Meilensteine im Überblick

100 Tage Landesregierung

  • Finanzminister Thomas Schäfer
    Finanzministerium

    Bilanz aus Sicht der Finanz-verwaltung

    Finanzminister Schäfer hat seine Bilanz zu den ersten 100 Tagen abgegeben. Dabei ging es auch um die gegenwärtige Reform der Grundsteuer.

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    Finanzminister Schäfer hat seine Bilanz zu den ersten 100 Tagen abgegeben. Dabei ging es auch um die gegenwärtige Reform der Grundsteuer.

    26.04.2019
  • PK 100 Tage
    Sozialministerium

    Sozialminister Klose zieht erste Bilanz

    „Kein anderes Ministerium begleitet das Leben der Menschen so unmittelbar wie das Ministerium für Soziales und Integration.“

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    „Kein anderes Ministerium begleitet das Leben der Menschen so unmittelbar wie das Ministerium für Soziales und Integration.“

    25.04.2019
  • Spatenstich für den Neubau des Finanzamts Lauterbach.
    Finanzministerium

    170 Arbeitsplätze sind bereits aufs Land verlagert

    Die Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung will ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch abseits der Ballungsräume qualifizierte… Mehr anzeigen

    Die Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung will ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch abseits der Ballungsräume qualifizierte Arbeitsplätze wohnortnah anbieten. Ziel des Programms „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ ist es, 750 Arbeitsplätze in ländlichere Regionen zu verlagern.

    11.04.2019
  • Haus des Jugendrechts in Offenbach am Main
    Justizministerium

    Haus des Jugendrechts in Offenbach eröffnet

    Hessen bekommt sein insgesamt viertes Haus des Jugendrechts. Nach Frankfurt Nord, Wiesbaden und Frankfurt-Höchst wurde heute das Haus des Ju… Mehr anzeigen

    Hessen bekommt sein insgesamt viertes Haus des Jugendrechts. Nach Frankfurt Nord, Wiesbaden und Frankfurt-Höchst wurde heute das Haus des Jugendrechts in Offenbach am Main offiziell eröffnet.

    10.04.2019
  • Thermometer in der Sonne
    Umweltministerium

    Hessen beschließt ehrgeiziges Klimaziel: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

    Die Hessische Landesregierung hat ein weiteres Klimaziel gesetzt: Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Hessen eingespart… Mehr anzeigen

    Die Hessische Landesregierung hat ein weiteres Klimaziel gesetzt: Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Hessen eingespart werden.

    09.04.2019
  • Umweltministerin Priska Hinz stellt den anwesenden Pressevertretern das Konzept der Naturwaldflächen vor
    Umweltministerium

    Mehr unberührte Naturwälder in Hessen

    Umweltministerin Priska Hinz: „Wir haben unser Ziel erreicht: Auf 10 Prozent der Staatswaldflächen lassen wir der Natur ihren freien Lauf.“

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    Umweltministerin Priska Hinz: „Wir haben unser Ziel erreicht: Auf 10 Prozent der Staatswaldflächen lassen wir der Natur ihren freien Lauf.“

    09.04.2019
  • Uwe Becker
    Staatskanzlei

    Hessische Landesregierung beruft Uwe Becker zum neuen Antisemitismus-beauftragten

    Die Hessische Landesregierung hat Uwe Becker zu ihrem neuen Antisemitismusbeauftragen berufen. Ministerpräsident Volker Bouffier: „Eine hoch… Mehr anzeigen

    Die Hessische Landesregierung hat Uwe Becker zu ihrem neuen Antisemitismusbeauftragen berufen. Ministerpräsident Volker Bouffier: „Eine hoch angesehene Persönlichkeit, die sich seit vielen Jahren konsequent für jüdisches Leben und kompromisslos gegen jegliche Form von Antisemitismus einsetzt.“

    09.04.2019
  • Frankfurter Skyline
    Staatskanzlei

    Strategieforum FrankfurtRheinMain liefert Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Region

    Das Gremium unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat nach seiner Konstituierung im Januar 2018 Fa… Mehr anzeigen

    Das Gremium unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat nach seiner Konstituierung im Januar 2018 Fahrt aufgenommen. Es versteht sich als „think-tank“, der Bestehendes verzahnt und Neues denkt.

    08.04.2019
  • Innenminister eröffnet Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
    Innenministerium

    Innenminister eröffnet Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)

    Peter Beuth hat das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) eröffnet. In den neuen Räumlichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums We… Mehr anzeigen

    Peter Beuth hat das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) eröffnet. In den neuen Räumlichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Westhessen arbeiten bereits mehr als 20 IT-Experten aus der Verwaltung, der Polizei sowie des Verfassungsschutzes Seite an Seite, um das Landesnetz vor Cyberangriffen zu schützen.

