Haushalt, Finanzen & Verwaltung

Moderne Verwaltung

Reform: „Arbeit zu den Menschen bringen“

93 Prozent der Befragten in der Umfrage „Zukunftsmonitor“ wünschen sich, dass sich die Landesregierung für die ländlichen Regionen einsetzt. Diese müssen stark und attraktiv bleiben. Jeder zweite Hesse ist auf dem Land zu Hause. Die Hessische Landesregierung hat deshalb die Förderung der ländlichen Regionen mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Eine Maßnahme ist die Reform der Hessischen Steuerverwaltung. Unter dem Motto „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ werden 500 Arbeitsplätze aufs Land verlagert.

Aufgaben, die bisher über die Finanzämter verteilt oder in den großen Städten angesiedelt waren, werden gebündelt und in ländliche Ämter vergeben. Damit werden wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen. So wird die Bearbeitung von Fällen der Grunderwerbsteuer zukünftig zentral für Hessen im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach erfolgen. Durch die Zentralisierung wird letztendlich Arbeit für rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lauterbach verlagert.

Seit Januar 2018 ist das Finanzamt Bensheim erstmals für die Körperschaftsteuer in der eigenen Region zuständig. Dieses Modell wird auch auf die Finanzämter in Biedenkopf, Gelnhausen und Groß-Gerau übertragen. Die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung geht in die Finanzämter Schwalm-Eder, Nidda, Limburg-Weilburg und Michelstadt. Die Finanzkassen werden zukünftig an neun Standorten zentralisiert. Acht dieser Kassen liegen im ländlichen Raum.

Bei der Verlagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum spielt auch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) eine große Rolle. Da sie fast ausschließlich computerbasierte und ortsunabhängige Tätigkeiten zu bewältigen hat, verlagert sie ihre Arbeitsplätze ebenso in den ländlichen Raum. So sind in den vergangenen Jahren am Standort Hünfeld 15 neue HZD-Stellen entstanden, fünf weitere kommen demnächst hinzu. Von hier aus wird der Bereich der elektronischen Justizverwaltung „eJustice“ entwickelt und betreut.

Bürgerfreundliche Finanzämter

Von der Verlagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen sollen weder Bürgernähe noch Bürgerservice beeinträchtigt werden. So verfügen alle 35 hessischen Finanzämter über eine Telefon-Finanzservicestelle und in jeder Verwaltungsstelle gibt es eine Finanzservicestelle. Dieses Serviceangebot wurde 2016 nochmals erweitert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Firmen, die in das Rhein-Main-Gebiet ziehen, können sich mit ihren Fragen rund um das deutsche Steuerrecht auf Englisch an eine kostenfreie Servicehotline wenden oder per Mail Kontakt aufnehmen. Informationen in englischer Sprache stehen auch auf der Homepage gofrankfurttax.com bereit.

Mit dem Masterplan „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ wurden die strategischen Schwerpunktthemen weiter ausgebaut und durch neue Prozesse ergänzt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Konsolidierung der IT-Infrastrukturen im IT-Betrieb und die Weiterentwicklung der E-Government-Dienste.

Ausbildungsrekord in der Steuerverwaltung

Der wesentliche Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Steuerverwaltung ist das Personal. Die Hessische Landesregierung verfolgt das Ziel, die Teams der Steuerverwaltung in Qualität und Leistung zu verstärken. 650 Nachwuchskräfte wurden im Jahr 2017 in der Steuerverwaltung ausgebildet. In den Jahren 2018 und 2019 steigt die Zahl nochmals auf 700 Anwärterinnen und Anwärter. Im Rahmen des Innovations- und Konsolidierungsprogrammes wurden 200 Stellen für höherqualifiziertes Personal aufgewertet.

Ein hochkomplizierter Bereich ist die Auswertung der elektronischen Daten. Man spricht hier von IT-Forensik und der IT-Fahndung. Insbesondere mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 wurde dieser Bereich noch einmal enorm verstärkt. Insgesamt 100 Betriebsprüfer werden in den nächsten Jahren ausgebildet und geschult.

Ein weiterer Schritt war das 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität. Dadurch wurden insgesamt 105 neue Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung geschaffen. Da eine optimale Ausstattung der Außendienste nur dann sinnvoll möglich ist, wenn sie mit einer angemessenen Personalausstattung sämtlicher Arbeitsbereiche der Finanzämter in Einklang steht, wurde darauf geachtet, dass die entsprechenden Ausbildungsjahrgänge ausreichend hohe Zugangszahlen aufwiesen. 2017 wurden speziell im Bereich der Internationalisierung des Steuerrechts 36 neue Stellen bereitgestellt. Sie kümmern sich darum, Gesetzeslücken zu identifizieren und zu schließen, um aggressive Steuervermeidung frühzeitig zu verhindern.

