Im FAZ-Gespräch: Flüchtlingskoordinator Wintermeyer

"Ländliche Regionen attraktiv machen"

27.11.2015Hessische Staatskanzlei

80.000 Asylsuchende erwartet die Landesregierung bis Jahresende. Minister Wintermeyer hofft, dass es viele davon auf lange Sicht in jene Regionen zieht, in denen Wohnungen leer stehen.

Sie sind seit drei Wochen Koordinator der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Was koordinieren Sie?
Grundsätzlich koordiniere ich die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Zuständig bin ich für die politische Koordination, für die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien sowie zwischen dem Land Hessen und dem Bund. In einem Kabinettsausschuss, der unter meiner Leitung steht, sind die vier Ministerien für Inneres, Soziales, Bildung und Finanzen vertreten, außerdem sind die drei Regierungspräsidenten und Fachbeamte dabei. Andere Ministerien werden bei Bedarf hinzugezogen. Ziel ist eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss.

Dass es jetzt eines Koordinators bedarf, bedeutet im Umkehrschluss, dass zuvor nicht genug koordiniert wurde?
Das ist unzutreffend. Wir haben bisher Enormes geleistet und beispielsweise seit August 22 000 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Keiner konnte für die rasante und enorme Zuwanderung einen Masterplan haben, eine Gesellschaft kann sich nur sukzessive auf die Bewältigung einer solchen Herausforderung einstellen. Wir haben allein seit dem 1. Oktober einen Zuzug von 200 000 Menschen in die Bundesrepublik zu verzeichnen. Allein bei uns in Hessen sind es 20 000. In dieser Dimension war das unabsehbar. Wir haben Anfang des Jahres über 250 000 Flüchtlinge in Deutschland geredet, inzwischen sind es mehr als 900 000, und wir werden in diesem Jahr noch die Millionengrenze überschreiten. In Hessen erwarten wir bis Jahresende 80 000 Menschen.

Eine Klage von Seiten der Kommunen war bisher, dass die bevorstehende Ankunft von Flüchtlingen zu kurzfristig kommuniziert werde.
Es gab Beschwerden, dass das manchmal nur mit drei oder vier Tagen Vorlauf geschehen sei. Das war organisatorisch auch nicht anders machbar. Wir haben dafür gesorgt, dass die Information früher erfolgt. Ich habe den Landkreisen vor zwei Wochen schriftlich mitgeteilt, dass in vier bis sechs Wochen eine zweite Welle von Flüchtlingen für die Notaufnahmelager bevorstehen könnte.

Genaue Zahlen können Sie aber nicht nennen.
Der Zugang an Flüchtlingen gestaltet sich sehr volatil. Wir haben im Oktober in Hessen Schwankungen zwischen 504 und 1348 Neuankömmlingen am Tag gehabt. Ganz konkrete Zahlen, wie viele es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft sein werden, können wir deshalb nicht nennen. Wir wissen, dass es in Hessen im Oktober durchschnittlich etwa 760 Flüchtlinge waren, und mit dieser Zahl operieren wir auch bei Prognosen. Wir haben den Landkreisen mitgeteilt, wann wer damit zu rechnen hat, dass Flüchtlinge kommen, aber wir können weder genau sagen, wann, noch, wie viele.

Wie kooperationsbereit sind die Kommunen?
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist prinzipiell gut. Natürlich kann man nicht immer auf Verständnis bei den Kommunen hoffen. Die Auseinandersetzung ums Geld bestimmt gelegentlich die Tagesordnung, aber ich bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Woche zu einer Einigung über die Höhe der Pauschalen kommt, die das Land für jeden aufgenommenen Asylbewerber an die Kommunen zahlt. Das wäre auch ein Signal nach außen, dass sich Land und Kommunen bei dieser nationalen Herausforderung grundsätzlich einig sind.

In ländlichen Regionen in Nord-, Ost- und Mittelhessen stehen viele Häuser leer. Gibt es Überlegungen, Flüchtlinge verstärkt dort anzusiedeln?
Wir haben 35 000 dauerhaft leerstehende Wohnungen in Hessen. Temporär leerstehend, also zur Wiedervermietung angeboten, sind weitere rund 70 000; die meisten davon im ländlichen Raum. Wir arbeiten daran, wie wir es für Flüchtlinge attraktiv machen können, dort zu leben. Aber das können wir nur bedingt steuern.

Viele Flüchtlinge sind derzeit in Turnhallen einquartiert. Kann das eine Dauerlösung sein?
Das wird und darf keine Dauerlösung sein. Wenn abends Züge oder Busse ankommen, müssen wir den Menschen irgendwo ein Dach über dem Kopf bieten. Die Kommunen versuchen jetzt verstärkt, Gewerbegebäude, beispielsweise stillgelegte Baumärkte, zu nutzen. Ich kann nicht ausschließen, dass Turnhallen benötigt werden, aber wir arbeiten daran, dass das künftig seltener der Fall ist.

Der in der vergangenen Woche vorgestellte Aktionsplan der schwarz-grünen Landesregierung - eine Milliarde Euro allein im nächsten Jahr für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen -, ist das bereits die Antwort auf alle Fragen?
Damit machen wir jedenfalls deutlich, dass wir die Dimension des Problems erkannt haben und handeln. Wir schaffen bei der Unterbringung der Zuwanderer, der Integration, der Bildung, der Wertevermittlung, aber auch der Stärkung der inneren Sicherheit die Strukturen, die wir brauchen. Möglicherweise müssen wir da noch nachsteuern.

Wir schreiben Ende November, und mehr als 4000 Flüchtlinge haben in Hessen immer noch nur ein Zeltdach über dem Kopf?
Aktuell sind es nur noch weniger als 3500 Flüchtlinge in Zelten. Es ist momentan unser politisches und menschliches Hauptziel, Obdachlosigkeit zu verhindern. Bis Weihnachten sollen alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften sein. Ich bin optimistisch, dass wir das erreichen können, wenn sich der Zuzug nicht signifikant erhöht. Eine Garantie können wir aber nicht geben.

Sie vertreten in Sachen Flüchtlinge auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund. Was erwarten Sie von Berlin in den nächsten Monaten?
Ich erwarte, dass gefasste Beschlüsse schnell umgesetzt, vor allem, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Signal muss sein: Wer kein Bleiberecht hat, der muss wieder in seine Heimat zurückgeschickt werden. Zudem erwarte ich, dass die Grenzsicherung, die Unterstützung der Flüchtlingslager im Nahen Osten und die Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt und die Verteilung der Flüchtlinge in Europa endlich verbessert wird.

Die Fragen stellte Ralf Euler.

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