Sicherheit im Straßenverkehr

Radler und Fußgänger besser schützen

Hessen fordert Abbiege-Assistenten für Lkw

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Radfahrer in der Stadt
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Hessen dringt im Bundesrat auf einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern vor abbiegenden Lastwagen. „Wir wollen, dass sich die Bundesregierung intensiver für sogenannte Abbiege-Assistenten einsetzt, die notfalls eine Vollbremsung einleiten“, erläuterte Wirtschafts- und Verkehrsministr Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Dazu zählt auch, den Einbau solcher Systeme zu fördern. Im November sind in Darmstadt binnen weniger Tage eine Radfahrerin und ein Radfahrer von abbiegenden Lkw tödlich verletzt worden. Dabei gibt es längst technische Sicherheitssysteme für solche Situationen.“ 

Assistenz-Systeme warnen den Fahrer, wenn Radler und Fußgänger in unmittelbare Nähe kommen; reagiert der Fahrer nicht, stoppen sie den Lkw. Hessen will, dass solche Vorrichtungen für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen Pflicht werden – nicht nur bei Neuzulassungen, sondern bei allen im Verkehr befindlichen Fahrzeugen. Dafür soll sich die Bundesregierung bei der EU und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) einsetzen. Einer entsprechenden Bundesrats-Initiative Berlins ist Hessen beigetreten.

Investitionen in Assistenz-Systeme fördern

„Da hier nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen ist, müssen wir auch kurzfristig etwas unternehmen“, sagte Al-Wazir. „Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung auch, Investitionen in solche Systeme zu fördern. Auch die Versicherer könnten etwas zu ihrer Verbreitung beitragen, wenn sie Rabatte gewähren für Fahrzeuge, die entsprechend ausgerüstet sind.“ 

Der Minister verwies auf Schätzungen der Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer Opfer eines Abbiegeunfalls ist. Die meisten dieser Unfälle ereignen sich an Ampelkreuzungen, während die Radfahrer Grün haben. „Es besteht also dringender Handlungsbedarf“, sagte Al-Wazir.

Die Bundesrats-Initiative im Wortlaut:

"Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 

  1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) noch intensiver als bisher dafür einzusetzen, dass in den Typgenehmigungsvorschriften schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen (Abbiegeassistenzsysteme) nach dem Stand der Technik bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden, die Radfahrende oder zu Fuß Gehende im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen und den Fahrzeugführenden akustisch, optisch, taktil oder in sonstiger Weise warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten.
  2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission und der UNECE dafür einzusetzen, dass für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
  3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht beispielsweise im Rahmen des De-Minimis-Programms verstärkt zu fördern, um die Marktdurchdringung der Systeme zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit insbesondere in urbanen Räumen zu erhöhen.
  4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass diese für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen geeignete Rabatte bei der Versicherung gewähren, um auch dadurch die Investitionsbereitschaft des Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhöhen."

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