    08.04.2019
  • Kai Klose
    Sozialministerium

    "Dialogforum Islam" holt Muslime an einen Tisch

    Integrationsminister Kai Klose will mit einem Dialogforum die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden intensiv… Mehr anzeigen

    Integrationsminister Kai Klose will mit einem Dialogforum die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden intensivieren und analog zu den Gesprächen mit den christlichen Kirchen aufbauen.

    06.04.2019
  • Blick auf den Edersee - „Hünselberg und Aselbucht“
    Umweltministerium

    Region bekräftigt Zustimmung für die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee

    Das Hessische Umweltministerium, der Landkreis Waldeck-Frankenberg und die Gemeinden Edertal, Vöhl und Waldeck unterzeichnen eine gemeinsame… Mehr anzeigen

    Das Hessische Umweltministerium, der Landkreis Waldeck-Frankenberg und die Gemeinden Edertal, Vöhl und Waldeck unterzeichnen eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erweiterung des Nationalparks um die Nordhänge des Edersees.

    05.04.2019
  • Regenbogenflagge Gay Pride
    Sozialministerium

    Verbot von Konversionstherapien

    Die hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ist ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierun… Mehr anzeigen

    Die hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ist ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu stärken.

    03.04.2019
  • Wellritzbach
    Umweltministerium

    Bäche in Hessen werden wieder wild, natürlich und artenreich

    Umweltministerin Priska Hinz stellt neues Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen“ vor. Mit dem Programm wird Gewässern wieder ein natürl… Mehr anzeigen

    Umweltministerin Priska Hinz stellt neues Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen“ vor. Mit dem Programm wird Gewässern wieder ein natürliches Bachbett geben, das Wasser frei laufen gelassen und ein breites und unberührtes Ufer zurückgegeben.

    01.04.2019
  • Einigung
    Innenministerium

    „Kräftiges Lohnplus für unsere 45.000 Landesbeschäftigten.“

    Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen haben das Land Hessen und die Gewerkschaften sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Für rund 45.000… Mehr anzeigen

    Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen haben das Land Hessen und die Gewerkschaften sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Für rund 45.000 Beschäftigte des Landes bedeutet die Einigung: mehr Geld auf dem Gehaltszettel, ein innovatives Nachwuchspaket, weitere Verbesserungen für Hochqualifizierte sowie das bundesweit einmalige LandesTicket Hessen.

    29.03.2019
  • Zwei Menschen am Tablet
    Digitales

    „Digitalisierung muss den Menschen dienen“

    „Rat für Digitalethik“ unter Leitung von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus trifft sich zur zweiten Sitzung. Der Rat soll sich mit… Mehr anzeigen

    „Rat für Digitalethik“ unter Leitung von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus trifft sich zur zweiten Sitzung. Der Rat soll sich mit Fragestellungen im Zusammenhang autonomer Systeme, Künstlicher Intelligenz, digitaler Ethik, Datenschutz, Datensicherheit und Wettbewerb befassen. Dieser Anspruch ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung formuliert.

    20.03.2019
  • Lucia Puttrich
    Europaabteilung

    Europaministerin Lucia Puttrich reist nach Serbien

    Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und der Autonomen Provinz Vojvod… Mehr anzeigen

    Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien vereinbart.

    19.03.2019
  • Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
    Wirtschafts-ministerium

    Wohnen überm Supermarkt: Minister Al-Wazir zu Leerstand und Bauplänen

    Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will Flächen von Supermärkten und Discountern auch für den Wohnungsbau nutzen.

    Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will Flächen von Supermärkten und Discountern auch für den Wohnungsbau nutzen.

    18.03.2019
  • Das Land Hessen und die Bildungsstätte Anne Frank starten neues Präventionsprojekt gegen Antisemitismus an Schulen
    Kultusministerium

    Neues Präventions-projekt gegen Antisemitismus an Schulen gestartet

    Mit dem Projekt „Antisemitismusprävention an hessischen Schulen“ starten das Kultusministerium und die Bildungsstätte Anne Frank ein Prävent… Mehr anzeigen

    Mit dem Projekt „Antisemitismusprävention an hessischen Schulen“ starten das Kultusministerium und die Bildungsstätte Anne Frank ein Präventions-, Interventions- und Beratungsprogramm für Schüler und Lehrkräfte.

    18.03.2019
  • Digitalpakt Änderung der GG
    Kultusministerium

    Bund und Länder machen Weg für DigitalPakt Schule frei

    Einigung zwischen Bund und Ländern: Fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen.

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    Einigung zwischen Bund und Ländern: Fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen.

    15.03.2019
  • Gesetzbücher
    Kultusministerium

    Ein Grundgesetz für jede Schülerin und jeden Schüler

    Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schullaufbahn eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten. Auf diese Empfehlung an die Länder… Mehr anzeigen

    Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schullaufbahn eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten. Auf diese Empfehlung an die Länder hat sich die KMK verständigt.

