Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration

Staatsverträge

Staatsvertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen

Im September 2016 wurde der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen um weitere fünf Jahre bis 2021 verlängert. Das Judentum ist mit seinem Glauben und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein fester Bestandteil der Gesellschaft unseres Landes. Mit der Vertragsverlängerung setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass das Land Hessen jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt.

Unterzeichnung des Staatsvertrags mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen
Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Frankfurt, Dr. Salomon, bei der Unterzeichnung mit Ministerpräsident Bouffier und Kultusminister Lorz.

Aufgrund des historisch bedingten besonderen Verhältnisses zu seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und zum Erhalt und zur Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes sichert das Land Hessen mit dem Staatsvertrag seit 1986 dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt finanzielle Unterstützung zu. Mit der Vertragsverlängerung verpflichtet sich das Land, die jährlichen Zuweisungen von vier Millionen Euro unverändert fortzuführen. Darüber hinaus haben sich die Partner darauf verständigt, die bisher nur vorübergehenden Zusatzleistungen für den Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt auf jährlich jeweils 500.000 Euro zu verdoppeln und bis 2021 auf 600.000 Euro pro Jahr anzuheben.

Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma

Die Hessische Landesregierung bekennt sich zu seiner historischen und politischen Verantwortung gegenüber den deutschen Sinti und Roma und hat im Juni 2017 einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Hessen unterzeichnet. Zugleich wurde die bisher in einer Rahmenvereinbarung beschlossene Förderung um 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Mit der Vertragsunterzeichnung setzt die Koalition ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung und verdeutlicht, dass das schreckliche Leid der Sinti und Roma nicht vergessen werden darf.

Ministerpräsident Volker Bouffier und Adam Strauß, der Landesvorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma.
Ministerpräsident Volker Bouffier und Adam Strauß, Landesvorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma.

Der Staatsvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und das Ziel, den Sinti und Roma in der Mitte unserer Gesellschaft ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu ermöglichen. Dazu gehört, die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen.

  • Das Land Hessen unterstützt zudem die Jüdische Gemeinde Frankfurt beim Ausbau der I. E. Lichtigfeldschule Frankfurt zu einem Oberstufengymnasium.
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