Bund hat Vorgaben erteilt

Biblis-Urteil des VGH Kassel

hmuelv-puttrich-12

Ministerin Lucia Puttrich in einer Gesprächssituation
© HMUELV

Statement von Umweltministerin Lucia Puttrich zur Entscheidung des VGH Kassel zur Klage von RWE gegen die Anordnung zur einstweiligen Betriebsstilllegung von Biblis A und B

Die Atom-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sind zu jedem Zeitpunkt zur größtmöglichen Schadensvorsorge angehalten. Die Ereignisse in Japan am 11. März 2011 haben uns gezeigt, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden kann. Sie haben uns gezeigt, dass Risiken, die für extrem unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht ausgeschlossen werden können. Die Bundesregierung hat deshalb unverzüglich gehandelt. Sie entschied, eine Sicherheitsüberprüfung unverzüglich im Rahmen eines Moratoriums durchzuführen und den Betrieb der Kernkraftwerke der ersten Baureihen, darunter Biblis A und B, für drei Monate -  die voraussichtliche Zeit der Sicherheitsüberprüfung - einzustellen. Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung der Bundesregierung gegenüber den Ländern verbindlich gemacht.

Nach diesen verbindlichen Vorgaben des Bundesumweltministeriums haben die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, in denen Kernkraftwerke dieser Baureihen betrieben wurden, zwischen dem 16. und 18. März 2011 angeordnet, den Betrieb der betroffenen Anlagen für die Dauer von drei Monaten einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Block B in Biblis in einer planmäßigen Revision und hätte frühestens Ende Mai wieder ans Netz gehen können. Auch ohne Laufzeitverlängerung wäre Biblis Block A bis Mitte nicht Juni am Netz gewesen.

Ein Systemversagen wie bei der Katastrophe in Japan kann durch unterschiedlichste Ursachen ausgelöst werden. Die Kraftwerke in Japan und Deutschland sind technisch vergleichbar. Damit lag auch ein gleichwertiges Risiko vor. Für die Bundesregierung, insbesondere für den Bundesumweltminister als Bundesaufsichtsbehörde, stellte sich also im März 2011 die Frage, ob die erforderliche Vorsorge der deutschen Kernkraftwerke noch gewährleistet ist. Ergebnis waren die am 15. März 2011 durch den Bundesumweltminister angekündigten einstweiligen Betriebseinstellungen.

Gegen die einstweilige Betriebseinstellung hat die RWE Power AG als einziger betroffener Kraftwerksbetreiber am 1. April 2011 Klage eingereicht, um die Anordnung der hessischen Atomaufsicht gerichtlich überprüfen zu lassen. Die vom Bund vorgegebene und von allen Ländern übernommene Begründung für die einstweillige Betriebseinstellung ist nach Urteil des VGH rechtswidrig. Die Entscheidung des VGH von gestern ist unserer Ansicht nach keine Vorentscheidung für das Ergebnis eines eventuellen Schadenersatzverfahrens.

RWE hat trotz der technischen und rechtlichen Möglichkeiten während des Moratoriums keinen Versuch unternommen, die Anlage Biblis A wieder in Betrieb zu nehmen. Durch die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. April 2011 gegen die Anordnung vom 18. März bestand die Möglichkeit Block A wieder anzufahren. Davon hat RWE keinen Gebrauch gemacht.

Da der Hessische Verwaltungsgerichtshof gegen die gestrige Entscheidung keine Revision zugelassen hat, wird die Landesregierung nach Zustellung der schriftlichen Gründe prüfen, ob Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird.

Die Hessische Atom-Aufsichtsbehörde hat die verbindliche Vorgabe des Bundesumweltministeriums am 18. März 2011 vollzogen und ist nach wie vor der Überzeugung, rechtmäßig gehandelt zu haben. Das Moratorium und die damit einhergehende Sicherheitsüberprüfung wurden aus Vorsorge für die Sicherheit der Bevölkerung umgesetzt.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Thorsten Neels
Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
+49 611 815 1020
+49 611 815 1943
pressestelle@hmuelv.hessen.de