Asyl- & Ausländerrecht | Informationsportal Hessen
Sicherheit & Recht

Asyl- & Ausländerrecht

Beschleunigung von Asylverfahren

Die Stärkung der Justiz ist auch mit Blick auf den starken Anstieg von Asylverfahren ein richtiger und notwendiger Schritt. Waren es im Jahr 2010 noch knapp 1.550 Haupt- und 480 Eilverfahren, erreichte die Zahl in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 einen Höchststand von mehr als 21.950 Haupt- und knapp 3.000 Eilverfahren.

Pilotprojekt: Elektronische Akten für schnellere Verfahren

Mit der Einrichtung einer Task Force im Jahr 2015 und den Personalaufstockungen im Jahr 2016 sollen zukünftig schnellere Asylverfahren ohne Qualitätseinbuße erreicht werden. Im Jahr 2016 wurden vier neue Kammern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet sowie sieben weitere Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit im Bereich „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ geschaffen. Bis zum Jahr 2017 wurden insgesamt 45 Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten nachbesetzt und neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018 und 2019 wurden noch einmal in diesem Bereich 30 neue Stellen geschaffen, davon insgesamt 14 Richterstellen.

Eine schnellere Kommunikation zwischen den staatlichen Einrichtungen sorgt für eine effizientere Bearbeitung von Fällen und Eilverfahren. Ende des Jahres 2015 wurde ein Pilotprojekt gestartet, das es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglicht, die Asylakten elektronisch an die Verwaltungsgerichte zu übermitteln. Dies sorgt für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren.

Sicherheitsüberprüfung von Asylsuchenden

Hessen sorgt dafür, dass Asylsuchende im Ausländerzentralregister aufgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dadurch wissen die Behörden, wer sich im Land aufhält. Dadurch ist eine Sicherheitsüberprüfung bzw. ein Sicherheitsabgleich der registrierten Personen mittels eines automatisierten Verfahrens bei den Bundesbehörden möglich. Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen so schnellstmöglich erkannt werden.

Rechtsklassen

Integration in den Arbeitsmarkt: Duldung für Auszubildende

Hessen setzt sich für eine effektive Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Mit dem Integrationsgesetz wurde eine Neuregelung für die Duldung von Auszubildenden geschaffen. Hessen hat mit Erlass vom 14. Juli 2017 bestimmt, dass im Einzelfall eine Ermessensduldung erteilt werden kann, wenn bereits ein Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung verbindlich zugesichert oder abgeschlossen wurde. Diese Rechtssicherheit kommt auch den Ausbildungsbetrieben zu Gute.

Eine Duldung wird dann ausgestellt, wenn Migrantinnen und Migranten zur Ausreise verpflichtet sind, sie aber aus rechtlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Eine sogenannte Ermessungsduldung wird dann erteilt, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die vorübergehende Anwesenheit erforderlich machen. Somit kann auch der nachgewiesene Übergang aus der Qualifizierungsmaßnahme in eine Berufsausbildung zu einer weiteren Duldung führen.

Beständiger Wohnsitz für Flüchtlinge und Asylberechtigte

Personen, die als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, sind mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 dazu verpflichtet, für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, in dem das Asylverfahren läuft. In Abstimmung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Verfahren für die in Hessen zuständigen Regierungspräsidien und Ausländerbehörden festgelegt, seit dem 1. Juli 2017 kann Flüchtlingen eine sogenannte Wohnsitzauflage erteilt werden.

Nicht davon betroffen sind Ausländer, Ehepartner, eingetragene Ehepartner oder minderjährige Kinder, die einer Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von mindestens 723 Euro nachgehen, eine Berufsausbildung aufgenommen haben oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

Erfolgreicher Kampf gegen Kinderehen

Hessen ist im Kampf gegen Kinderehen in Deutschland aktiv. In vielen Herkunftsländern von Flüchtlingen sind Kinderehen nicht ungewöhnlich. Dies hat traditionelle, religiöse oder wirtschaftliche Gründe. Hessen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt werden. Außerdem dürfen Ehen seit dem Jahr 2016 erst ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden.

  • Stärkung der Justiz: Einrichtung einer Task Force
  • essen setzt sich für eine effektive Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt ein.
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