Sicherheit & Recht

Kampf gegen Cypercrime - Für Sicherheit im Netz

Digitale Agenda für das Recht

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist nicht aufzuhalten. Sie beeinflusst mehr und mehr den Alltag der Menschen. Mit dem digitalen Wandel und der damit einhergehenden zunehmenden Vernetzung vervielfachen sich nicht nur die Chancen, sondern auch die Gefahren.

Für die Hessische Landesregierung ist der Bereich der IT-Sicherheit von sehr großer Bedeutung. Infrastrukturen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie müssen vor Missbrauch, Manipulation oder terroristischen Angriffen geschützt werden.

Cybercrime
Zentrale Bekämpfung von Internetkriminalität: ZIT

ZIT ist die hessische Antwort auf Cybercrime

Das Internet ist mittlerweile der größte Tatort der Welt und die Kriminalität im Netz wächst stetig. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) hat Hessen eine der leistungsstärksten staatlichen Antworten auf die Herausforderung der Internetkriminalität geschaffen und ausgebaut. Die im Jahr 2010 bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Einheit leistete echte Pionierarbeit. Es gab spektakuläre Fahndungserfolge der ZIT im sogenannten Darknet, aber auch die rechtspolitischen Hinweise von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die rechtsfreie Räume und neue Straftaten im Netz aufdecken. Bundesweit nimmt die ZIT einen Spitzenplatz ein. Auch das Bundeskriminalamt arbeitet bei Auslandsverfahren vornehmlich mit der ZIT zusammen.

Cybersicherheit steht auf der hessischen Agenda

Die Hessische Landesregierung hat 2016 auf die Herausforderungen im Internet mit der umfassenden Agenda „Cybersicherheit@Hessen“ reagiert. Neben dem Maßnahmenprogramm „ODIS“, das die IT-Sicherheit in Netzen und Systemen des Landes verbessert, den kostenfreien Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die hessischen Kommunen durch das 2016 eingeführte „Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit“, umfasst die Agenda künftig auch das neue Kompetenzzentrum für Cybersicherheit „Hessen3c“.

Um die Cybersicherheitsforschung zu fördern, hat das Land mehr als 2,3 Millionen Euro investiert. Die aktuellen Forschungsprojekte befassen sich mit großen, komplexen Datenmengen in der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz der eigenen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Auf einem Cybersicherheitsgipfel in Hessen hat das Land 2016 gemeinsam mit Forschungseinrichtungen einen Runden Tisch zur Förderung der Cybersicherheit beschlossen. Die Landesregierung hat mit der Technischen Universität Darmstadt, der University of Applied Sciences Frankfurt und den beiden Fraunhofer-Instituten für sichere Informationstechnologie und Graphische Datenverarbeitung eine Vereinbarung unterzeichnet. In dieser verpflichten sich die Akteure zur Einführung und Erarbeitung von Maßnahmen und Zielen im Bereich der anwendungsorientierten Cybersicherheitsforschung, der Verbesserung kommunaler Infrastrukturen und der Entwicklung von Strategien für die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechniken.

Bundesweit vorn mit Kompetenzzentrum „Hessen3C“

Um den Herausforderungen und wachsenden Gefahren im Internet angemessen zu begegnen und Straftaten zu verfolgen, richtet Hessen ein Kompetenzzentrum mit IT-Experten ein. Mit dem „Hessen Cyber Competence Center“ – kurz: „Hessen3c“ – macht Hessen den nächsten, entscheidenden Schritt, um die Terror- und Cyberabwehr zu optimieren.

Mit „Hessen3c“ ist das Land bundesweit führend. Es werden Spezialisten von Polizei, Verfassungsschutz und Informationstechnik unter einem Dach arbeiten und als zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 2018 bis 2020 sind 50 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ab 2020 sollen bis zu 100 Fachleute im Zentrum arbeiten. Investiert werden etwa 20 Millionen Euro.

Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Nutzung der neuesten IT-Technik werden kostenintensive Parallel-Lösungen in den einzelnen Behörden vermieden. Das ist ressourcen- und kostensparend und gleichzeitig sinnvoll, denn die zuständigen Experten sitzen nicht mehr irgendwo, sondern direkt nebenan.

Teil des Konzepts ist auch die Einrichtung einer mobilen „Cyberfeuerwehr“, die betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen vor Ort unterstützen kann. Damit ist gewährleistet, dass künftig noch schneller auf Cyberangriffe reagiert werden kann.

Bisher koordiniert und unterstützt das CERT-Hessen (Computer Emergency Response Team) auf Landesebene die Bearbeitung von Sicherheitsvorfällen. Das Computer-Notfall-Team steht der Landesverwaltung, den hessischen Kommunen aber auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung und berät bei Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.

Verstärkung der Staatsanwaltschaften

Die Hessische Landesregierung hat die Staatsanwaltschaften für den Kampf gegen die Internet- und Wirtschaftskriminalität personell gestärkt. Seit 2014 wurden zusätzliche 26,5 Stellen geschaffen.

Einsatz für eine „Digitale Agenda für das Recht“

Hessen engagiert sich erfolgreich im Bund und bei der Europäischen Union (EU) für Datenschutz und Datensicherheit in der digitalen Kommunikation. Im Jahr 2015 ist der hessische Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei in Kraft getreten. Nun ist der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten strafbar. Damit können Behörden den illegalen Handel mit gestohlenen Daten, Identitäten oder Kreditkarteninformationen strafrechtlich verfolgen.

Weitere rechtspolitische Initiativen waren die hessische Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet (März 2014) sowie der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität („Digitaler Hausfriedensbruch“), der im September 2016 mit großer Mehrheit im Bundesrat verabschiedet wurde. Auf Ebene der Justizministerkonferenz wurde mit Beschluss vom Herbst 2016 die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“ unter hessischer Federführung eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine „Digitale Agenda für das Recht“ zu erarbeiten. So sollen Lücken im Strafrecht, die durch den technologischen Wandel entstanden sind, geschlossen werden.

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