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Regierungssprecher Michael Bußer zum Interview des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier am 11. August 2019 in der FAZ

17.08.2019Hessische Staatskanzlei

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Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11. August 2019 ein Wortlautinterview gegeben, dass den Titel „Die AfD schafft ein Klima, in dem Gewalt denkbar wird“ trägt. Darin wird er auf die Frage nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Attentat auf einen Eritreer in Wächtersbach und den Anschlag am Frankfurter Hauptbahnhof gefragt, was in Hessen los sei.

In seiner Antwort heißt es in Bezug auf Walter Lübcke: „Es war zudem der erste Mord an einem Politiker nach dem Krieg.“ Dieser Satz ist in diesem Zusammenhang historisch nicht korrekt.

Ministerpräsident Bouffier hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es sich bei der Ermordung Walter Lübckes, um den ersten Mord von Rechtsextremen an einem Politiker in Hessen nach Kriegsende handelt. Unvergessen und ebenso erschütternd waren und sind die politisch motivierten Morde von Personen des öffentlichen Lebens und Politikern, die nach dem Krieg in Deutschland verübt wurden. In diesem Kontext hat Ministerpräsident Bouffier beispielsweise ausdrücklich in unterschiedlichen Reden auf den Mord an dem früheren hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 hingewiesen; dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. 

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