Erstmals seit 50 Jahren: Das Land tilgt seine Schulden | Informationsportal Hessen
Haushalt, Finanzen & Verwaltung

Erstmals seit 50 Jahren: Das Land tilgt seine Schulden

Die schwarze Null steht

Das Land nimmt seit dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr auf. Die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung per Volksabstimmung beschlossene Schuldenbremse, die in der Landesverfassung verankert ist, wird damit vier Jahre früher als gewünscht realisiert. Neben günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben zu diesem Erfolg die von der Landesregierung ergriffenen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen, wie beispielsweise Begrenzung der Personalausgaben, einen substantiellen Beitrag geleistet.

Auf dem Weg zur schwarzen Null zeigte die schwarz-grüne Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge. Lag die Nettokreditaufnahme im Jahr 2014 noch bei 890 Millionen Euro, konnte sie 2015 bereits auf 360 Millionen Euro abgesenkt werden. 2016 war dann keine Neuverschuldung mehr erforderlich - trotz sprunghaft gestiegener Ausgaben für die Flüchtlingshilfe und weiteren stattlichen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Im Gegenteil: Das Land hat 200 Millionen alte Schulden zurückgezahlt. 2017 gelang dies erneut. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 setzt die positive Entwicklung fort. Erstmals seit fast 50 Jahren kann Hessen bereits bei der Aufstellung des Haushalts mit einer schwarzen Null planen: 2018 wird das Land keine Schulden machen. Und erstmals seit 1969 wird bereits im Entwurf der Abbau von Schulden eingeplant: 2019 tilgt Hessen 100 Millionen Euro.

Landespolitische Meilensteine

Die Schuldentilgung in den vergangenen Jahren, ein Doppelhaushalt, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt und ein Finanzplan, der in den kommenden Jahren Tilgungen fest einplant, haben auch die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ überzeugt. Sie hat die Bewertung der Bonität des Landes Hessen zum ersten Mal seit 13 Jahren im März 2018 um eine Stufe angehoben: von „AA“ auf „AA+“.

Hessen profitiert: Reform der Bund-Länder-Finanzen

Am 1. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen, dem im Bundesrat alle 16 Länder zugestimmt haben. Hessen und Bayern hatten als sogenannte Geberländer die Reform gefordert und 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Durch die Klage war Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

Die Reform tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und entlastet die Länder. Insgesamt erhalten sie rund 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Hessen profitiert hiervon mit Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt Hessen im neuen Finanzausgleichssystem solidarisch und leistet eine hohe Ausgleichsleistung.

Finanzminister Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Haushalt und die Finanzen im Griff.
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