Einsatz gegen Extremismus & Terrorismus | Informationsportal Hessen
Sicherheit & Recht

Einsatz gegen Extremismus & Terrorismus

Mehr Stellen für die Strafverfolgung von Terroristen

Um bei Terrorismus-Verfahren den gestiegenen Aufwand der Strafverfolgung sicherzustellen, hat die Landesregierung die zuständigen Gerichte mit insgesamt 21 zusätzlichen Stellen gestärkt.

Rechtspolitisch hat Hessen mit der Forderung einer Reform zur Strafbarkeit der Ausreise zu Terrorzwecken („Ausreise zum Dschihad“) schnell reagiert. Die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuches traten im Oktober 2015 in Kraft.

Um zu verhindern, dass deutsche Islamisten ausreisen, sich dem sogenannten Islamischen Staat oder anderen terroristischen Gruppierungen anschließen und dann wieder nach Deutschland zurückkehren, werden in Hessen bei entsprechenden Erkenntnissen Ausreiseverbote verhängt und Personalausweise oder Reisepässe eingezogen. Die betroffenen Personen erhalten einen Ersatz-Personalausweis, auf dem vermerkt ist, dass sie nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt sind.

Bundesweit Vorreiter mit dem Netzwerk „Deradikalisierung“

Durch die zunehmende Zahl von Terrorverfahren steigt auch die Zahl der extremistischen Gefangenen im Vollzug. Zunehmend ist die Justiz auch mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten des sogenannten Islamischen Staates konfrontiert. Aufgabe und Herausforderung des Justizvollzugs ist es, zu verhindern, dass Gefangene sich selbst oder andere Häftlinge radikalisieren.

Für eine erfolgreiche Prävention und Bekämpfung von islamistischen Bestrebungen im Vollzug wurde das Netzwerk zur „Deradikalisierung im Strafvollzug“ (NeDiS) im Jahr 2016 geschaffen. Damit war Hessen bundesweit ein Vorreiter. Es werden sogenannte Strukturbeobachter eingesetzt, die einen effektiven Informationsaustausch innerhalb des Vollzugs mit anderen Sicherheitsbehörden gewährleisten und Auffälligkeiten melden. Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode hierfür 14 neue Stellen geschaffen. Zudem stehen jährlich Sachmittel für Deradikalisierungsmaßnahmen in Höhe von 600.000 Euro bereit.

Ausbau muslimischer Seelsorge in Haft

Der Anteil der muslimischen Gefangenen ist in den hessischen Strafvollzugsanstalten stetig gestiegen. Waren es im Jahr 2015 etwa 22,7 Prozent, stieg der Anteil im Jahr 2017 auf 25,8 Prozent. In der Untersuchungshaft und im Jugendvollzug ist der Anteil der Muslime besonders hoch. So betrug der Anteil der Muslime im Jahr 2017 in der Untersuchungshaftanstalt Frankfurt am Main I 31,4 Prozent, in den Jugendvollzugsanstalten Rockenberg 46,6 Prozent sowie in der Jugendvollzugsanstalt Wiesbaden 45,5 Prozent.

Anknüpfend an die Tradition christlicher Seelsorge in Vollzugsanstalten wurde früh das Bedürfnis einer muslimischen Seelsorge erkannt. Das Land Hessen bietet nunmehr flächendeckend eine muslimische Seelsorge in Vollzugsanstalten an. Dies ist auch eine Präventionsmaßnahme und schon deshalb notwendig, um zu verhindern, dass sich junge Menschen in Haft falsche Vorbilder suchen. Die Mittel für die muslimische Seelsorge im Vollzug wurden in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt. Im Jahr 2018 sind es 310.000 Euro.

Verbot extremistischer Vereine

Das Land Hessen überprüft Vereine, die eine Plattform für den Aufruf zu Hass und Gewalt bieten können. Seit 2015 hat das Innenministerium zwei Vereinigungen verboten, die gegen Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Es handelt sich um die dschihadistisch-salafistische Moschee „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ und den rechtsextremistischen Verein „Sturm 18“, die beide in Kassel ansässig waren. Auf Initiative des Landes Hessen wurde 2016 das salafistische Missionierungsnetzwerk „Die wahre Religion“ alias „Lies!Stiftung“ durch das Bundesinnenministerium aufgelöst.

