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FLÜCHTLINGE IN HESSEN

„Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt

17.11.2015Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Grundlage für eine erfolgreiche Integration“

Schutz
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Die Landesregierung hat heute in Wiesbaden den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, die uns allen große Anstrengungen abverlangt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Um die Flüchtlingssituation klug zu meistern, haben wir diesen Aktionsplan aufgelegt. Mit ihm werden wir Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine Zukunft in Hessen geben und ihnen ermöglichen, Teil dieser Gesellschaft und Bürger unseres Landes zu werden. Der Aktionsplan stärkt die Kommunen, sorgt für Sicherheit und Schutz der Bürger und Flüchtlinge und unterstützt die ehrenamtlichen Helfer“, sagte Bouffier. Für Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, sei eine schnelle Rückführung in ihre Heimatländer unabdingbar. Dies diene auch dem Schutz derer, die bleiben dürfen.

Die Landesregierung hat früh gehandelt und für das Jahr 2015 die Flüchtlingshilfe bereits deutlich aufgestockt. Für den Aktionsplan sind rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Damit erhöht das Land Hessen die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Kern des Konzeptes sind Maßnahmen in den Bereichen Unterbringung, Förderung des Spracherwerbs, Unterstützung bei der Schul- und Berufsausbildung, Vermittlung von Grundwerten und Ordnung im Rechtsstaat sowie Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mehr als 55.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits als Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Derzeit leben rund 25.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes. Allein in den vergangenen drei Monaten hat die Landesregierung 22.000 Plätze in festen Unterkünften geschaffen. Bis Ende des Jahres liegt die Kapazität bei insgesamt 42.000.

Oberste Priorität ist es, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Bisher musste niemand, der zu uns gekommen ist, auf der Straße übernachten. Allen konnte eine Unterkunft angeboten werden“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Auch wenn wir nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen können, gilt die Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag, dass Flüchtlinge in Hessen menschenwürdig untergebracht werden und ausreichend Schutz sowie eine humane Lebensperspektive finden.“ Dies sei bisher insgesamt gelungen. „Angesichts der Größe der Herausforderung können wir stolz sein auf die Leistungen, die unsere Gesellschaft, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und die Verwaltung mit einem überwältigenden Engagement vollbracht hat“, sagten Bouffier und Al-Wazir.

„Mit dem Aktionsplan legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, die von beiden Seiten gleichermaßen gelebt werden muss. Er soll helfen, die Distanz abzubauen zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Hautfarben, Traditionen und Kulturen“, sagte Bouffier. „Die Werte unserer Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass sie den Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchen, frühzeitig vermittelt werden. In unserem Land gilt das Grundgesetz. Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar. Die Rechtsstaatklassen für Flüchtlinge, die mit Richtern und Staatsanwälten in Hessen schon begonnen haben, sind bundesweit bislang einmalig und Ausdruck dieser Bemühungen.“ Wichtig sei auch, dass trotz der historischen Herausforderung alle anderen Aufgaben im Land nicht vernachlässigt werden. „Wir handeln mit der Zuversicht, dass es gut werden wird. Gut werden muss. Scheitern ist keine Alternative“, sagte Bouffier.

„Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden“.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

HESSISCHER AKTIONSPLAN ZUR INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN UND BEWAHRUNG DES GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALTS

 

Unser Anspruch bleibt – auch in herausfordernden Zeiten

Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer an Humanität und Solidarität ausgerichteten hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik fühlt sich die Landesregierung gerade angesichts der dramatisch gestiegenen Anzahl von Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror und Gewalt ihre Heimatländer verlassen haben, verpflichtet.

Die seit Monaten erfolgende Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in bislang nicht gekannter Größenordnung stellt die staatlichen Institutionen von der Bundes- bis hin zur Gemeindeebene, insbesondere aber auch die in Deutschland lebende Bevölkerung sowie das verfasste und nicht verfasste Ehrenamt vor Herausforderungen, die es in der Breite der Betroffenheit seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Bis zu 1 Million Flüchtlinge bundesweit im zu Ende gehenden Jahr 2015 und 800.000 im Jahr 2016 – das sind die Bundeszahlen, von denen derzeit auszugehen ist, und die wir unserer Politik zugrunde legen.

