Stellungnahme

Bouffier lobt Kompromiss zum Klimapaket

18.12.2019Hessische Staatskanzlei

„Ein guter Kompromiss für effektiven Klimaschutz und zum Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Entscheidung zum Klimapaket als richtig und als staatspolitisch wichtig bezeichnet. „Das ist ein guter Kompromiss. Wir verbinden hier effektiven Klimaschutz mit Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der Hessische Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. „Das Verfahren hat das Klimapaket insgesamt besser gemacht. Es hat auch gezeigt, dass die Politik in Deutschland in wichtigen Fragen handlungsfähig ist“, unterstrich Bouffier.

Die Zukunft der Erde

„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Zukunft unserer Erde ein Stück weit in der Hand“, so Bouffier. Das betreffe nicht nur den Bereich der Mobilität, sondern auch die eigenen vier Wände. „Es geht nur für und mit den Menschen und nicht gegen sie“, sagte Bouffier.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Er unterstrich, dass der gefundene Kompromiss auch wesentlich zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitrage, beispielsweise durch die maßgebliche Erhöhung der Pendlerpauschale und im Stromsektor. Durch ein Absenken der EEG-Umlage wird insgesamt der Strompreis sinken.

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