Gefahr durch EEG

Wirtschaftsminister Rentsch fordert sofortiges Moratorium

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Strommast, Freileitung
© HMWVL

Minister Rentsch: „EEG ist zur größten Gefahr für den Industriestandort Deutschland und die Energiewende geworden.“

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch zeigt sich vor dem Hintergrund der laut eines Medienberichts für diesen Mittwoch drohenden Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen Deutschland einmal mehr tief besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für ein Moratorium zu sorgen, um weiteren massiven Schaden von unserem Land abzuhalten.

„Sollte EU-Kommissar Almunia am Mittwoch tatsächlich entsprechend handeln, verdeutlicht das in erster Linie, dass das EEG ultimativ am Ende ist. Sollte das EEG weiterbestehen, wird es nicht nur die Energiewende, sondern auch unzählige Arbeitsplätze in Deutschland und damit den über Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand in unserem Land gefährden“, verdeutlichte Rentsch.

Der hessische Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass das wettbewerbsfeindliche und innovationshemmende EEG mit der deutschen Solarindustrie bereits einen ganzen Wirtschaftsbereich in den Abgrund gerissen hat. „Wir sollten daher darauf achten, dass sich diese Tragödie nicht wiederholt und am Ende noch andere Industriezweige erfasst werden. Selbst die größten Freunde der Ökostromförderung sollten langsam akzeptieren, dass es so nicht weitergehen kann.“  

Rentsch warnte insbesondere davor, einzelne Verbrauchergruppen gegeneinander auszuspielen. „Ich halte es für mehr als besorgniserregend, wenn die Ökostromlobby und ihr verlängerter politischer Arm einer öffentlichen Diskussion um die Ursachen der außer Kontrolle geratenen Ökostromförderung erkennbar ausweichen will, in dem sie der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass lediglich die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden müssten. Wer in einer Situation, in der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aufgrund der im internationalen Vergleich ohnehin sehr hohen Strompreise zunehmend gefährdet ist, weitere Kostenbelastungen für unsere Unternehmen fordert, der scheint die bereits in Gang gesetzte schleichende Deindustrialisierung und den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Land bewusst beschleunigen zu wollen. Da sich unser Land von einer solchen wirtschaftspolitischen Katastrophe nie mehr erholen dürfte, werde ich mich als hessischer Wirtschaftsminister auch weiterhin für wettbewerbsfähige Strompreise für die hessische Wirtschaft sowie die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen“, betonte Rentsch.

„Notwendig und allein erfolgversprechend ist deshalb ein zeitlich begrenzter Ausbaustopp im Bereich der durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien“, so Rentsch. Da der Hessische Wirtschaftsminister diese einschneidende Maßnahme für schicksalshaft für den Wirtschaftsstandort hält, hat er sich erst kürzlich in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und für ein Moratorium geworben, das genutzt werden sollte, um die bislang völlig unabgestimmten Ausbauziele der Länder und des Bundes zu koordinieren.

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