Wahr ist, dass diese Aufgabe deutlich größer, aufwändiger und herausfordernder ist, als von allen Beteiligten noch vor wenigen Monaten realistischer Weise angenommen werden konnte. Und wahr ist ebenfalls, dass es für diese Herausforderungen keinen Masterplan gab und auch nicht geben konnte. Was es von Seiten der Landesregierung gemeinsam mit dem überwältigenden Engagement der ehrenamtlichen Kräfte und der Bevölkerung gibt, sind der Wille und die Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen und sie bestmöglich zu bewältigen. Das ist in Hessen bislang – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – gelungen. Gleichwohl sollte sich niemand Illusionen hingeben. Angesichts der Größe der Herausforderung müssen jeden Tag neue, vor allem pragmatische Lösungen gefunden werden.

Die Kernaufgabe zur Bewältigung der immensen Herausforderung hat eine bundes- und mindestens europapolitische Dimension: eine mit konkreten Maßnahmen unterlegte Strategie, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive eröffnet und somit Flüchtlingszahlen und Zuwanderung reduziert. Denn bei anhaltend hoher Zuwanderung kommt unsere Gesellschaft trotz bestem Willen auf Dauer an Grenzen des Leistbaren.

Alle, die zu uns als Flüchtlinge kommen, werden wir so lange, wie sie bei uns bleiben, gut behandeln. Wahr ist aber auch, dass nicht alle, die jetzt zu uns kommen, auch dauerhaft in Deutschland und Hessen werden bleiben können. Anerkannten Asylbewerbern oder aufenthaltsberechtigten Flüchtlingen wollen wir eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen bereits abgelehnter Asylbewerber weiter erhöhen und dabei vor allem das aktive Rückkehrmanagement bei Menschen ohne Bleibeperspektive verstärken.

Von Hessen aus werden wir nicht die weltweiten Fluchtursachen lösen können. Aber wir können, wollen und werden unseren Beitrag leisten, den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und als Flüchtlinge anerkannt sind, eine neue Perspektive und Zukunft in Hessen zu geben. Denn Voraussetzung für gelingende Integration ist die Ermöglichung von Zukunftschancen für die zu uns kommenden Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Neben den berechtigten Erwartungen, die wir einfordern dürfen, müssen Flüchtlinge Angebote erhalten, die ihnen eine realistische Chance bieten, Teil unserer Gesellschaft und Bürger unseres Landes zu werden. Wenn uns dies gelingt, dann profitiert unsere Gesellschaft nicht nur von der Internationalität und der Interkulturalität dieser Menschen, sondern auch von ihrem Beitrag zur Wertschöpfung, ihren Steuern und Beiträgen.

Gleichzeitig werden wir uns gegenüber der Bundesebene weiter für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, für eine europäische Flüchtlingspolitik und die Unterstützung der Bundesländer und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise einsetzen. Losgelöst von der Frage, wie möglichst zügig entsprechende Maßnahmen – auf europäischer und bundespolitischer Ebene im Zusammenwirken mit den Ländern – beschlossen werden, ist es unsere hessische Aufgabe, den Teil der Gesamtherausforderung zu meistern, der in den Verantwortungsbereich des Landes fällt.

Hessen hat früh gehandelt

Bereits im September 2014 hat die Landesregierung ein erstes Maßnahmenpaket Asyl vorgelegt. Darin wurden u.a. die Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen um 15 Prozent erhöht, neue Standorte der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet und die Sprachförderangebote für Flüchtlingskinder und -jugendliche an den Schulen ausgeweitet. Als erstes Bundesland hatte Hessen die Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz erhoben. Im Ergebnis konnte gemeinsam mit dem Engagement anderer Bundesländer und der Bundesregierung bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im September 2015 eine spürbare finanzielle Unterstützung durch den Bund in Höhe von insgesamt rd. 300 Mio. Euro für 2016 erreicht werden.

Darüber hinaus hat Hessen u.a. folgende neue Maßnahmen 2015 bereits umgesetzt:

