Sicherheit & Recht

Innovation & Initiativen für mehr Sicherheit

Hilfen für Kommunen für den Ausbau der Videoüberwachung

Auch technische Innovationen tragen entscheidend zur Sicherheit bei. Der Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ein wichtiger Baustein der hessischen Sicherheitsarchitektur. Sie ist von sehr hohem Nutzen bei der Prävention und der Aufklärung von Straftaten. Studien belegen, dass die Bevölkerung Videoüberwachung mehrheitlich positiv bewertet. Sie kann auch zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls beitragen. Um den Ausbau der Anlagen in Hessen zu forcieren, hat die Landesregierung die Fördermittel von ein auf zwei Drittel der Ausgaben erhöht. Den Kommunen stehen damit seit 2017 und für 2018 und 2019 1,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Seit November 2016 wird bei der Frankfurter Polizei eine temporäre Videoüberwachungsanlage getestet. Sie kam in Frankfurt beim Weihnachtsmarkt und zum Jahreswechsel zum Einsatz. Solche Anlagen werden außerdem an Standorten installiert, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Für den flächendeckenden Ausbau der temporären Videoüberwachung in Hessen werden 2018 acht und im Jahr 2019 weitere sieben mobile Überwachungsanlagen angeschafft.Aktuell werden hessenweit in 16 Städten 20 stationäre Anlagen mit insgesamt 143 Kameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze von Polizei bzw. Gefahrenabwehrbehörden betrieben. Eine Änderung der rechtlichen Grundlagen im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll künftig die Anforderungen für den Einsatz der Videoüberwachung senken.

Mit einer App für Polizisten auf der Jagd nach Einbrechern

Das Land hat Einbrechern den Kampf angesagt – mit Erfolg. Die Fallzahlen sanken 2016 um zehn Prozent, wobei fast jeder zweite Einbruchsversuch scheiterte. Dank länderübergreifender Ermittlungen und gezielter Schwerpunktkontrollen erhöht die Polizei außerdem den Druck auf reisende Täter.

Die seit Herbst 2015 getestete, bundesweit einzigartige Prognose-Software „KLB-operativ“ soll Einbrüche verhindern, bevor sie geschehen und hilft der Polizei, den Tätern noch besser das Handwerk zu legen. Rund 60.000 Einbrüche wurden dafür analysiert. Eine extra dafür konzipierte App hilft bei der Auswertung von Wohnungseinbrüchen, die täglich registriert werden, und zeigt auf einer Karte Risikogebiete an, die die Polizei stärker kontrolliert.

Sicherheit braucht Entschlossenheit – Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel angepackt

Mit einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) hat die Landespolizei erhebliche Kraftanstrengungen unternommen, um die Drogen- und Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel gezielt zu bekämpfen und die Situation für Anwohner, Gewerbetreibende und Gäste zu verbessern. Die BAO wurde im Oktober 2017 in eine neue Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit überführt und weiter personell gestärkt. Fast 150 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte sorgen nun täglich für Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das macht die Einheit zur größten operativen Dienststelle des Landes, obwohl sie organisatorisch kein eigenes Polizeirevier ist.

Werner Koch
Staatssekretär Werner Koch

Rasche Rückführung auffälliger ausländischer Straftäter

Menschen, die aus politischen und humanitären Gründen nach Hessen kommen, erhalten Schutz. Diejenigen, die nach Prüfung ihres Asylantrags kein Bleiberecht haben, müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die rasche Rückführung von Personen, die keine Bleibeperspektive haben, hat in Hessen bereits seit dem Sommer 2015 Priorität. Die hessischen Ausländerbehörden haben daher auch zusätzliches Personal erhalten, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren. Die Polizei unterstützt mit großem Einsatz der Beamtinnen und Beamten den Vollzug der Ausreisepflicht. Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise immer der Abschiebung vorzuziehen. Deshalb werden in Hessen erhebliche Anstrengungen unternommen, um Menschen bei der freiwilligen Ausreise zu unterstützen. Rückkehrberatungen werden aktiv und zielgerichtet durchgeführt.

Um Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirksam entgegentreten zu können, setzt die hessische Polizei seit Juli 2016 auf das BasA-Konzept („Besonders auf- und straffällige Ausländer“). In Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften sollen die rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung und den Maßnahmen zur Ausreise besser und fokussierter ausgeschöpft werden als bisher. Ziel ist es, die Strafverfolgung oder die Rückführung zu beschleunigen.

Ohnehin ausreisepflichtige, ausländische Straftäter werden prioritär in ihre Heimat zurückgeführt. Im Jahr 2017 waren dies mehr als 100 besonders auf- und straffällige Personen. Im März 2018 wurde zudem erstmals ein Islamist nach dem sogenannten Gefährder-Paragraphen von Frankfurt aus in sein Heimtatland Tunesien abgeschoben. Er stand im Verdacht, einen Terroranschlag vorzubereiten. Mehr als 500 besonders auffällige Straftäter stehen derzeit insgesamt im Fokus der hessischen Ermittler.

KOMPASS: Sicherheitssiegel für die Kommunen

Die hessische Polizei bietet bereits heute eine Fülle von bewährten Präventionsprogrammen an, um die Kommunen sicherer zu machen. Ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie wird mit dem Programm „KOMPASS“ aufgeschlagen. Die Abkürzung steht für „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“. Ziel ist, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell herauszuarbeiten und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu  entwickeln. Dafür macht die Polizei gemeinsam mit den Kommunen eine detaillierte Sicherheitsanalyse. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Hessen geht damit als bundesweiter Vorreiter neue Wege.

2017 startete KOMPASS in den vier Modellkommunen Hanau, Maintal, Bad Homburg und Schwalbach/Taunus. Das Programm wird auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Kommunen, die an der Initiative teilnehmen, erhalten bei erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ihr eigenes Sicherheitssiegel. Ein Beirat entscheidet über die Zertifizierung einer KOMPASS-Kommune als „Sichere Region“. Das Projekt wird durch die Universität Gießen und den Fachbereich Polizei der Verwaltungsfachhochschule wissenschaftlich begleitet.

Computer

KATWARN: Warnsystem für Smartphones

Die hessische Polizei setzt das elektronische Informationssystem „Katwarn“ ein, um die Bevölkerung über Gefahrensituationen oder Katastrophen zu informieren. Dies können beispielsweise Großbrände, Bombenfunde oder Terroranschläge sein. Die seit Mitte 2017 kostenlos erhältliche App für Smartphones ist eine schnelle und verlässliche Ergänzung zu den bereits etablierten Warnsystemen der Polizei. Ein halbes Jahr nach der hessenweiten Einführung sind bereits mehr als 500.000 Nutzer der App registriert.

Einziges Polizei-Flugzeug in Deutschland

Die hessische Polizei hat ein bundesweit einzigartiges Aufklärungsflugzeug, das mittels Wärmebildkamera, digitaler Bildübertragung und besonders langer Flugdauer eine optimale Ergänzung zu den Hubschraubern darstellt.

  • Videoüberwachung hessenweit in 16 Städten.
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