebenen: bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und bei der IT.

Sanierungskonzept für hessische Vollzugsanstalten

Zu dem Justizaufbauprogramm dieser Legislaturperiode gehört ein nachhaltiges Sanierungskonzept für hessische Vollzugsanstalten. In den kommenden Jahren soll unter anderem mit umfangreicheren Sanierungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Butzbach und Kassel I begonnen werden. Allein für die Sanierung der JVA Kassel wurden 100 Millionen eingeplant. Dies ist ein wichtiges Signal zum Erhalt des Standortes. Die alte Oberzolldirektion in Kassel wird zum neuen Fachjustizzentrum umgebaut. Der Umbau wird 14 Millionen Euro kosten und 2019 für die neue Nutzung zur Verfügung stehen.

JVA Ausbildung
In der JVA gib es vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten

Sicherungsverwahrte in Schwalmstadt

Die Einrichtung für Sicherungsverwahrung von Straftätern, die dauerhaft eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, befindet sich auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Im September 2014 erfolgte die Inbetriebnahme der Anstalt, in der ungefähr 45 der insgesamt 60 Sicherungsverwahrten in Hessen untergebracht sind. Der eigens für diesen Zweck umgebaute Erweiterungsbau garantiert einen sicheren und behandlungsorientierten Vollzug.

Programm: Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen

Im Jahr 2015 legte das Justizministerium das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ auf, um geflüchteten Menschen die Grundwerte und das deutsche Rechtssystem zu erklären. Mit dem seinerzeit bundesweit einzigartigen Programm wurden mehr als 12.000 Geflüchtete erreicht. Mehr als 340 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beteiligen sich hessenweit an 78 Standorten am Programm und leiten ehrenamtlich sogenannte „Rechtsstaatsklassen“.

JVA Frankfurt am Main
JVA Frankfurt am Main

Mehr Sicherheit an hessischen Gerichten

Die im Januar 2014 gegründete Arbeitsgruppe „Sicherheit an hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften“ stärkt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz und trägt damit zur Sicherheit an Hessens Justizstandorten bei. Die Maßnahmen reichen dabei von der Verstärkung der Einlasskontrollen über bauliche Veränderungen bis hin zur Ausstattung der Behörden mit Sicherheitstechnik. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden seit 2015 jährlich 300.000 Euro bereitgestellt.

Neu: Warnschussarrest und Ziel der Resozialisierung

Das hessische Jugendarrestvollzugsgesetz wurde entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag neu geschaffen. Mit dem Gesetz wurde für die Jugendgerichte erstmals die Möglichkeit geschaffen, einen sogenannten Warnschussarrest zu verhängen. Der Jugendarrest darf maximal vier Wochen betragen und kann zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden, wenn ein Richter den Eindruck hat, dass eine Bewährungsstrafe keine ausreichende abschreckende Wirkung erzielt.

Die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehene Aufnahme des Ziels der Resozialisierung von Inhaftierten in das Hessische Strafvollzugsgesetz ist im Zuge der erforderlichen Überarbeitung der Hessischen Vollzugsgesetze erfolgt. Die Strafvollzugsgesetze sind am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Vielfältige Möglichkeiten zur Ausbildung in der Haft

Die Bildungs- und Ausbildungsprojekte in hessischen Vollzugsanstalten sind vielfältig und in vielen Bereichen obligatorisch. Ausbildung im Vollzug will keine bloße Beschäftigung sein. Die Menschen sollen Fertigkeiten erlernen, die es ihnen nach der Haft möglich machen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und auf dem freien Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Stellvertretend für viele Projekte dieser Art sei hier die Zertifizierung als Unternehmerbetrieb der Jugendvollzugsanstalt Fulda erwähnt. In der JVA Fulda werden seit mehr als 40 Jahren für den Fuldaer Automobilzulieferer Wagner GmbH & co. KG Arbeiten ausgeführt. Der tüV Hessen bestätigte, dass der JVA Unternehmensbetrieb die Voraussetzungen der ISO 9001-Norm einhält und damit in der Produktion, dem Qualitätsmanagement und in dem kontinuierlichen Verbesserungsprozess internationalen Standards genügt.

Präventionskampagne
Volker Bouffier und Eva Kühne-Hörmann unterstützen die Präventionskampagne

Tierische Helfer: Bono, der erste Handyspürhund Hessens

Drogenspürhunde sind in Hessen schon lange im Einsatz, vor allem in Vollzugsanstalten. Denn trotz aller Sicherheitsvorkehrungen müssen innerhalb der Anstalten regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Seit Oktober 2016 ist Bono im Dienst und Hessens erster Handyspürhund im Kampf gegen illegale Mobilfunkgeräte. Dieser innovative Schritt hat sich bereits gelohnt. Für die Jahre 2018 und 2019 ist daher eine Verstärkung der Hundestaffel der hessischen Justiz vorgesehen.

Ehrung ehrenamtlicher Schöffen und Richter

Für die Justiz sind viele Ehrenamtliche im Dienst, 2017 waren es 2.620 Schöffen, 1.606 Hilfsschöffen und 5.256 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Regelmäßig im Januar werden langjährige verdiente ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aller Gerichtsbarkeiten in einer feierlichen Runde geehrt. Hierdurch soll die Ausübung dieser wichtigen Ehrenämter besonders anerkannt werden.

Bono Spürnase
Bono Spürnase im Dienst der Justiz
Schließen