  • Permanente Erweiterung der Zahl der Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung sowie Einrichtung von Notunterkünften
  • Aufstockung der in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Tätigen um 350 abgeordnete, freiwillige Kräfte aus dem Landesdienst und ehemalige Pensionäre
  • Personeller Ausbau der Aufnahme- und Beratungszentren
  • Lehrerstellenzuweisung bzw. Bereitstellung von Intensivsprachfördermaßnahmen
  • Weiterbildungskurse Deutsch als Zweitsprache für Lehrkräfte im Schuldienst
  • Erweiterung des schulischen Sprachförderkonzepts um den Baustein „InteA – Integration und Abschluss“ an den beruflichen Schulen
  • Unterstützung der zuständigen Polizeipräsidien durch die Kräfte der Bereitschaftspolizei sowie der Wachpolizei
  • Beratung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, durch das „Beratungsnetzwerk Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“
  • Bereitstellung von Richterinnen und Richtern für Verwaltungsgerichte im Bereich Asylverfahren und zur Verstärkung der Task-Force unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Amtsgericht Gießen im Rahmen der Binnenoptimierung des Justizressorts
  • Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Prävention
  • Auf- und Ausbau von Kooperationen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Bundeswehr 
  • Besonderer Schutz für alleinreisende Frauen durch getrennte Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung
  • Koordinierung der Ehrenamtler im Bereich Flüchtlingshilfe
  • Sukzessive Bereitstellung winterfester Unterkünfte
  • Nach spezifischen Zuständigkeiten eingesetzte Arbeitsstäbe im Innen-, Sozial- und Integrationsministerium, im Finanzministerium sowie den Regierungspräsidien im operativen Geschäft
  • Einberufung eines Asylkonvents zur gemeinsamen Entwicklung zukunftsorientierter Lösungskonzepte mit allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren
  • Ausgleich der Nichtberücksichtigung der Flüchtlingszahlen in den Schlüsselzuweisungen des KFA für 2016 durch eine außerordentliche Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 350 Euro je Flüchtling
  • Sonderkontingent von 25 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Angemessene Berücksichtigung der Flüchtlingslasten im Bereich der Schutzschirmkommunen bei der Frage der Erreichung der Konsolidierungsziele
  • Einsetzung eines Kabinettsausschusses unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei als Flüchtlingskoordinator der Landesregierung und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei zur Steuerung und Koordinierung aller Ebenen der Landesverantwortlichkeiten inkl. Ressourcen.

Hessen wird weiter konsequent handeln

Bereits die bisherigen Maßnahmen waren ein erheblicher Kraftakt. Ohne das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen und vor allem der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre er nicht möglich gewesen. Ihnen allen gilt der ausdrückliche Dank der Landesregierung. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir diese überragende Hilfsbereitschaft dauerhaft nur erhalten können, wenn wir die Menschen, die täglich ihr Bestes geben, nicht überfordern.

Mit realistischen, zukunftsorientierten Handlungsperspektiven und durch eine mutige, gemeinsame Kraftanstrengung von Staat und Gesellschaft wird es gelingen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, Flüchtlinge dann an ihren Herkunftsort zurückzuführen, wenn ein Bleiberecht nicht (mehr) besteht und denjenigen, die des grundgesetzlich verbürgten Schutzes bedürfen, einen Platz in unserer Gesellschaft zu geben.

Scheitern ist keine Alternative – und deshalb legen wir einen Hessischen Aktionsplan für Flüchtlingsintegration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor.

Mit diesem Aktionsplan

  • passen wir die Strukturen der Flüchtlingshilfe an die neue Dimension der Aufgabe weiter an
  • geben wir den Flüchtlingen eine Perspektive auf Integration in unsere Gesellschaft
  • verbessern wir die Unterstützung der Kommunen
  • stärken wir das Engagement der ehrenamtlichen Helfer und
  • wollen wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren

Im Vergleich der Haushaltsansätze für die Jahre 2012 und 2015 hat Hessen seine Anstrengungen allein im Haushalt des Sozialministeriums von 46 Millionen auf 393 Millionen Euro fast verzehnfacht, zzgl. überplanmäßiger Ausgaben von rund 200 Millionen Euro für 2015. Bereits der Haushaltsansatz 2016 sah für das Sozialministerium eine weitere Steigerung um 60 Prozent auf 628 Millionen Euro vor, die wir nun mit dem Aktionsplan weiter deutlich erhöhen.

Für die Umsetzung des Aktionsplans erhöht das Land Hessen die Mittel für den Bereich Flüchtlingshilfe auf insgesamt über 1,3 Milliarde Euro im Haushalt 2016.

Integration ist ein Marathonlauf, aber auch hier gilt nicht minder als beim Sprint: Es bedarf eines guten Starts. Daher wird die Hessische Landesregierung in Ergänzung zu den bereits erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen vorsehen. Der Asylkonvent wird weitere wertvolle Impulse zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge geben.
 