Es muss gewährleistet werden, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne in Deutschland nicht mehr ins Ausland verlagern. In der Oberfinanzdirektion Frankfurt wurde eine Koordinierungsstelle für Internationale Besteuerung gebildet. Daneben wurde der Bereich der Besteuerung von Investmentgesellschaften personell verstärkt, um die Steuerflucht der Gesellschaften zu verhindern.

Willkommens-Tag in Bad Arolsen
Willkommens-Tag in Bad Arolsen für Auszubildende und Studierende in der Hessischen Finanzverwaltung

Wissenstransfer zwischen Mitarbeitern gewährleistet

Für den anstehenden Generationenwechsel in den Finanzämtern wird eine sogenannte Demografievorsorge getroffen. Zeitweise bildet die Steuerverwaltung über den Bedarf aus, damit die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ihre Kenntnisse an die Nachwuchskräfte weitergeben können, bevor sie in den Ruhestand eintreten. Insgesamt wird eine Vorsorge von 200 Stellen aufgebaut, um den Wissenstransfer zwischen den Generationen zu gewährleisten.

In den kommenden Jahren wird weiterhin Wert darauf gelegt, höher qualifiziertes Personal für die Steuerverwaltung zu gewinnen. Insgesamt 150 Stellen werden so umgewandelt, dass sie mit Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen besetzt werden können.

Das Projekt „Demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik“ analysiert die besonderen, sich aus den demografischen Rahmenbedingungen ergebenden Personalbedarfe und entwickelt Konzepte zur langfristigen Sicherung einer optimal aufgestellten Verwaltung. Diese Bemühungen finden deutschlandweite Anerkennung. So wurde das Konzept „Demografie-Lotsen“ unter der Rubrik „organisieren & optimieren“ mit dem Demografie Exzellenz Award 2017 ausgezeichnet.

Der Ansatz der Lotsen ist klar und einfach: Die frei werdenden Stellen in den Finanzämtern müssen rechtzeitig ermittelt, das Wissen der erfahrenen Mitarbeiter gesichert und eine qualifizierte Nachfolge vorbereitet werden. Dies in ein strukturiertes und konsequent praktiziertes Verfahren zu bringen, gewährleisten in allen Ämtern die Demografie-Lotsen. Das Lotsen-Konzept ist ein zentraler Schritt hin zu einer strategisch angelegten Personalpolitik.

Stärkung der Rentenversorgung

Die Zahlungen in die Versorgungsrücklage für pensionierte Beamtinnen und Beamten sind bislang mit fast 130 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Darüber hinaus wird die freiwillige Versorgungsrücklage des Landes für neueingestellte Beamte gesteigert. Allein im Jahr 2016 wuchs die Versorgungsrücklage dadurch um fast 280 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren ist ein weiterer Aufbau vorgesehen.

Bessere Versorgung mit Wohnimmobilienkrediten

Hessen hat dafür gesorgt, dass die Kreditvergabe für Immobilienbesitzer gesichert bleibt. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern wurde im Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag erarbeitet (Drei-Länder-Initiative) und in den Bundesrat eingebracht.

Dr. Bernadette Weyland im Gespräch mit der Schulleiterin des Herborner Johanneum Gymnasiums Jutta Waschke beim Hessentag 2016
Dr. Bernadette Weyland, Staatssekretärin bis August 2016

Ziele der Initiative waren, dass nicht einem Großteil der jungen Häuslebauer per se eine Finanzierung ihres Eigenheims ausgeschlagen wird und sie sich auch langfristig auf sie verlassen können. Zudem sollten auch ältere Menschen eine altersgerechte Sanierung finanzieren können. Weiterhin musste die Wertsteigerung einer Immobilie wieder angemessen bei der Kreditvergabe berücksichtigt werden können. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 alle Forderungen der drei Länder dazu aufgegriffen.

Abbau der Hindernisse bei der Anlageberatung mit Aktien

Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Europäische Union für komplexe Finanzprodukte sogenannte Produktinformationsblätter (auch Verbraucherschutzinformation oder Beipackzettel genannt) eingeführt. Diese verschaffen Anlegern einen Überblick über die wesentlichen Chancen und Risiken dieser Produkte. Deutschland führte diese Vorgabe jedoch nicht nur für komplexe, sondern für alle Finanzprodukte ein.

