Zuwendungsbescheid

Landesregierung unterstützt Kooperation der Oberzent-Gemeinden

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 150.000 Euro an die Gemeinde Sensbachtal überreicht.

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© Land Hessen

Das Geld dient zur Vorbereitung der angestrebten Gemeindefusion der künftigen Oberzent-Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal. Die zum Januar 2018 geplante Fusion der vier Gemeinden wäre seit der Gebietsreform in den 70er Jahren der erste freiwillige Gemeindezusammenschluss. Die Fördermittel stammen aus dem Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).

„Die Landesregierung will mit einer Reihe von Maßnahmen die Strukturüberlegungen der Gemeinden vor Ort befördern und hat in dieser und der letzten Legislaturperiode Verfahrenserleichterungen und finanzielle Anreize geschaffen, um derartige Prozesse auf der gemeindlichen Ebene anzustoßen. Für alle Lösungsansätze zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, das heißt: Der erste Schritt kommt aus den Gemeinden. Wenn Gemeindevorstände und Gemeindevertretungen an einem Strang ziehen, dann unterstützt das Land gerne und umfassend. Der Erfolg hängt entscheidend von der Akzeptanz vor Ort ab. Bürger, Gemeindegremien, Personal und Gewerkschaften, Vereine müssen daher in den Prozess frühzeitig mit eingebunden und mitgenommen werden. Die vier Gemeinden im Odenwald sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass gut vorbereitete Fusionsbestrebungen von einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger getragen werden können“, so Innenminister Peter Beuth.

Interkommunale Zusammenarbeit fördern

Die Hessische Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren das IKZ-Förderprogramm, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, deutlich erweitert und es von den förderfähigen Aufgabenbereichen wie den förderberechtigten Kommunen wesentlich breiter aufgestellt. Heute umfassen die möglichen förderbaren Aufgabenbereiche nunmehr nahezu das komplette Aufgabenspektrum der kommunalen Verwaltung. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Unterstützung unbürokratisch und einfach erfolgen kann.

„Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Künftig können auch Landkreise miteinander – ohne die Beteiligung von Gemeinden – förderfähige Kooperationen eingehen. Die Regelzuwendungen für Ortsteilfusionen und Gemeindeverwaltungsverbände wurden ausdrücklich im neuen Programm aufgenommen. Es liegt jedoch in der kommunalen Eigenverantwortung, die Handlungsspielräume zur Interkommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen und die Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen“, so der Innenminister weiter.  

Diese Neuerung wurde anlässlich der Weiterführung des Programms in Form einer sogenannten Rahmenvereinbarung festgeschrieben. Die IKZ hat nicht nur die kommunale Kooperationsbereitschaft befördert, sie dient auch als Impulsgeber, neue kreative Wege einzuschlagen und die Verwaltungsorganisation neu zu gestalten. Die finanzielle Unterstützung und die individuelle Beratung konnten vielerorts dazu beitragen, dass Gemeinden aufeinander zugehen und zur Sicherung der kommunalen Leistungs- und Handlungsfähigkeit die demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen in Zukunft gemeinschaftlich angehen.

Bewährtes Förderinstrument

Das Land hat seit dem Jahr 2004 insgesamt fast 200 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.000 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von rund 13,5 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. Alleine im Jahr 2016 wurden bis Ende November 36 Kooperationen mit 3,1 Mio. Euro gefördert.

Insbesondere die in 2011 aufgenommene Fusion von Ortsteilfeuerwehren ist auf großes Interesse gestoßen. Seitdem wurden 41 Fusionsprojekte mit rund 90 beteiligten Ortsteilwehren unterstützt.

Um gerade den kleineren Kommunen unter 7.500 Einwohnern noch weitere Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu geben, hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode verstärkt die Aktivitäten dahin gelenkt, ganzheitlichere Formen der Verwaltungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Kommunen zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden bis hin zur Möglichkeit der Fusion von Gemeinden.-, Gerade die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden wird in Hessen in besonderer Weise finanziell und fachlich unterstützt, da. die Landesregierung hierin  eine zukunftsfähige Lösung für kleinere Gemeinden sieht. Die Unterstützungsmöglichkeiten für die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbände, aber auch für freiwillige Gemeindefusionen sowie für Kooperationen von Landkreisen haben jetzt Eingang in das aktuelle Förderprogramm gefunden.

Damit stellt die Hessische Landesregierung den Gemeinden, Städten und Kreisen mit der neuen Rahmenvereinbarung 2016 weiterhin ein bewährtes Förderinstrument zur Verfügung. 

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