Hessen in Brüssel & Berlin

Hessische Initiativen in Europa

Kohäsionspolitik

Die Hessische Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen aktiv für die Fortführung der Regionalpolitik mit angemessener Finanzausstattung nach 2020 ein. Dies geschieht vor allem in der Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der EU. Mit den drei Partnerregionen Emilia-Romagna, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska hat Hessen eine politische Deklaration erarbeitet, die von den Präsidenten der vier Regionen Anfang des Jahres 2018 auf hochrangiger Ebene in Brüssel überreicht wurde.

Europäische Einlagenversicherung

Die EU-Kommission hat im Jahr 2015 einen Vorschlag für die schrittweise Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Nach anhaltender Kritik, maßgeblich auch aus Hessen, wurde dieser Vorschlag modifiziert. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Landesregierung müssen vor einer weiteren Risikoteilung auf EU-Ebene zunächst bestehende Risiken verkleinert werden. Dazu zählt auch der Abbau hoher Bestände von faulen Krediten in den Bankbilanzen.

Erhalt des Meisterbriefes

Die Hessische Landesregierung setzt sich mit den Kooperationspartnern und der Handwerkskammer Rhein-Main für den Erhalt des Meisterbriefes auf europäischer Ebene ein. Die EU-Kommission hat die Vorzüge des Systems bei der Ausbildung junger Menschen erkannt und im Oktober 2017 einen „Vorschlag für eine Empfehlung zu einem europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen“ veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang verfolgt die Hessische Landesregierung kritisch die Verhandlungen zu einer elektronischen Dienstleistungskarte. Sie würde es Betrieben ohne Meisterbrief aus anderen EU-Ländern erleichtern, in Deutschland tätig zu werden. Die Landesregierung setzt sich für eine grundsätzliche Überarbeitung des Vorschlags ein, weil er geltende handwerkliche Standards aufweichen und den bewährten Meisterbrief entwerten könnte.

Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen

Ein durchschlagender Erfolg hessischer Europapolitik ist die Rücknahme des Verordnungsvorschlags zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen. Damit wurden zahlreiche Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen gesichert und schlechtere Arbeitsbedingungen vermieden.

Reform des EU-Datenschutzes

Die Landesregierung hat erreicht, dass erfolgreiche hessische Justizprojekte wie die elektronische Fußfessel und die Häuser des Jugendrechts auch unter dem neuen, ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzrecht fortgeführt werden können.

Staatsministerin Puttrich, Staatssekretär Weinmeister und Kommissar Oettinger im Gespräch
Staatsministerin Lucia Puttrich und Staatssekretär Mark Weinmeister treffen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Zukunft der EU – Weißbuchprozess

In der Debatte um die Zukunft Europas, die im Frühjahr 2017 durch den Weißbuchprozess Fahrt aufgenommen hat und zu der inzwischen eine Reihe weiterer Vorschläge vorliegen, engagiert sich die Hessische Landesregierung aktiv mit eigenen Debattenbeiträgen. So hat sich die Hessische Landesregierung an Stellungnahmen der Europaministerkonferenz zum Weißbuch (am 18. Mai 2017) und zu den dazu veröffentlichten Reflexionspapieren (für die Sitzung der EMK am 27. September 2017) beteiligt und diese maßgeblich mitgestaltet.

Deutsche Sprache

Das Ziel der Etablierung der deutschen Sprache als gleichberechtigte Arbeitssprache der EU (neben Englisch und Französisch) ist seit langem Kernanliegen der hessischen Europapolitik. Die Hessische Landesregierung ist daher seit vielen Jahren Kooperationspartner bei Sprach- und Fortbildungskursen des Auswärtigen Amtes für höhere Beamtinnen und Beamte aus EU-Ländern und höhere EU-Bedienstete, die vom Goethe-Institut ausgeführt werden.

Europastrategie & Verwaltung

Ziel der europapolitischen Strategie ist ein gemeinsames, abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen in der Europapolitik. Der Europabereich in der Hessischen Staatskanzlei ist für die Koordinierung der Europastrategie zuständig und an der Umsetzung maßgeblich beteiligt. Im Juli 2015 verabschiedete die Landesregierung die Europastrategie „Hessens Positionen in Europa“. Sie legt den Grundstein für eine kohärente, Ressort abgestimmte Europapolitik der Landesregierung und wurde im März 2017 fortgeschrieben. Die Abstimmung der Europapolitik erfolgt in wesentlichen Grundzügen über die bereits im Jahr 2009 eingeführte Europakoordinierung. Diese hat sich als Plattform des regelmäßigen interministeriellen Austauschs sowie als gut funktionierendes Arbeitsgremium bewährt und liefert einen entscheidenden Beitrag zur Koordinierung hessischer Europapolitik. Sie ist Impulsgeber für interministerielle europapolitische Belange.

Ein stärker strategisch ausgerichtetes Personalgeschäft „Europa“ stärkt Hessens Ausrichtung und lässt weitere temporäre Entsendungen hessischer Landesbediensteter in EU-relevante Bereiche zu.

Schließen