Opferschutz & Prävention | Informationsportal Hessen
Sicherheit & Recht

Opferschutz & Prävention

Schutz & Hilfe für Betroffene

Hessen hat sich erfolgreich für einen stärkeren Schutz von Stalking-Opfern eingesetzt. Seit 2007 ist dies auf Initiative Hessens ein eigener Straftatbestand. Der Landesregierung ging der Schutz der Opfer aber nicht weit genug. Im Mai 2014 hat Hessen daher einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stalkingtatbestandes eingebracht, der 2017 in Kraft getreten ist. Neu ist, dass Stalking nun ein Gefährdungsdelikt ist. Das bedeutet, dass Stalking strafbar ist, unabhängig davon, ob das Opfer seine Lebensgestaltung ändern musste oder nicht.

Nein heißt Nein: Reform des Sexualstrafrechts

Die Hessische Landesregierung hat sich maßgeblich an der Reform des Sexualstrafrechts beteiligt. Die Mittel für die Opferschutzvereine erreichen aktuell mit mehr als einer Million Euro im Jahr einen Höchststand. Insbesondere wurde der Straftatbestand betreffend Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften verschärft.

Hessenweit Prozessbetreuung für Opfer und Zeugen

Wenn Menschen als Opfer oder Zeugen einer Straftat mit der Justiz in Berührung kommen, ist eine besondere Sensibilität gefragt. Der gemeinnützige Verein „Hanauer Hilfe“ gilt als erste professionelle Beratungsstelle für Opfer und Zeugen in Deutschland. Der Verein feierte im Juli 2014 sein 30-jähriges Bestehen. Seit 2017 wird hessenweit eine psychosoziale Prozessbetreuung für Opfer und Zeugen angeboten. Die Landesregierung stellt dafür 250.000 Euro im Jahr zur Verfügung.

Justizia-Statue

Verschärfung des Waffenrechts

Hessen engagiert sich mit seinen Bundesratsinitiativen vom Juni 2016 und März 2018 für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist, dass niemand eine Waffe besitzen darf, der vom Verfassungsschutz als Extremist eingestuft wird. Waffen sollen in diesem Fall ihren Eigentümern entzogen werden dürfen, auch wenn sie diese legal besitzen. Im Blick haben die Behörden beispielsweise die sogenannten „Reichsbürger“. Rund 1.000 leben in Hessen, jeder Zehnte von ihnen hat eine Waffe. Die hessischen Anstrengungen waren bereits erfolgreich. Es reicht nun ein begründeter Verdacht aus, dass Personen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Bei der Erteilung einer Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, werden nun auch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden einfließen. Ab 2019 werden Anträge auf Waffenbesitz sowie Ablehnungen im nationalen Waffenregister (NWR) gespeichert. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen optimalen Informationsfluss zwischen den Sicherheits- und Waffenbehörden.

Spielerschutz im Glücksspiel

Hessen sorgt beim Glücksspiel für den Schutz der Spielerinnen und Spieler. Sie können sich selbst oder durch Dritte für die hessischen Spielhallen sperren lassen. Dafür sorgt seit 2014 das elektronische Spielersperrsystems „OASIS“. Im Sommer 2016 wurde das Angebot der „OASIS-Sperrdatei“ auch auf Lotterien und Spielbanken ausgeweitet. Diese Lösung ist bundesweit einmalig.

Mit den Leitlinien „Für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ aus dem Jahr 2015 hat die Hessische Landesregierung die Diskussion um die Neuordnung des Glücksspiels wieder entfacht. Ziel der Landesregierung ist auch künftig die Stärkung des Verbraucher- und Spielerschutzes.

  • Erste professionelle Beratungsstelle für Opfer und Zeugen.
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