Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Pressearchiv » Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld
Umfrage

Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld

04.07.2014Hessische Staatskanzlei

Menschen

Menschen laufen über eine Straße.
© chris-m / Fotolia.com

Nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen sind der Auffassung, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Jedoch ist für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entscheidend, dass sie persönlich betroffen sind und Interesse für ein konkretes Projekt besteht. Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung nimmt darüber hinaus zu, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht.

Aktuelle Umfrage veröffentlicht

Das sind zentrale Aussagen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei. „Dabei wurde auch deutlich, dass die Hessinnen und Hessen die von der Landesregierung geplanten Dialoggespräche als notwendig, richtig und wichtig ansehen“, sagte der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Michael Bußer, anlässlich der Veröffentlichung der Umfrage. Ebenfalls wünschen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitige Information über geplante Vorhaben und Informationen über Alternativen und Kosten. Einen stärkeren Ausbau der Bürgerbeteiligung im Internet wünschen sich hingegen nur wenige der Befragten.

„Die Umfrage bestätigt die Regierungskoalition darin, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, zeigt aber auch, dass dabei differenziert werden muss. Hessinnen und Hessen wollen ortsnah und konkret mitgestalten. Den vorgesehenen Weg, die Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Bereichen stärker einzubeziehen, werden wir deshalb engagiert weiter verfolgen“, so Bußer. „Aufgrund der hohen Anzahl der Befragten und unterschiedlichsten Fragen spiegelt die Umfrage das Meinungsklima zur Bürgerbeteiligung in Hessen gut wieder. Insbesondere verschafft die Umfrage auch einen detaillierten und aktuellen Blick darauf, wie sich der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung konkret äußert. Die Ergebnisse werden in das Regierungshandeln einfließen.“

Persönliche Betroffenheit und örtliche Nähe entscheidend

Im Mittelpunkt der Umfrage stand das Bestreben, herauszufinden, welchen Stellenwert die Bürgerbeteiligung in Hessen besitzt. Dabei zeigte sich, dass 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass sie künftig stärker beteiligt werden sollten. Dazu seien Runde Tische, Gipfelkonferenzen und moderne Beteiligungsverfahren sinnvoll. Danach gefragt, ob sich die Bürger auch persönlich in Zukunft mehr an politischen Entscheidungen beteiligen würden, antworteten aber nur 35 Prozent der Befragten, dies zu tun, 52 Prozent würden sich wie bisher verhalten und ein kleiner Teil würde sich weniger beteiligen (10 Prozent). Die Umfrage zeigt, dass es für eine stärkere Bürgerbeteiligung maßgeblich darauf ankommt, in welchen Bereichen diese ermöglicht wird und ob die Bürgerinnen und Bürger sich persönlich betroffen fühlen. Von den Befragten äußerten erneut 52 Prozent, dass sie sich stärker beteiligen würden, wenn sie persönlich betroffen wären und 51 Prozent, wenn Interesse für ein konkretes Projekt bestünde. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung würden sich hingegen nur 44 Prozent der Befragten stärker beteiligen.

Darüber hinaus richtet sich der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung danach, auf welcher politischen Ebene die Beteiligung ermöglicht wird. Geht es um Entscheidungen vor Ort, in der eigenen Stadt oder der Gemeinde, wünschen sich 78 Prozent der Befragten mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland wünschen sich 70 Prozent der Befragten. Auf Landesebene fällt dieser Wunsch mit 68 Prozent ähnlich hoch aus. Demgegenüber wünschen sich nur 55 Prozent der Befragten Bürgerbeteiligung auf der Ebene der Europäischen Union.

„Die Umfrage belegt, dass die Hessinnen und Hessen mehr Bürgerbeteiligung wollen, aber sie wollen diese nicht überall in gleichem Maße. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine sehr genaue Vorstellung davon, wo und wie sie sich einbringen möchten. Entscheidend ist, ob sie sich von den Möglichkeiten zur Partizipation persönlich angesprochen fühlen. Abstrakte Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung entsprechen daher nicht dem tatsächlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt vielmehr sehr genau hinzuschauen, auf welcher Ebene und für was sich die Bürgerinnen und Bürger stärker engagieren wollen“, sagte der Regierungssprecher.

