Hessen in Brüssel & Berlin

Brexit: Chancen für Hessen nutzen

Stabsstelle „Brexit“

In ihrem Referendum vom 23. Juni 2016 haben die britischen Wählerinnen und Wähler mehrheitlich entschieden, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen soll. Die Hessische Landesregierung bedauert diese Entscheidung, akzeptiert aber das Votum der britischen Bürgerinnen und Bürger.

Aus deutscher wie hessischer Sicht scheidet mit dem Vereinigten Königreich ein Partner aus der Europäischen Union aus, der in zentralen Fragen europäischer Politik (z. B. Finanzmarktstabilität) ähnliche Positionen vertreten hat. Zudem ist das Vereinigte Königreich – nach den USA und Frankreich – der drittwichtigste hessische Exportmarkt. Im Jahr 2015 summierten sich die Exporte der hessischen Wirtschaft nach Großbritannien auf 4,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent an den hessischen Exporten weltweit. Die Importe aus Großbritannien nach Hessen beliefen sich 2015, also noch vor dem Brexit-Referendum, auf 3,3 Milliarden Euro und damit auf vier Prozent des gesamten hessischen Imports. Zudem leben aktuell etwa 11.000 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hessen, etwa 350 britische Unternehmen haben hier ihre Niederlassungen.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Relevanz hat die Hessische Landesregierung unmittelbar nach dem Referendum gehandelt. Im Juli 2016 wurde in Frankfurt am Main die hessische „Arbeitsstruktur Brexit“ gebildet. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Entwicklungen und Auswirkungen des Brexit sowie etwaige Risiken im Blick zu behalten und mögliche Chancen zu nutzen. Drei Themengruppen beschäftigen sich mit Fragen rund um den Finanzplatz, dem künftigen Rechtsrahmen, Standortmarketingaktivitäten und der Definition hessischer Positionen auf Bundes- und Europaebene. Eine in der Staatskanzlei eingerichtete Stabsstelle koordiniert alle Aktivitäten und Aufgaben zum Brexit auch auf bundespolitischer Ebene.

Auf hessische Initiative hin wurde im März 2017 auf der Europaministerkonferenz ein maßgeblicher Beschluss gefasst, der einstimmig durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Er enthielt die Forderung nach einer Benennung von Bundesratsbeauftragten der Länder sowie nach Mitwirkung der Länder bei den Brexit-Verhandlungen (Bund-Länder-AG).

Hessen als Tor zur EU

Der Finanzplatz Frankfurt kann durch den Umzug von Instituten aus London gestärkt werden. Die Hessische Landesregierung begleitet und unterstützt Aktivitäten des Standortmarketings und führt eigene Gespräche, um die Vorzüge des Standorts Frankfurt im Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen zu erläutern. Eine ganze Reihe von Banken und Instituten haben inzwischen öffentlich verkündet, dass sie ihren bestehenden Standort in Frankfurt ausbauen oder einen neuen Standort aufbauen werden. Dies wird auch mittelbare Ausstrahlungseffekte auf andere Industrien haben und damit wiederum eine Stärkung der Wirtschaft in Hessen bedeuten.

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