HAUSHALT 2017

Rekordsumme für Planung von Baumaßnahmen an hessischen Straßen

Al-Wazir: Hessen profitiert am Stärksten vom Brücken-Sonderprogramm des Bundes

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Schutzhelm, Taschenrechner und Kugelschreiber liegen auf einer Bauplan - roxcon - Fotolia.com
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Die hessische Landesregierung will den Etat für Planung, Sanierung und Bau von Straßen in Hessen deutlich aufstocken. „Wir kümmern uns um Sanierung und Erhalt, einen bedarfsgerechten Ausbau und eine kontinuierliche Finanzierung der Straßeninfrastruktur in Hessen“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag im Landtag.

Im Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr sollen dazu insgesamt 144 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon fließen 90 Millionen in den Landesstraßenbau und 54 Millionen in die Planung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein erneuter Anstieg um sieben Millionen Euro. Der Etat übersteigt damit zudem deutlich die 128 Mio. Euro, die für Bau (86,4 Mio. Euro) und Planung (41,6 Mio. Euro) im Jahr 2013, dem letzten vollen Regierungsjahr der Vorgängerregierung, real ausgegeben wurden. „Wir wollen im kommenden Jahr nochmal eine ordentliche Schippe drauflegen“, so der Minister.

Vor allem die Planungsmittel sollen erneut aufgestockt werden. „Weil die Planungen für den Erhalt oder die Erneuerung maroder Brücken immer aufwändiger und damit auch teurer werden, stecken wir in diesen Bereich zusätzliche Millionen“, so Al-Wazir. Insgesamt plant die Landesregierung Haushaltsmittel zur Beauftragung von Ingenieurbüros und Fachgutachtern in Höhe von 54 Mio. Euro bereit zu stellen. „Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Noch nie stand in Hessen für die Planung und Abwicklung von Baumaßnahmen mehr Geld zur Verfügung.“

Hintergrund:

Straßenplanung und Bauüberwachung werden immer komplexer. Zu deren Erledigung muss Hessen Mobil als zuständige Straßenverkehrsbehörde auch spezialisierte externe Ingenieurbüros einschalten. Die Anforderungen an die Qualität der Planung nehmen dabei stetig zu. Gerade im Mittelgebirgsland Hessen sind viele Brücken betroffen, deren Planung besonders komplex und anspruchsvoll ist. Allein an der A 45 sind in den kommenden Jahren rund 20 Brücken zu ersetzen.

Das Land ist nicht nur für die Planung der Landesstraßen zuständig, sondern übernimmt im Auftrag des Bundes auch die Planung von Bundesstraßen und Autobahnen. Gerade bei Bundesfernstraßen machen die Planungskosten inzwischen bis zu 20 Prozent der Baukosten aus. Der Bund erstattet dem Land Hessen – wie allen anderen Ländern auch - dafür jedoch nur eine Pauschale von 3 Prozent. Um die Vorhaben trotzdem realisieren zu können, deckt Hessen die Differenz aus dem Landeshaushalt. Anders ausgedrückt: Jede Baumaßnahme an Bundesfernstraße in Hessen wird vom Land subventioniert.

Geld für Ingenieurfremdleistungen wird einerseits für Bundesprojekte eingesetzt, wie z.B. für die Ersatzneubauten der Talbrücken an der A 45 und an zahlreichen anderen Stellen oder auch den Neubau der A 44. Zu einem deutlich kleineren Anteil wird daraus auch der Planungsmittelbedarf für den Radwegebau und die Landesstraßensanierungen im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 finanziert.

„Kurzfristige Sonderprogramme des Bundes sind gewaltige Herausforderungen“

Al-Wazir wies zudem auf die sprunghafte Mittelbereitstellung durch den Bund hin. „Gerade weil wir als Länder für die Planung von Baumaßnahmen an Autobahnen und  Bundesstraßen zuständig sind, stellen uns die spontan verkündeten Sonderprogramme des Bundes vor gewaltige Herausforderungen. Zur Planung und Umsetzung solcher Sonderprogramme benötigen wir von heute auf morgen erheblich mehr Personal – allerdings nur bis zum Auslaufen des Programms. Eine nachhaltige Personalplanung und –entwicklung ist damit nur sehr begrenzt möglich. Wir begrüßen, dass der Bund mehr Wert auf den Erhalt der Infrastruktur legt, allerdings brauchen wir verlässliche, kontinuierliche und langfristige Zusagen. Die kurzfristigen Sonderprogramme des Bundes waren in der Vergangenheit das Gegenteil von Verlässlichkeit und Kontinuität, die die Länder für eine seriöse Planung dringend brauchen. Sonderprogramme kann man von heute auf morgen verkünden, Planungen für aufwändige Baumaßnahmen brauchen häufig jahrelangen Vorlauf.“

Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich erhöhten Planungsmittel im Landeshaushalt konnte Hessen in den letzten beiden Jahren dennoch überdurchschnittlich stark von den Sonderprogrammen des Bundes profitieren. „Deshalb geht es mit der Sanierung und den Ersatzneubauten von Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen auch voran“, so Al-Wazir.

40% des Sonderprogramms des Bundes werden in Hessen investiert

2015 sind aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenertüchtigung fast die Hälfte der bundesweit ausgezahlten Mittel nach Hessen geflossen. „Insgesamt gehen wir davon aus, dass aus dem Bundesprogramm, das eine Laufzeit von 2015 bis 2018 hat und insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfasst, knapp 40 % in Hessen verbaut werden. Wir planen mit Projekten im Umfang von rund 750 Millionen Euro“, so Al-Wazir.

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