Haushalt, Finanzen & Verwaltung

Engagierter Einsatz für Steuergerechtigkeit

Selbstanzeigen bringen Geld in die Steuerkasse

Zwei wesentliche Ereignisse haben dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern zunächst rapide zugenommen hat. Zum einen war dies die öffentliche Berichterstattung über prominente Steuerbetrüger, die schlaglichtartig einen Fokus auf diesen Bereich legte. Zum anderen verfolgten Banken bei ihren Kunden zunehmend eine sogenannte „Weißgeldstrategie“ (Nachweis der Versteuerung der Konten in Deutschland), um ihrerseits auf die rechtlich sichere Seite zu kommen. Unter wesentlicher Beteiligung Hessens trat im Jahr 2015 eine Verschärfung der „strafbefreienden  Selbstanzeige“ in Kraft. Da viele Steuersünder sich noch vor dieser Verschärfung stellen wollten, häuften sich in hessischen Finanzämtern entsprechende Anzeigen.

Allein durch die Selbstanzeigen aufgrund von Kapitalanlagen im Ausland hat das Land seit 2010 knapp eine Milliarde Euro an Steuern eingenommen. Daneben hat die Hessische Steuerverwaltung die Anzahl der Steuerfahnder in den vergangenen Jahren erhöht und richtet regelmäßig spezielle Ermittlungsgruppen ein, um organisiertem Steuerbetrug auf die Schliche zu kommen.

Ankauf von Steuer-CDs

Die Hessische Steuerverwaltung hat sich am Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger beteiligt. Der dafür aufgewendete Betrag von bislang rund 700.00 Euro ist eine gute Investition im Kampf gegen Steuerkriminalität. Jeder Zahlung geht eine breite Analyse einer Stichprobe der Daten voran, um handfestes Beweismaterial zu haben.

Betriebsprüfungen bringen Mehreinnahmen

Eines der größten Felder der Arbeit der Steuerverwaltung ist die Betriebsprüfung. Regelmäßig werden große und kleine Betriebe geprüft, um alle steuerlich bedeutsamen Sachverhalte zu ermitteln. Die Zahl der Betriebsprüfer ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. In Hessen sind rund 1.400 Betriebsprüfer tätig, davon knapp 100 am Finanzplatz Frankfurt. Weitere 100 werden ausgebildet.

Dr. Martin Worms
Dr. Martin Worms, Staatssekretär seit 2017

Im Jahre 2012 lag der Prüfungsturnus bei mittelgroßen Betrieben noch bei 14,6 Jahren und reduzierte sich 2016 auf 13 Jahre. Bei kleinen Betrieben sank der Wert von 32,9 Jahren in 2013 auf 27,6 Jahre in 2016. Großbetriebe werden am häufigsten geprüft, hier liegt der Turnus konstant bei vier Jahren. Mit diesen Werten liegt Hessen regelmäßig deutlich besser als der Durchschnitt aller Bundesländer. Die absolute Zahl der durchgeführten Betriebsprüfungen konnte von knapp 14.500 auf rund 15.600 gesteigert werden.

In den Jahren 2013 bis 2016 haben Betriebsprüfer rund 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Hinzu kommen die Umsatzsteuer- und Lohnsteuerprüfungen, die ebenfalls regelmäßig einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr erbringen. Dies alles geschieht zum Wohle der Steuergerechtigkeit.

Schließen von Steuerschlupflöchern

Das sogenannte „Gestalten von Steuern“, um die Steuerlast zu verringern, ist im Gegensatz zur kriminellen Steuerhinterziehung meist legal. Dabei werden beispielsweise im grenzüberschreitenden Bereich unterschiedliche rechtliche Einordnungen der beteiligten Staaten oder besondere Anreizsysteme ausgenutzt, um die Steuerbelastung möglichst gering zu halten. Gerade internationale Konzerne stehen oftmals im Fokus der Berichterstattung. Hessen bringt seit vielen Jahren gesetzliche Änderungen erfolgreich voran, um Steuerschlupflöcher zu schließen, zum Beispiel durch die Einführung einer nationalen Lizenzschranke, um den Steuertourismus internationaler Großkonzerne zu beenden.

Auswertung der „Panama-Papers“

Aufgrund der guten personellen und technischen Ausstattung der Hessischen Finanzverwaltung werden die großen Datensätze der „Panama-Papers“ in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) federführend für ganz Deutschland ausgewertet.

Hessen setzt sich für Steuervereinfachungen ein

Die schwarz-grüne Landesregierung sieht die Steuervereinfachung als eine zentrale Aufgabe an. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden rechtliche, organisatorische und technische Regelungen überarbeitet und an die veränderten Bedingungen in einem stärker von Digitalisierung geprägten Umfeld angepasst. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz beim Steuervollzug durch verstärkten IT-Einsatz und bessere Verfahrensabläufe sowie mehr Serviceorientierung und Nutzerfreundlichkeit sind Ziele des Gesetzes. Hessen hat bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Reformprozesses maßgeblich mitgewirkt. Für die Neuregelung der Abgabefristen für Steuererklärungen hat der in Hessen seit einigen Jahren erprobte „Fristenerlass“ Pate gestanden. Zudem setzt sich die Hessische Landesregierung beim Bundesgesetzgeber für Steuervereinfachungen ein.

Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform

Ein weiteres zentrales Steuervereinfachungsthema ist die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 entschieden, dass die Einheitswerte mit Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 bzw. 1935 keine verfassungsgemäße Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer mehr sind. Somit müssen mehr als 35 Millionen Grundstücke bundesweit in einer gewissen Frist neu bewertet werden, um die Erhebung der für die Kommunen sehr wichtigen Grundsteuer künftig sicherzustellen.

Hessen hatte dieses Urteil kommen sehen und daher bereits 2016 zusammen mit Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform in den Bundestag eingebracht, Die Länder haben diesem Reformvorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt. Daneben entwickelt Hessen die sogenannte Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank „LANGUSTE“, die künftig bundesweit unter anderem bei der Grundsteuer zum Einsatz kommen soll. In dieser Datenbank werden viele grundstücksrelevante Informationen aus den verschiedenen Verwaltungszweigen zusammenlaufen und für die Berechnung der Grundstückswerte zur Verfügung stehen. Sie hat für eine erfolgreiche Grundsteuerreform eine erhebliche technische Bedeutung.

Für Transparenz bei der Rechnungslegung

Das Land Hessen misst Transparenz und Vergleichbarkeit über die Rechnungslegung (Dokumentation der Verwaltungsvorgänge) einen hohen Stellenwert zu. Seit der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 wird ein jährlicher Geschäftsbericht mit einem konsolidierten Abschluss auf Landesebene vorgestellt, der von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs geprüft wird.

Gemeinsam mit der EU-Kommission setzt sich Hessen für Offenheit und Ehrlichkeit bei der Verwendung von Staatsvermögen und der Darlegung von Schuldenständen ein – gerade mit Blick auf die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Hessen begleitet eine mögliche Umstellung des Rechnungswesens auf harmonisierte Rechnungslegungsgrundsätze im öffentlichen Bereich (EPSAS European Public Sector Accounting Standards) aktiv durch Mitarbeit in Gremien auf nationaler und internationaler Ebene sowie durch eine landesspezifische Studie.

  • Von  2013 bis 2016 hat das Land 7,5 Milliarden Euro durch den Einsatz von Betriebsprüfungen eingenommen.
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