1. Unterbringung der Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte – Verbesserung der Ausstattung und der operativen Prozesse

Oberste Priorität hat absehbar in den nächsten Wochen die Unterbringung der Flüchtlinge; wir wollen Obdachlosigkeit vermeiden. Die bisherigen Zeltunterkünfte sollen bis Ende Dezember 2015 durch winterfeste Einrichtungen ersetzt werden. Die bisher erfolgreich durchgeführte Unterbringung in „Notunterkünften“ auf Weisung und Kosten des Landes durch die Landkreise bleibt bei ständig sich ändernden Zugangszahlen, die nicht vorhergesagt werden können, zunächst weiterhin bestehen. Den Landkreisen wollen wir, soweit dies bei den kaum langfristig vorhersagbaren Zugangszahlen möglich ist, Planungssicherheit geben. Wir werden weiterhin mit allen Kräften dafür Sorge tragen, dass zeitnah nach Einrichtung der Notunterkünfte durch ehrenamtliche Kräfte der Betrieb hauptamtlich organisiert und weitergeführt wird. Hierbei bedürfen die Kommunen der Beratung und aktiver Unterstützung des Landes, auch, um trotz des regelmäßig zeitkritischen Handlungsbedarfes möglichst wirtschaftliche Lösungen zu erreichen (möglichst keine Turnhallen).

Die Arbeit in den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen wird derzeit zu einem großen Teil von den Rettungskräften mit erheblichem ehrenamtlichem Engagement getragen. Diese Arbeit wollen wir durch eine Aufstockung der staatlichen Infrastruktur unterstützen und entlasten. Dazu werden wir in jeder Erstaufnahmeeinrichtung entsprechend der Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge neben Stellen für die allgemeine Verwaltung in den Bereichen Aufnahme/ Easy/ Transfer, Sozialleistungen, Administration etc. auch neue Stellen oder Mittel für die Sicherheit zum Schutz der Einrichtungen, für die medizinische Erstversorgung sowie für soziale und psychologische Betreuung, auch von Kindern, bereitstellen.

Wir beabsichtigen Leistungsprämien für besonders belastete Landesmitarbeiter in den Regierungspräsidien und der Erstaufnahmeeinrichtung, um deren enormen Einsatz auch monetär würdigen zu können.

Insgesamt werden insbesondere für den Betrieb der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen im Ressort des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2016 zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe inkl. neuer Stellen zur Verfügung gestellt. Dies umfasst auch Mittel zur Bewältigung der besonderen Herausforderung hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Die seitens des Landes vorzunehmende Registrierung ankommender Flüchtlinge soll umgehend durchgeführt werden. Hierzu wird eine Kapazitätserweiterung der mobilen Erfassungsgruppen der HEAE umgesetzt. Für jede Notunterkunft ist ein Ansprechpartner des Landes abgestellt, der die aufnehmenden Landkreise unterstützt.

Die medizinische Erstuntersuchung wird weiterhin bestmöglich sichergestellt.

Wir wollen, dass die Regelung, erwachsene Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entsprechend dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ in allen Bundesländern aufzunehmen, zeitnäher und strikter umgesetzt wird. Bisher nimmt Hessen gerade unbegleitete Minderjährige überproportional auf, während andere Flächenländer weit unter den vorgesehenen Aufnahmezahlen liegen. Dies kann und muss nun auf Grundlage der Neuregelung auf Bundesebene geändert werden.

Wir werden die Rückführungen bereits abgelehnter Asylbewerber, insbesondere im Hinblick auf die weiter zunehmende Anzahl zum Aufenthalt berechtigter Flüchtlinge, weiter erhöhen.

Eine verstärkte Rückführung bedeutet auch eine Erhöhung der damit verbundenen Kosten. Auch werden weitere Mittel für die Unterstützung der Verwaltung in Ausländerangelegenheiten und bei Rückführungen durch ehemalige Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

Zudem sehen wir es als zwingend an, dass das BAMF die angekündigte Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter zur Beschleunigung der Asylverfahren jetzt umgehend umsetzt. Somit kann zügig festgestellt werden, wer bleiben kann, aber auch wer unser Land wieder verlassen muss. Schnelle Verfahren geben den Flüchtlingen Klarheit über ihre Perspektive und erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Kosten: 295 Millionen Euro

 

2. Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen

Ohne den hunderttausendfachen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre die Unterstützung für die Flüchtlinge weder in den ersten Monaten vor Entscheid über den Asylantrag, noch die Integration vor Ort nach positivem Entscheid denkbar. Sie können, sollen und wollen hauptamtliche Strukturen nicht ersetzen, aber ihr Beitrag für das Ankommen der Flüchtlinge in unseren Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn gelebte Integration funktioniert nur durch aktive Einbindung der zu integrierenden Menschen in die örtlichen Strukturen, durch das Vertrautmachen mit unseren Vorstellungen eines gelingenden Miteinanders, durch das An-die-Hand-nehmen bei den ersten Schritten in ein völlig neues Lebensumfeld.