GIAZ: Analysezentrum für politisch motivierte Kriminalität

Die Ansprache von gefährdenden Gewalttätern und Befragungen von Rechtsextremisten stehen derzeit, insbesondere im Hinblick auf Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, im Fokus der Behörden. Aber auch der politisch motivierte Linksextremismus wird beobachtet und analysiert. Das herausragende Engagement und die Vorreiterrolle, die Hessen zu Recht bundesweit bei seinen Präventionsprogrammen eingenommen hat, wird weiter ausgebaut.

Im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport ist seit 2006 ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum „Politisch motivierte Kriminalität“ (GIAZ) eingerichtet. 2017 wurde es neu aufgestellt. Infolge von Anschlägen, sicherheitsbedrohlichen Ereignissen im In- und Ausland und politisch relevanten Entwicklungen ist Ziel des GIAZ, sich intensiv mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hessen und die Erarbeitung von möglichen Maßnahmen zu befassen.

Aufgrund der rechtlichen Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sowie ihrer parallel bestehenden Zuständigkeiten für gewaltorientierten Extremismus und Terrorismus kommt es bei der gesetzlichen Aufgabenerfüllung beider Sicherheitsbehörden zwangsläufig zu Aufgabenüberschneidungen. Die Neuausrichtung des GIAZ trägt unter Wahrung des Trennungsprinzips zur Koordinierung, Abstimmung und Bündelung der Aufgaben bei.

Arbeitsgruppe Salafismus: Frauen und Minderjährige

Auf Initiative Hessens befasst sich eine Arbeitsgruppe der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit der Rolle von Frauen und Minderjährigen im salafistischen Umfeld. Sie bewertet das Lagebild und bereitet Handlungsempfehlungen vor. Frauen treten in der salafistischen Szene nicht in erster Linie als Kämpferinnen auf, sie stabilisieren aber das Umfeld. Auf Jugendliche übt die salafistische Ideologie eine besondere Anziehungskraft aus. Ein Teil der ausgereisten Minderjährigen wuchs in Familien auf, die islamistische Hintergründe hatten.

Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

Hessen hat früh erkannt, wie wichtig die Bündelung von Präventionsmaßnahmen ist und war bundesweit mit seinem Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ein Vorreiter. Experten des Violence Prevention Network (VPN) arbeiten landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern.

VPN ist ein Verbund erfahrener Fachkräfte, die seit Jahren in der Extremismusprävention sowie Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig sind. VPN ist in Hessen Träger der „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“, die im Juli 2014 eingerichtet wurde. Die Beratungsstelle hat 170 Workshops abgehalten und betreut rund 140 Radikalisierte, mehr als 50 Inhaftierte und knapp 145 Angehörige. 3,8 Millionen Euro hat das Land in die Extremismusprävention, davon allein 1,2 Millionen Euro in die Salafismus-Prävention, investiert.

Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) vernetzt die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und berät über die entsprechenden Fördermöglichkeiten im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Sämtliche landesweiten Initiativen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus den Bereichen des Rechts-, des Links- und des islamistischen Extremismus werden zentral erfasst, koordiniert und optimiert. Das Programm steht für lokale Partnerschaften, Radikalisierungsprävention und Förderung des Demokratiezentrums Hessen.

Im Blick der Sicherheitskräfte: die „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden haben die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Blick. Die Gruppierungen lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. Stattdessen glauben sie daran, dass das Dritte Reich mit den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Landesregierung steht beim Umgang mit ihnen eng an der Seite der Kommunen und bietet Handlungsempfehlungen an. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, von denen rund 1.000 in Hessen leben, geben häufig ihren Personalausweis oder Reisepass an die ausstellende Behörde zurück. Teilweise sind die Dokumente absichtlich beschädigt worden und damit ungültig. Behörden in Hessen sind dazu aufgefordert, diese Personen der Polizei zu melden.

  • Hessen als Vorreiter mit seinen Deradikalisierungsmaßnahmen seit 2016
Schließen