Autobahnen und Bundesstraßen

Verkehrsminister Rentsch hebt mehrere Tempolimits auf

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Schild mit Tempolimit 100
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Auf 32 Kilometern hessischer Autobahnen und Bundesstraßen werden Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben oder gelockert. Dies teilte Verkehrsminister Florian Rentsch am Freitag mit. „Bei unseren regelmäßigen Überprüfungen hat sich herausgestellt, dass die bisherigen Tempolimits an diesen zwölf Abschnitten nicht mehr gerechtfertigt waren.“

Aufgehobene Geschwindigkeitsbeschränkungen

Ganz aufgehoben wurden die Beschränkungen an der A 3 zwischen der Abfahrt Niedernhausen und dem Wiesbadener Kreuz (Richtung Süden) sowie am Frankfurter Kreuz in Richtung Würzburg, an der A 7 zwischen dem Dreieck Kassel-Süd und der Anschlussstelle Guxhagen (beide Richtungen), der A 45 zwischen der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen und der Anschlussstelle Haiger-Burbach (zwei Abschnitte Richtung Süden) und der A 648 zwischen dem Westkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim; ferner an der B 43 im Frankfurter Süden zwischen der Ausfahrt zum Nord- und der Einfahrt zum Südkreisel, der B 3 zwischen Frankfurt-Berkersheim und dem Anschluss der Landesstraße 3008 sowie an der B 40 zwischen Schwanheimer Knoten und Schwanheimer Ufer.

Auf diesen Abschnitten war die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Werte zwischen 80 und 130 Kilometern pro Stunde begrenzt. Auf der A 60 zwischen der Anschlussstelle Ginsheim-Gustavsburg und dem Mainspitzdreieck (Richtung Osten) gelten jetzt 120 statt der bisherigen 100 Stundenkilometer, auf der A 661 zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost (Richtung Süden) sind nun 100 statt 80 Stundenkilometer erlaubt.

Keine Toleranz für Raser, sondern rechtsstaatliches Handeln

„Es geht hier nicht um Toleranz für Raser, sondern um rechtsstaatliches Handeln“, erläuterte der Minister. „Tempobeschränkungen sind nur unter genau festgelegten Bedingungen aus Gründen des Unfall- und des Lärmschutzes zulässig – für Willkür ist hier kein Platz. Deshalb muss regelmäßig überprüft werden, ob die Voraussetzungen noch bestehen. Wo sie nicht mehr gerechtfertigt sind, sind sie aufzuheben bzw. anzupassen.“

Zehn der zwölf Beschränkungen waren seinerzeit aus Sicherheitsgründen angeordnet worden. Die Auswertung durch Hessen Mobil ergab nun, dass dort die Unfallraten inzwischen um bis zu 55 Prozent unter den Vergleichswerten liegen. Auch bei den zwei zum Lärmschutz erlassenen Limits (B 3 und B 40) wurden die jeweiligen Auslösewerte deutlich unterschritten.

„Wir ziehen die Konsequenzen aus der Entwicklung des Verkehrsgeschehens“, sagte Rentsch. „Den Verkehrsteilnehmern ist am besten gedient, wenn man Temposchilder nur dort aufstellt, wo sie erforderlich sind. Ansonsten entwertet man ein wichtiges Instrument der Verkehrssicherheit.“

„Ohnehin weichen starre Temporegelungen mehr und mehr von flexiblen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die auf die jeweilige Verkehrssituation reagieren“, erläuterte der Minister. „Noch in diesem Jahr werden wir auf der A3 zwischen Limburg und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz die derzeitigen statischen Begrenzungen durch dynamische Anzeigetafeln ersetzen. Dies betrifft in beide Fahrtrichtungen zusammen 6,8 Kilometer Autobahn.“

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen sind nach § 45 der Straßenverkehrsordnung nur zulässig, wenn die örtliche Unfallgefahr erheblich über der vergleichbarer Streckenabschnitte liegt und die Temporeduzierung eine maßgebliche Senkung bewirken kann. Bei Tempolimits zum Zweck des Lärmschutzes ist in Wohngebieten ein maßgeblicher Tag-Pegel von 70 dB(A) und von 60 dB(A) in der Nacht erforderlich; zudem muss die Geschwindigkeitsbeschränkung eine Drosselung um mindestens 3 dB(A) bewirken.

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