Dialoggespräche wichtig für mehr Bürgerbeteiligung

Für die Hessinnen und Hessen sind die von der Landesregierung geplanten Dialoggespräche besonders wichtig. Mit 88 Prozent trifft dies vor allem auf den „Pakt für genügend Ausbildungsplätze“ zu. Dieser Wert zieht sich durch alle Altersklassen hindurch, von den Befragten zwischen 18 bis 74 Jahren werden hier höchste Zustimmungsraten erreicht. Aber auch der „Runde Tisch zur Zukunft der Kinderbetreuung“ und der „Schulgipfel für einen dauerhaften Schulfrieden“ sind für viele Hessinnen und Hessen besonders wichtig (75 Prozent). Gespräche zur Modernisierung der Hessischen Verfassung werden immerhin noch von 43 Prozent der von dimap befragten Bürgerinnen und Bürger als besonders wichtig angesehen. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, dass sie bei Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, stärker einbezogen werden und die Konsenssuche intensiviert wird. Die Dialoggespräche sind hierzu ein wichtiger Ansatz. Dies ermöglicht nicht nur den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, sich stärker in den demokratischen Prozess einzubringen. Es ist sehr erfreulich, dass diese von der Landesregierung gestärkte Form der Mitgestaltung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Dies kann auch dazu beitragen, die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie in Hessen Demokratie funktioniert weiter zu erhöhen.“

Die Umfrage zeigt, dass lediglich vier Prozent der Befragten nicht mit der Art und Weise, wie in Hessen Demokratie funktioniert, zufrieden sind, wohingegen mehr als die Hälfte der Befragten befanden, damit zufrieden zu sein. Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass das Vertrauen in wichtige gesellschaftliche Institutionen und Gruppen gering ausfällt. Kirchen, Medien, Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien und das EU-Parlament besitzen bei weit über der Hälfte der hessischen Bürgerinnen und Bürger wenig bis gar kein Vertrauen. „Hier liegt eine bleibende Aufgabe für alle gesellschaftlichen Akteure, Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Umfrage belegt aber, dass das Vertrauen in die Institutionen dort am größten ist, wo die Nähe zum Bürger unmittelbar gegeben ist“, so Bußer.

Nur wenige wünschen Internet als Mittel zur Bürgerbeteiligung

Sehr überraschend fällt die Haltung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Stellenwertes des Internets bei der Bürgerbeteiligung aus. Nur 45 Prozent der Befragten meinen, dass das Beteiligungsverfahren im Internet in Zukunft stärker ausgebaut oder genutzt werden sollte. Mehr als die Hälfte der Befragten sind darüber hinaus der Auffassung, dass ins Internet gestellte Entscheidungen und Debatten nicht zu einer besseren Bürgerbeteiligung führen würden. Obwohl der Meinungsaustausch im Netz für viele Menschen zum Alltag gehört und auch eine stärkere Einbindung des Internets als Instrument der Politikgestaltung kein völliger Fremdkörper mehr ist, wie z.B. die Mitwirkung bei Bürgerhaushalten oder die Beteiligung an Wahlprogrammen im Netz zeigt, sind die Hessinnen und Hessen dennoch im Hinblick auf die Nutzung des Internets zurückhaltend. 58 Prozent sehen im Internet lediglich ein Mittel für eine Minderheit der Bevölkerung, die sich im Netz gut bewegen kann. Auch plädieren nur 48 Prozent für einen Ausbau von Beteiligungsverfahren im Internet. „Hier scheint die Skepsis noch zu überwiegen. Obwohl das Internet immer mehr Bereiche des Alltags beeinflusst, ist seine Akzeptanz als Möglichkeit zur demokratischen Mitgestaltung für die Hessinnen und Hessen gegenwärtig nicht so groß. Dies muss nicht so bleiben, aber die Umfrage zeigt, dass es derzeit nicht sinnvoll wäre, eine Intensivierung anzustoßen.“