    14.03.2019
  • Innenminister eröffnet Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ)
    Innenministerium

    Innenminister eröffnet Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ)

    „Mit dem HETAZ werden wir Extremismus und Terrorismus noch effektiver bekämpfen“, so Innenminister Beuth.

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    „Mit dem HETAZ werden wir Extremismus und Terrorismus noch effektiver bekämpfen“, so Innenminister Beuth.

    11.03.2019
  • Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
    Finanzministerium

    Kostenlose Servicenummer für Hessen gestartet

    „Steuern erklären? Können wir! 0800 522 533 5: Das ist die Nummer, die Hessinnen und Hessen ab sofort anrufen können, wenn sie allgemeine Fr… Mehr anzeigen

    „Steuern erklären? Können wir! 0800 522 533 5: Das ist die Nummer, die Hessinnen und Hessen ab sofort anrufen können, wenn sie allgemeine Fragen zur Steuer haben," so Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur neuen Servicehotline der Hessischen Steuerverwaltung.

    06.03.2019
  • Internetsicherheit
    Wissenschafts-ministerium

    Bund und Land fördern Cybersicherheit-Forschungszentrum CRISP

    Das Fördervolumen soll von 12,5 Millionen in diesem Jahr auf 37 Millionen Euro 2026 anwachsen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat nach… Mehr anzeigen

    Das Fördervolumen soll von 12,5 Millionen in diesem Jahr auf 37 Millionen Euro 2026 anwachsen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Forschungszentrums abgeschlossen.

    04.03.2019
  • Arbeiter im Rollstuhl in einer Werkstatt
    Sozialministerium

    Inklusion und Teilhabe ein zentrales Anliegen der Landesregierung

    In der Sitzung des Hessischen Landtags wird die Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) in erster Lesung behan… Mehr anzeigen

    In der Sitzung des Hessischen Landtags wird die Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) in erster Lesung behandelt. Das HessBGG ist weiterhin ein Rahmengesetz, das allgemeine Ziele zur verbesserten Teilhabe und Barrierefreiheit enthält. Der Geltungsbereich des Gesetzes soll nun nicht mehr nur auf die Landesbehörden beschränkt sein, denn die Verwirklichung dieser Ziele ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.

    01.03.2019
  • Telekommunikationstag
    Digitales

    Ausbau der Infrastruktur im Bereich Mobilfunk und Breitband

    Die Landesregierung fördert die Schließung der letzten „weißen Flecken“ durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro… Mehr anzeigen

    Die Landesregierung fördert die Schließung der letzten „weißen Flecken“ durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. Primär soll damit die hochleistungsfähige Versorgung mit mobilen Diensten im ländlichen Raum gesichert werden.

    27.02.2019
  • https://
    Justizministerium

    Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel

    Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurd… Mehr anzeigen

    Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Bundesrat eingebracht.

    15.02.2019
  • Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Hessischen Landtag mit den Hessen-Löwen.
    Finanzministerium

    HESSENKASSE fördert Investitionen

    Das Investitionsprogramm HESSENKASSE mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro kommt bei Städten und Gemeinden sehr gut an.… Mehr anzeigen

    Das Investitionsprogramm HESSENKASSE mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro kommt bei Städten und Gemeinden sehr gut an. Alle berechtigten 257 Kommunen wollen mitmachen. 103 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 62 Millionen Euro konnten bereits als förderfähig eingestuft werden. Die ersten Landesgelder fließen bereits.

    28.01.2019
  • KMK-Übernahme
    Kultusministerium

    Förderung der Bildungssprache Deutsch

    Hessen hat die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) für das Jahr 2019 übernommen. Alexander Lorz‘ Schwerpunkt als KMK-Präsident… Mehr anzeigen

    Hessen hat die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) für das Jahr 2019 übernommen. Alexander Lorz‘ Schwerpunkt als KMK-Präsident wird auf der Stärkung bildungssprachlicher Kompetenzen in der deutschen Sprache liegen.

    28.01.2019
  • Wohnungen
    Wirtschafts-ministerium

    Mietpreisbremse soll ausgedehnt werden

    Die Landesregierung plant eine Verlängerung der Mietpreisbremse für 28 statt 16 Städte und Gemeinden.

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    Die Landesregierung plant eine Verlängerung der Mietpreisbremse für 28 statt 16 Städte und Gemeinden.

    25.01.2019
  • Hessischer Landtag
    Regierung

    Kabinett mit sieben neuen Mitgliedern

    Ministerpräsident Volker Bouffier: „Mit vereinten Kräften und neuen Akzenten bringen wir unser Land weiter voran“

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    Ministerpräsident Volker Bouffier: „Mit vereinten Kräften und neuen Akzenten bringen wir unser Land weiter voran“

    18.01.2019
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