Finanzen

Schuldenabbau und Steuerkriminalität: Hessen hat's im Griff

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Geld und Taschenrechner
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Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität

Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit. Bei der Prüfung großer Unternehmen und von Einkommensmillionären erzielen hessische Prüfer Topwerte. Hessens besondere Stellung zeigt sich auch daran, dass die Hessische Steuerverwaltung zusammen mit dem Bundeskriminalamt federführend für Ermittler weltweit die Panama Papers und andere Datensätze auswertet, die Hinweise auf Steuerkriminelle enthalten können. Dank einer hessischen Initiative müssen Internetmarktplätze seit 2019 nun viel genauer darauf achten, dass dort registrierte Händler steuerehrlich sind. Bei der Aufklärung betrügerischer Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum konnte Hessen bereits 1,5 Milliarden Euro für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sichern. Beispiele wie diese gibt es viele. Um den Druck für Betrüger und den Service für die Ehrlichen hoch zu halten, hat die Steuerverwaltung im vergangenen Jahr 800 Nachwuchskräfte eingestellt, so viele wie nie zuvor. Diese Rekordzahl wird auch 2020 erreicht.

Hessen geht gut mit dem Geld seiner Bürger um

Hessen geht gut mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger um. Das Land gibt nicht mehr aus, als es hat und zahlt alte Schulden zurück. Was jahrzehntelang nicht klappte, ist nun die Regel. Auch 2019 wurde Hessens Schuldenberg kleiner – um mindestens 100 Millionen Euro. Seitdem 2016 nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder Schulden getilgt werden konnten, hat Hessen somit bereits 700 Millionen Euro zurückgezahlt. Gleichzeitig investiert das Land kräftig in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Umweltschutz. 2019 gab es auch den Startschuss für die Digitalisierungsoffensive des Landes: Eine Milliarde Euro stehen dafür in dieser Legislaturperiode bereit.

Verlagerung gut bezahlter Arbeitsplätze aufs Land

Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen – dieses Konzept der Verlagerung sicherer, qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze aufs Land ist äußerst erfolgreich. Bereits 330 Arbeitsplätze konnten dadurch heimatnah angeboten werden. Rund 950 sollen es allein in der Steuerverwaltung einmal werden. Die Beschäftigten stehen Schlange, um diese Arbeitsplätze zu bekommen. Sie müssen weniger pendeln und gewinnen Lebensqualität. Davon profitieren die ländlichen Regionen und die Umwelt.

Noch mehr Service: Rufnummer für Steuerfragen

Die Hessische Steuerverwaltung baut den Service für die Hessinnen und Hessen weiter aus. Seit März 2019 helfen Expertinnen und Experten an der kostenlosen Service-Rufnummer 0800 522 533 5 weiter und beantworten allgemeine Steuerfragen. Mehr als 20.000 Anrufenden konnte bereits geholfen werden. Viele Fragen können Bürgerinnen und Bürger auch über die neue Internetseite finanzamt.hessen.de klären. Zudem bietet jedes Finanzamt mittlerweile wöchentliche Sprechstunden an, um bei Fragen zur elektronischen Steuererklärung ELSTER zu helfen – zusätzlich zu den Angeboten der örtlichen Service- und Telefonservicestellen.

Hessen stärkt seine Kommunen

Viele Expertinnen und Experten gucken anerkennend nach Hessen, denn das Land unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden in bundesweit einmaliger Weise. Der Kommunale Schutzschirm, mehrere Investitionsprogramme, die Entschuldung durch das Landesprogramm „HESSENKASSE“ und der kommunale Finanzausgleich, der mittlerweile auf dem Rekordhoch von fast sechs Milliarden Euro liegt: Hessen lässt sich die Unterstützung seiner Kommunen einiges kosten. 2019 kam ein weiteres Investitionsprogramm hinzu, das auch ein Bestanteil der „HESSENKASSE“ ist. Kommunen, die trotz knapper Kassen ohne Schulden auskamen, werden dafür belohnt und vom Land unterstützt: 700 Millionen Euro können sie vor Ort investieren. Außerdem verzichtet das Land ab 2020 mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ zudem auf rund 400 Millionen Euro, die Kommunen zuvor zahlen mussten. Nun können sie selbst das Geld investieren, unter anderem in Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und Digitalisierung. Bei all dem achtet das Land darauf, dass finanzschwachen Kommunen stärker geholfen wird als anderen. Ziel ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu schaffen.

Ausblick

Vorne bleiben im Kampf gegen Steuerkriminalität

Im Kampf gegen Steuerkriminalität und für noch mehr Steuergerechtigkeit wird Hessen nicht nachlassen. In einer Forschungsstelle in Kassel soll auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz erprobt werden – etwa bei der Auswertung umfangreicher Datenpakete wie der Panama Papers. Von Hessen unterstützte Gesetzesänderungen sollen ab 2020 dazu beitragen, den milliardenschweren systematischen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen einzudämmen. Mit extra ausgebildeten Fachleuten wird die Steuerverwaltung die Einhaltung der neuen Vorschriften überprüfen. Damit die Verwaltung für diese und weitere Aufgaben gut aufgestellt bleibt, wird Hessen erneut 800 junge Menschen für die Steuerverwaltung ausbilden.

Hessen hat den Haushalt im Griff und steigert Investitionen

Der Haushaltsentwurf für 2020 sieht erneut die Rückzahlung von 100 Millionen Euro alter Schulden vor. Hessen trägt seinen Schuldenberg ab, steigert aber gleichzeitig die Investitionen. Mehr als 650 neue Stellen gibt es für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr als 900 neue Stellen schafft das Land für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Hessen in seine Zukunft investiert.

Gut fürs Klima: Hessen kompensiert seine Dienstreisen

Hessen gleicht als erstes Bundesland den CO2-Ausstoß seiner Dienstreisen aus. 2020 wird das Land erstmals Zertifikate – sogenannte Emissionsrechte – erwerben, um die jährlichen Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 60.000 Tonnen zu kompensieren. In den kommenden Jahren werden dafür rund 7,2 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Die Dienstreisen sind damit klimaneutral. Hessen ist mit seiner Landesverwaltung Vorreiter in Sachen Klimaschutz. 2020 sollen außerdem Konzepte zur stärkeren Nutzung der Solarenergie für Landesgebäude und zum verstärkten Einsatz des Rohstoffes Holz bei Baumaßnahmen des Landes vorgestellt werden.

Mehr Arbeitsplätze auf dem Land

Die Erfolgsgeschichte für Beschäftigte, Verwaltung und Umwelt wird auch 2020 weitergehen: Im Rahmen der Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung, die Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen soll, werden weitere Arbeitsplätze aus den Ballungszentren in ländlicher gelegene Finanzämter verlagert. Konkret werden im Laufe des Jahres in Dieburg, Fulda, Groß-Gerau, Michelstadt und Nidda zahlreiche heimatnahe Arbeitsplätze ankommen.

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