Genehmigung nicht erteilt

Entscheidung über die Odenwaldschule

02.09.2015Hessisches Kultusministerium

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Odenwaldschule, Goethehaus
© Mussklprozz / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium für Soziales und Integration haben am heutigen Tag erklärt:

Nach den den Behörden vorgelegten Unterlagen ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit für den Weiterbetrieb der Odenwaldschule nicht gesichert. Daher werden zum Schutz der Schülerinnen und Schüler die für die Fortführung des Schul- und Internatsbetriebs des insolventen Trägervereins „Odenwaldschule e.V.“ notwendigen Genehmigungen den neuen Investoren der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G." nicht erteilt.

Im Einzelnen bedeutet dies vor dem Hintergrund der wechselseitigen Abhängigkeit von Schul- und Internatsbetrieb im Konzept sowohl der „Odenwaldschule e.V.“ als auch der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“:

  1. Es erfolgt ein Widerruf der bestehenden Genehmigung des insolventen „Odenwaldschule e.V.“ zum Betrieb einer Ersatzschule nach § 172 Abs. 2 HSchG.
  2. Eine Übertragung der Ersatzschulgenehmigung nach § 171 Abs. 1 bis 3 HSchG zu Gunsten der neuen „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“ findet nicht statt.
  3. Damit kann auch für den Internatsbetrieb des geplanten Schuldorfs keine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt und der geplante Internatsbetrieb nicht aufgenommen werden.

Zu diesem Ergebnis kamen nach sorgfältiger Prüfung das Staatliche Schulamt für den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis als zuständige Aufsichtsbehörde für den Betrieb einer Ersatzschule sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration – Landesjugendamt – als Genehmigungsbehörde für den Internatsbetrieb. Entsprechende Bescheide bzw. Schreiben wurden heute an die Insolvenzverwalterin der „Odenwaldschule e.V.“, Sylvia Rhein, und die Anwaltskanzlei Pohl & Bauer Rechtsanwälte, die die neuen Investoren der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“ anwaltlich vertritt, übermittelt.

Folgende Ergebnisse der Prüfungen haben zur Ablehnung hinsichtlich der eingangs aufgeführten Punkte 1 bis 3 geführt:

  • Die im eingereichten Konzept vorgesehenen und schriftlich vorliegenden Schülerzahlen sind für einen langfristigen wirtschaftlich bzw. finanziell tragfähigen Schulbetrieb nicht valide belegt und daher nicht ausreichend. Überaus kritisch werden insbesondere die hohe Anzahl von Schulabgängern und die nicht belegten möglichen Zuwächse bzw. Neuanmeldungen in den nächsten beiden Schuljahren bewertet.
  • Im Zusammenhang mit den nicht validen Schülerzahlen besitzt auch der Wirtschaftsplan keine entsprechende Tragfähigkeit und Aussagekraft. Die für die Finanzierung dargestellten Eigenmittel und das erforderliche Eigenkapital sind nicht belegt. Ohne eine tragfähige Finanzierung und infolge der zuvor genannten Problematik der Schülerzahlen besteht die Gefahr, dass die „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G." bereits innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erneut in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte.
  • Somit kommen die zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden Unterlagen keine ausreichenden Nachweise darüber enthalten, wie die finanzielle Absicherung des Schulbetriebs der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“ langfristig gewährleistet werden kann.

Zum Hintergrund:

Die Investoren der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“ haben ihre Anträge und Unterlagen am 4. August 2015 und damit nach dem offiziellen Beginn (§ 57 HSchG) des neues Schuljahres 2015/2016 am 1. August beim Staatlichen Schulamt, dem Schul- und Jugendamt des Kreises Bergstraße sowie dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration in dessen Funktion als Landesjugendamt eingereicht. Sie wurden im Anschluss unter dem zentralen Leitgedanken geprüft, ob für die Schülerinnen und Schüler mit der Entscheidung über den Weiterbetrieb in Ober-Hambach eine verlässliche, wirtschaftlich tragfähige und damit zukunftsfeste Möglichkeit geschaffen werden kann, die vor ihnen liegende Schul- und Internatszeit in Ruhe und ohne Gedanken an finanzielle Schwierigkeiten des Trägers absolvieren zu können. Zu diesem Zweck standen alle beteiligten Behörden in den vergangenen Wochen in einem intensiven Austausch mit den Antragstellern, denen mehrfach die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Unterlagen nachzubessern. Zur Prüfung des Wirtschaftsplans wurde zudem der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, als Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hinzugezogen. Auch diese unabhängige Instanz kam zu der Einschätzung, dass die vorgelegten Unterlagen keine ausreichenden Nachweise enthielten, die eine finanzielle Absicherung des Schulbetriebs der „Schuldorf Lindenstein gGmbH i.G.“ für die Zukunft belegen können.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass keine Schülerin und kein Schüler, die bzw. der im vergangenen Schuljahr 2014/15 an der Odenwaldschule unterrichtet wurde, im neuen Schuljahr ohne Schulplatz dasteht. In verantwortungsvoller Zusammenarbeit haben das Staatliche Schulamt und das Sozial- und Jugendamt des Kreises Bergstraße bereits vor den Sommerferien Eltern bzw. Jugendämter dabei unterstützt, alternative Schul- und Betreuungsangebote zu finden. Alle Beteiligten sind sich der Tatsache bewusst, dass mit der getroffenen Entscheidung auch persönliche wie berufliche Schicksale verbunden sind. Im Sinne einer nachhaltigen und langfristigen Beschulung der Kinder ist den Behörden aber keine andere Entscheidung möglich gewesen.

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