Insbesondere in der Altersgruppe der 60 bis 74-Jährigen besteht mit 27 Prozent nur eine geringe Neigung, dass Internet stärker für die Bürgerbeteiligung auszubauen. Aber in der Gruppe der Jüngeren (18 bis 24 Jahre) sind auch nur 50 Prozent für einen stärkeren Ausbau, während in der Altersgruppe darüber (25 bis 34 Jahre) immerhin 60 Prozent einen stärkeren Ausbau wünschen. Die Umfrage bringt darüber hinaus noch einen anderen wichtigen Erkenntnisgewinn: Der Bildungshintergrund ist beim Umgang mit dem Netz von Bedeutung. Je höher der Bildungsgrad, desto stärker auch der Wunsch, Bürgerbeteiligung im Netz auszubauen.
       
Demgegenüber finden andere Instrumente der Bürgerbeteiligung deutlich mehr Zuspruch: So wünschen sich 78 Prozent der Hessinnen und Hessen einer Anlaufstelle für Bürgeranliegen. Auch Volksbegehren und Bürgerentscheide sind für 76 Prozent der Befragten ein wichtiges Instrument zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Immerhin noch 71 Prozent der Hessinnen und Hessen möchten, dass Bürgerversammlungen und Bürgerforen stärker ausgebaut werden. „Die Umfrage vermittelt ein genaueres Bild als bisher über die Präferenzen der Hessinnen und Hessen hinsichtlich der unterschiedlichen Instrumente der Bürgerbeteiligung. Teilweise decken sich die allgemeinen Wünsche der Befragten mit den konkreten Vorhaben der Regierungskoalition“, so Michael Bußer, der in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle für Bürgeranliegen verwies.

Frühzeitige Information über geplante Vorhaben wichtig

Die Landesregierung ließ die Bürger auch danach befragen, welche Maßnahmen besonders wichtig seien, um Entscheidungen transparenter zu machen. Die weit überwiegende Zahl der Befragten hält eine frühzeitige Information über geplante Vorhaben (89 Prozent) und Informationen über Alternativen und Kosten (88 Prozent) für wichtige Maßnahmen. Die intensive Diskussion (z.B. auch durch Schlichtung) und die konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungsverfahren erreichen demgegenüber mit 68 und 67 Prozent etwas geringere Werte.

Danach befragt, in welchen Bereichen eine Beteiligung besonders wichtig sei, sprachen sich 75 Prozent für den Bereich der Verwendung von Finanzmitteln aus. Insbesondere die Altersgruppe der 35 bis 59-Jährigen legt hierauf mehr Gewicht (81 Prozent) als alle anderen Altersgruppen. Beim Bau von Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten wollen die befragten Hessinnen und Hessen ebenfalls stärker beteiligt werden (71 Prozent und 67 Prozent). Eine Beteiligung bei der Reduzierung von Flug- und Bahnlärm sehen noch 60 Prozent der Befragten als wichtig an. „Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei Vorhaben einzubeziehen. Dies gilt beispielsweise bei der Errichtung von Windkraftanlagen. Auch wird die Praktikabilität des Landesplanungsgesetzes für die Erstellung des Landesentwicklungsplanes unter den Aspekten besserer Transparenz und Bürgerbeteiligung überprüft werden. Auf Bundesebene werden wir uns für eine stärkere Beteiligung der Betroffenen und die Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung einsetzen. Das alles sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, wie die Umfrage zeigt“, so Bußer abschließend.

Die Umfrage wurde bei 1002 Wahlberechtigten in Hessen im Zeitraum vom 5. – 13. Mai 2014 erhoben.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
+49 611 32 39 18
+49 611 32 38 00
presse@stk.hessen.de