Konstituierende Sitzung des „Rats für Digitalethik“

Die Hessische Landesregierung ist entschlossen, die Chancen der Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu nutzen. Um die Auswirkungen von neuen Technologien und Anwendungen auf den Menschen gleich von Anfang an mitzudenken und zu bewerten, hat das Land einen „Rat für Digitalethik“ ins Leben gerufen. Er gehört zur Digitalstrategie der Landesregierung und hat heute unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden seine Arbeit aufgenommen. Dem Rat gehören hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft an.

Eine Digitalisierungspolitik aus einem Guss gestalten

„Wir brauchen ein gesellschaftliches Miteinander, das die analoge und die digitale Welt harmonisch und sinnvoll zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet. Niemand stellt ernsthaft die Sinnhaftigkeit der Digitalisierung in Frage, wenn ein Roboter statt eines Menschen in ein brennendes Haus geht, um Leben zu retten oder er einen Monteur am Fließband bei schwerer körperlicher Arbeit unterstützt“, sagte der Ministerpräsident in der konstituierenden Sitzung in der Wiesbadener Staatskanzlei. „Bei allem Fortschritt müssen wir aber auch die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, da sich die Digitalisierung auf alle Lebensbereiche auswirkt. Klar ist für uns: Die Digitalisierung dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Unser Ziel ist es, durch die Arbeit des ,Rates für Digitalethik‘ für unsere Politik Anregungen und Vorschläge zu erhalten, die es uns ermöglicht, eine Digitalisierungspolitik aus einem Guss zu gestalten“, betonte der Regierungschef.

Mit dem Rat will Hessen zum deutschen Top-Standort für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung werden. „Viele Menschen befürchten, durch die zunehmende Digitalisierung von der realen Welt ausgeschlossen zu werden, indem mehr und mehr Dienstleistungen nur noch digital zugänglich sind. So sorgen sich viele, insbesondere ältere Menschen, dass durch die Digitalisierung Bankfilialen schließen und vor Ort keine Bankgeschäfte mehr am Schalter getätigt oder kommunale Dienstleistungen wie die Verlängerung eines Personalausweises nur noch online beantragt werden können“, sagte Bouffier.

Den Menschen in den Mittelpunkt stellen

„Unser Anspruch hessischer Politik war und ist es, dass die Digitalisierung einen sichtbaren und messbaren Nutzen für die Menschen und für die Wirtschaft erzeugen kann. Daher ist es wichtig, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen und auf seine Bedürfnisse achten“, stellte der Ministerpräsident fest.

Der „Rat für Digitalethik“ soll die Landesregierung in relevanten ethischen Fragen beraten. Dabei sollen zukunftsgerichtete und innovative Antworten auf sich stellende Herausforderungen gefunden werden. Hierbei soll ein offener, konstruktiver und zukunftsgewandter Diskurs mit hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht werden. Es ist geplant, dass sich die Mitglieder des Rates ein- bis zweimal pro Jahr persönlich treffen. Koordiniert wird seine Arbeit durch eine in der Staatskanzlei verortete Geschäftsstelle.

Mitglieder des „Rates für Digitalethik“ unter Vorsitz des Hessischen Ministerpräsidenten