Dr. Thomas Schäfer

In der Folge nahmen Banken und andere Finanzdienstleister bei ihrer Anlageberatung von Aktien Abstand. Im Ergebnis waren die Kunden die Leidtragenden, denen eine Geldanlage in Aktien schlichtweg nicht mehr angeboten wurde. Hessen hat sich daher bei den Beratungen zum zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz, das der Umsetzung der EU-Vorgaben diente, für eine Abschaffung dieser auf die individuellen Aktien ausgerichteten Produktinformationsblätter eingesetzt.

Beide Initiativen waren ein voller Erfolg. Die Kreditversorgung für Wohnimmobilien bleibt gesichert und das aktienindividuelle Produktinformationsblatt wird zugunsten einer einfachen Darstellung der Aktiencharakteristika abgeschafft.

Dreisäulenmodell in der Finanzmarktregulierung

Die heutige Finanzmarktregulierung ist geprägt von EU-Vorgaben, die sich in Form von Richtlinien oder Verordnungen wiederfinden. Zudem sind die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, mittels Leitlinien Standards für die betroffenen Institute zu setzen. Es hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, bei diesen neuen Standards auf die angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen Kreditwirtschaft hinzuwirken: Die EZB und die EBA veröffentlichten im Herbst 2016 zeitgleich neue einheitliche Vorgaben für die Anforderungen an neu zu bestellende Vorstände und Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglieder.

Beide Entwürfe berücksichtigten die Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft an verschiedenen Stellen nicht. Vielmehr sollten die Regeln europaweit undifferenziert auf alle Banken Anwendung finden und bedrohten so – ohne sachliche Rechtfertigung – die bisher zulässige, gewachsene, demokratisch legitimierte und bewährte Besetzungspraxis der Aufsichtsgremien insbesondere bei deutschen Sparkassen.

Hessen setzt sich dafür ein, dass die Besonderheiten des deutschen Dreisäulenmodells bei der Finanzmarktregulierung angemessen berücksichtigt werden. So hat Hessen eine Mehrheit der Länder für eine Initiative gegen die Vorgaben von EZB und EBA gewinnen können. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich mit einem europäischen Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, den untergesetzlichen Regelungen durch eine Änderung der entsprechenden (Eigenkapital)-Richtlinie (CRD) den Boden zu entziehen. Zudem haben die Leitungsebenen des Bundesministeriums der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber Finanzminister Schäfer bekräftigt, dass es in der Aufsichtspraxis durch die neuen europäischen Vorgaben keine Änderung geben wird. Das Hessische Ministerium der Finanzen wird die Aufsichtspraxis weiter beobachten und sich der Angelegenheit – falls notwendig – erneut annehmen.

Grundsätze guter Unternehmens- & Beteiligungsführung

Die Landesregierung hat im November 2015 die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung beschlossen. Mit dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) kann Hessen die Leitung und Überwachung der Landesunternehmen verbessern, eine wirtschaftlichere Erfüllung der verfolgten Ziele erreichen und die Transparenz der Entscheidungsabläufe in den Beteiligungsunternehmen steigern.

Der PCGK empfiehlt zudem eine Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsleitung und Überwachungsorganen. Die Einführung des Kodex bei den Mehrheitsbeteiligungen des Landes kann voraussichtlich im Jahre 2018 abgeschlossen werden.

Finanzen

Kosten gesenkt beim Kassel Airport

Der Kassel Airport bleibt als Regionalflughafen erhalten. Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass die vom Land zu tragenden Kosten bereits deutlich gesenkt worden sind. Die Landesregierung hatte Gutachten namhafter Spezialisten im Bereich des Luftverkehrs, des Gesellschafts- und Beihilferechts in Auftrag gegeben sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft herangezogen, um eine Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens vornehmen zu können. Dabei hat sich gezeigt, dass bereits zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits eingeleitet wurden, wodurch der vorgegebene Abbaupfad der Landesregierung eingehalten werden konnte.

Darüber hinaus wurde mit den Mitgesellschaftern eine Beteiligung an den hoheitlichen Kosten des Flughafens vereinbart, und es wurden konkrete Überlegungen zur Zukunft des am alten Flugplatzgelände zu entwickelnden Gewerbegebietes angestellt. Mit der neuen Fluggesellschaft Sundair, die zu 50 Prozent im Eigentum des renommierten Reiseveranstalters Schauinsland steht, wurde ein Anbieter gewonnen, der den touristischen Bedarf im nordhessischen Raum weitgehend abdeckt. Der Kassel Airport rechnet sich für das Land. Er schafft Arbeitsplätze und sorgt für Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe.

  • Der wesentliche Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Steuerverwaltung ist das Personal.
  • Der Kassel Airport rechnet sich für das Land. Er schafft Arbeitsplätze und sorgt für Steuereinnahmen.
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