Milliardenschwere Unterstützung für Kommunen | Informationsportal Hessen
Haushalt, Finanzen & Verwaltung

Milliardenschwere Unterstützung für Kommunen

Hessen ist Partner der Kommunen und unterstützt sie mit Milliardenbeträgen und Programmen. Finanzausgleich, Schutzschirm, Investitionsprogramme und die HESSENKASSE: Bei diesem „4 gewinnt“ gewinnen am Ende die Kommunen. Die Unterstützung des Landes für seine Landkreise, Städte und Gemeinden ist bundesweit einmalig. Das Jahr 2017 stellt einen Meilenstein dar: 94 Prozent aller hessischen Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.

Kommunaler Finanzausgleich

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs

Es ist wichtig, dass die Kommunen ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Das Land unterstützt sie dabei und sichert ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die notwendigen Mittel zu. Anfang des Jahres 2016 ist ein neues Finanzausgleichsgesetz in Kraft getreten, das klar, fair und ausgewogen ist. Mehr als 84 Prozent der Kommunen profitieren davon und bekommen mehr Geld.

KIP macht Schule
Finanzminister Dr. Schäfer und Kultusstaatssekretär Dr. Lösel übergeben zum Auftakt der Kommunalinvestitionsproggramms "KIP macht Schule!" dem Vertretern von sechs Landkreisen Fördermittel für ihre Schulen.

Die KFA-Neuordnung war vermutlich das größte Reformprojekt der gesamten Landesregierung in den vergangenen Jahren. Das Land garantiert den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung und spannt damit ein bundesweit einmaliges Sicherheitsnetz. Darüber hinaus erhalten die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag.

Die Reform hat sich für die meisten Kommunen ausgezahlt. Sie erhielten 2016 mehr als 4,4 Milliarden Euro vom Land: die höchste KFA-Summe, die es bis dahin gab. 2017 erreichte der KFA einen neuen Rekordwert: knapp 4,6 Milliarden Euro. Tendenz weiter steigend. Für 2018 sind knapp fünf Milliarden Euro geplant, 2019 mehr als 5,2 Milliarden Euro.

Kommunaler Schutzschirm als Hilfe zur Selbsthilfe

Das Land hilft besonders stark verschuldeten Kommunen. Das Schutzschirmgesetz sieht die Ablösung kommunaler Kredite und Kassenkredite in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro vor. Inklusive der Zinsdiensthilfen ist der Schutzschirm sogar 3,2 Milliarden Euro schwer. Exakt 100 der 106 als besonders konsolidierungsbedürftig eingestuften Kommunen haben die Chance zur Sanierung ihrer Finanzen ergriffen und eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land abgeschlossen. Das Programm ist als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert. Die Teilnahme setzt merkliche Anstrengungen der Kommunen voraus, schnellstmöglich und anschließend dauerhaft den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen.

„Hessen packt’s an“: Das Investitionsprogramm „KIP“

„Hessen packt’s an“: Dieses Motto hat die Landesregierung den 1,5 Milliarden Euro umfassenden Hessischen Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP) gegeben, die es Kommunen möglich machen, in ihre Zukunft zu investieren. Die Programme vereinen Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Diese können innerhalb der Förderbereiche entscheiden, was sie benötigen und finanzieren wollen. Mit „KIP“ fördert das Land beispielsweise Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, von denen unter anderem kinderreiche Familien oder Studenten profitieren.

Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern und Bürgerhäusern, die Sanierung von Straßen und Gehwegen und der Bau von Radwegen sowie Investitionen in schnelleres Internet oder Elektromobilität.

Bis März 2018 sind allein in der Hälfte der Programmteile von „KIP I“ rund 3.000 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden mit einem Investitionsvolumen von rund 920 Millionen Euro als förderfähig eingestuft worden. Nach der guten Annahme von „KIP I“ haben sich Bundes- und Landesregierung für das Nachfolgeprogramm „KIP II“ – „KIP“ macht Schule! entschlossen. Der Bund hat ein Sondervermögen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon entfallen rund 330 Millionen Euro auf finanzschwache Schulträger in Hessen.

Schulträgerkommunen, die keine Förderanträge stellen können, sowie der Landeswohlfahrtsverband haben auch Investitionsbedarf an ihren Schulen. Diesen werden mit einem zusätzlichen Darlehensprogramm in Höhe von fast 100 Millionen Euro Investitionen in die Schulinfrastruktur ermöglicht. Von dem Programm „KIP macht Schule!“ profitieren also Schulträgerkommunen und die Schulinfrastruktur in ganz Hessen. Maßnahmenanmeldungen können seit Januar 2018 erfolgen.     

Neustart für Kommunen: Die HESSENKASSE

Das Land Hessen ist das erste Bundesland, das – über den Kommunalen Schutzschirm und dessen Entschuldung von bereits 2,8 Milliarden Euro hinaus – seine Kommunen mit der HESSENKASSE bei der Ordnung ihrer Finanzen weiter spürbar unterstützt. Sie löst in der zweiten Jahreshälfte 2018 kommunale Kassenkredite in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ab. Dabei zahlen die Kommunen über einen Zeitraum von maximal 30 Jahren einen Eigenbetrag zur Abtragung der Schulden. Das Land gibt Geld dazu, nimmt den Kommunen das Risiko steigender Zinsen ab und organisiert die Entschuldung. Für Kommunen, die ohne Überziehung ihres Kontos ausgekommen sind, wird ein Investitionsprogramm in Höhe von über einer halben Milliarde Euro aufgelegt.

Pressekonferenz Hessenkasse
Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellen die Hessenkasse vor

Land kümmert sich um Neuregelung der Straßenbeiträge

Nicht zuletzt durch die sich stetig verbessernde Finanzlage der hessischen Kommunen und die Investitionsprogramme des Landes investieren immer mehr Städte und Gemeinden in die Erneuerung ihrer Straßen. Das ist wichtig für die Infrastruktur vor Ort. Dies führt allerdings auch zu einem vermehrten Heranziehen der Bürger zu Straßenbeiträgen durch die Kommunen. Laut Gesetz sollen die Kommunen diese Beiträge erheben. Diese im Gesetz vorgesehene „Soll“-Regelung stammt aus den Zeiten flächendeckend defizitärer Kommunalhaushalte, also aus Zeiten, in denen Hessens Kommunen deutlich weniger Geld zur Verfügung hatten als heute. Die Landesregierung möchte den Umgang mit Straßenbeiträgen daher ändern. Mit der Einführung einer „Kann“-Regelung entscheidet nun ausschließlich die Kommune vor Ort, ob und welche Art von Beiträgen erhoben werden. Das Land bevorzugt hier die Einführung wiederkehrender Beiträge, die einmalige Belastungsspitzen vermeidet. Wenn man sich für diese Beitragsart entscheidet, gibt es eine finanzielle Unterstützung der Kommune durch das Land. Für einmalige Beiträge wird nun eine großzügige Stundungsregelung zu günstigen Zinsen vorgesehen.

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