Justiz

„Dein Recht, unser Auftrag!"

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Justitia am Frankfurter Römer
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Hessen schützt Gesundheitsdaten

Die Verwertung von sensiblen Gesundheitsdaten, für die fortlaufende Anpassung von Gesundheitstarifen durch Versicherungsunternehmen, ist künftig untersagt - auch dann, wenn der Kunde einer Verwertung zustimmt (Self-Tracking Tarife). Möglich wird dies durch eine hessische Initiative, die der Bundesrat im November 2019 beschlossen hat. Damit wird vor allem den Versicherungsunternehmen ein Riegel vorgeschoben, indem es ihnen verboten wird, möglichst viele Gesundheitsdaten in ihre Risikoabwägung einzubeziehen. Ein Wettbewerb zwischen kranken und gesunden Versicherten wird so effektiv verhindert.

Starke Justiz schafft Sicherheit – 279 neue Stellen 

Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Deshalb setzt Hessen das Aufbauprogramm fort und stärkt die Justiz in allen Bereichen: Von den Staatsschutzsenaten beim Oberlandesgericht über die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bis hin zu den zahlreichen Programmen im Opferschutzbereich. In den vergangenen beiden Jahren sind insgesamt 279 neue Stellen geschaffen worden. Das Justizaufbauprogramm ist jedoch nicht nur auf den Personalaufbau beschränkt. Hessen will die Justiz nicht nur leistungsfähiger machen, sondern auch moderner und bürgerfreundlicher: Nicht nur durch schnellere Verfahrenslaufzeiten, sondern auch durch eine deutlich höhere Präsenz in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum.

Ein Jahr Digitaler Service Point 

Vorstellung des Digitalen Service Points.
Vorstellung des Digitalen Service Points.

Fragen zu Nachlasssachen, Grundbuchrecht oder Betreuungsangelegenheiten: Bei rechtlichen Anliegen hilft der Digitale Service Point der Hessischen Justiz weiter. Formulare und Rechtsgrundlagen verändern sich und viele Fragen haben mittlerweile internationale Bezüge. Die Beschäftigten des Digitalen Service Points können Bürgerinnen und Bürgern dabei kompetent weiterhelfen. Im ersten Jahr des Digitalen Service Points, 2019, wurde das Angebot sehr gut angenommen.  Etwa 10.000 Anrufe und fast ebenso viele E-Mail-Anfragen sind beim Digitalen Service Point eingegangen. Unter der Nummer 0800 9632147 ist der Digitale Service Point werktags von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Ausblick

Die besten Köpfe für Hessens Justiz

Damit die Hessische Justiz die besten Köpfe hat, wird Hessen im Jahr 2020 eine zentrale Werbekampagne für Justizberufe starten. Referendare sollen künftig verbeamtet werden. Damit wird der Ausbildungsstandort Hessen für Referendare attraktiver gemacht. Hessen unterstützt diese Personalverstärkung in diesem Jahr mit 5,4 Millionen Euro.

Im Bereich der Fortbildung wird das Thema „Die Pervertierung des Rechts während des Nationalsozialismus und des Unrechtsregimes in der DDR“ neu aufgenommen werden.

Mit noch mehr Personal für Recht eintreten

Das Justizaufbauprogramm wird in der neuen Legislaturperiode weiter umgesetzt. Die Hessische Justiz wird auch im Jahr 2020 personell verstärkt. Insgesamt werden 279 neue Stellen geschaffen. Damit wächst das Justizaufbauprogramm im Personalbereich auf mehr als 860 Stellen an. Das Justizaufbauprogramm ist jedoch nicht nur auf den Personalaufbau beschränkt. Sowohl im Bereich der baulichen Investitionen als auch bei der Verbesserung des Opferschutzes, der Prävention und der Arbeit im Strafvollzug werden wichtige Weichen gestellt. Der Justizhaushalt wächst so im Vergleich zum Jahr 2019 um 118,7 Millionen Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro an und ist damit einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte.

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