Länderfinanzausgleich: Hessen wieder größter Pro-Kopf-Zahler

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Gang nach Karlsruhe ist der richtige Weg“

23.04.2013Hessisches Ministerium der Finanzen

Länderfinanzausgleich Pro-Kopf-Zahler Quartal 1-2013

Hessen ist im ersten Quartal 2013 größter Pro-Kopf-Zahler in den Länderfinanzausgleich.
Hessen ist im ersten Quartal 2013 größter Pro-Kopf-Zahler in den Länderfinanzausgleich. Grafik: Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessen war im ersten Quartal dieses Jahres wieder größter Pro-Kopf-Zahler in den Länderfinanzausgleich. Dies teilte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden mit.

„Wir freuen uns natürlich sehr über die deutliche Verbesserung der Steuerkraft Hessens“, sagte Schäfer. Gleichwohl sehe der Finanzminister dies immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Mehr Steuereinnahmen bedeutet gleichzeitig auch einen deutlichen Zahlungsanstieg in den Länderfinanzausgleich. Wir sind pro Einwohner gerechnet wieder größter Einzahler! Das zeigt einmal mehr, dass unser Gang nach Karlsruhe richtig war. Von dem, was die Hessinnen und Hessen erwirtschaften, fließt ein Großteil direkt nach Berlin und in andere Nehmerländer.“ Die Hessische Landesregierung hatte gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung am 25. März Verfassungsklage gegen das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs eingereicht.

Der Beitrag Hessens in den Länderfinanzausgleich (LFA) fürs erste Quartal beläuft sich auf 693 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist das ein Plus von 282 Millionen Euro. Nach einem Rückgang der Belastungen 2012 ist hier eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die für das Land eine Nachzahlungsverpflichtung für das erste Quartal zur Folge hat und im Juni fällig ist.

Bei der Pro-Kopf-Belastung ist Hessen mit 113 Euro pro Einwohner (Bayern: 94 Euro pro Einwohner, Baden-Württemberg: 25 Euro pro Einwohner) wieder das am stärksten belastete Zahlerland. Die Belastung Hessens stieg dabei um 46 Euro pro Einwohner, womit es den höchsten Zuwachs aufzuweisen hat.

Nach wie vor gibt es nur drei Zahlerländer im LFA: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Zuweisungen für die früheren Zahlerländer, die mittlerweile zu Nehmerländern geworden sind – Nordrhein-Westfalen und Hamburg – steigen nach den aktuellen Zahlen wegen deren unterdurchschnittlicher Finanzkraft sogar weiter an. „Noch vor einem Jahr war Nordrhein-Westfalen Nettozahler, aber die Landesregierung scheint sich lieber in der Hängematte eines Nehmerlandes ausruhen zu wollen, anstatt die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für eigene Mehreinnahmen zu schaffen“, erklärte Schäfer. Nach Berlin und Sachsen war Nordrhein-Westfalen mit 169 Mio. Euro im ersten Quartal dieses Jahres der drittgrößte Nettoempfänger. „Diese Tendenz  ist nicht länger haltbar und ein Schlag ins Gesicht all Jener, die sich anstrengen. Die Klage vorm Verfassungsgericht ist ein Akt politischer Notwehr, da insbesondere Ministerpräsidentin Kraft erklärt hatte, zu keinerlei Änderungen am jetzigen System des LFA bereits zu sein.“

Hessen verzeichnete im I. Quartal eine im Ländervergleich überproportionale Steuerentwicklung und im Ergebnis die höchste Finanzkraft aller Zahlerländer. Aufgrund des hohen Aufkommens an Abgeltungssteuer ist die in Hessen traditionell im ersten Quartal sehr hoch. „Inwiefern sich die guten Zahlen für Hessen im ersten Quartal auch aufs Gesamtjahr auswirken, muss sich noch zeigen“, sagte Finanzminister Schäfer und dämpfte damit ein wenig die Erwartungen für die Einnahmen des Landeshaushalts. Eine erste wichtige Prognose werde die nächste, für Anfang Mai erwartete Steuerschätzung sein.

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