Nachdem die Stabsstelle beim RP Gießen für den Bereich Koordinierung des Ehrenamts in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt worden ist, werden wir Sorge dafür tragen, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe auch in den Landkreisen und Kommunen vor Ort nachhaltige Unterstützung erfährt. Wesentliche Hilfestellung sollen hier Maßnahmen zur Koordination der Freiwilligenarbeit sowohl in den vorhandenen Strukturen der Ehrenamtsförderung und hauptamtlichen Kräfte in den Kreisverwaltungen sein, aber auch die weitere Qualifizierung sowie die Unterstützung lokaler Bündnisse im Bereich der Flüchtlingshilfe. Für diese Maßnahmen wird das Land allen Landkreisen und kreisfreien Städten 2016 je 20.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen.

Zur Gewinnung von Freiwilligen wollen wir ein Patenschaftsprogramm von Schülerinnen und Schülern für Flüchtlingskinder auflegen und Mittel für die intensivere pädagogische Begleitung von FSJ´lern im Bereich der Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Risiken im Bereich des Gesundheits- und Versicherungsschutzes für ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige sollen aufgefangen werden.

Es wird ein „Wegweiser für das Ehrenamt“ sowie eine Internetplattform zur Koordination Ehrenamt erstellt. Auch hinsichtlich des Ehrenamts werden die Ergebnisse des Asylkonvents einfließen. Darüber hinaus erarbeitet die Staatskanzlei eine „Respekt-Kampagne“, in der gegenseitige Akzeptanz und Rücksichtnahme im Vordergrund stehen.

Kosten: 2 Millionen Euro

 

3. Erhöhung der Pauschalen für die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und weitere Unterstützung durch das Land

Nachdem die Pauschalen zum 1. Januar 2015 bereits um 15 Prozent erhöht wurden, werden wir die Pauschalen zum 1. Januar 2016 erneut beträchtlich erhöhen, und zwar um durchschnittlich 45 Prozent. Zudem wird das Land 100 Mio. Euro zur Abgeltung der von den Kommunen geltend gemachten Kostenunterdeckung für die vergangenen Jahre zur Verfügung stellen.

Die Mittel für den Härtefallfonds für Flüchtlinge werden um 200.000 Euro aufgestockt.

Mit einer Aufstockung der Mittel für das neue Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit“, das zum Ziel hat, eine nachhaltig positive Entwicklung in Quartieren mit sozialen und integrationspolitischen Problemlagen in den Kommunen zu unterstützen, tragen wir der Zunahme der Flüchtlingszahlen Rechnung.

Zusätzlich profitieren die allermeisten Kommunen von der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der mit 4,3 Milliarden Euro 2016 ein neues Rekordniveau erreicht.
Außerdem unterstützt das Land die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dem Kommunalen Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro, wovon alleine 230 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen vorgesehen sind.

Bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte wird die Kommunalaufsicht bei Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge stehen, gemeinsam mit den Kommunen im Einzelfall schnellstmöglich nach pragmatischen Lösungen suchen.

Die Kommunen im ganzen Land leisten Herausragendes bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Sie haben Anspruch auf eine möglichst planbare Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Erstaufnahme, aber auch auf nachvollziehbare Kriterien bei der Unterbringung in den Kommunen. Durch Beratung und einen transparenten, fairen Umgang wird das Land den Bedürfnissen der Kommunen unter den gegebenen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Durch einen zentralen politischen Ansprechpartner für Kommunen in der Staatskanzlei wird die Landesregierung die Interessen der Kommunen aufnehmen und für eine schnellstmögliche Lösung von Konfliktlagen Sorge tragen.

Kosten (Erhöhung Pauschalen, Härtefallfonds und Programm Gemeinwesenarbeit): 212,7 Mio. Euro

 

4. Förderung des Spracherwerbs

Durch frühzeitigen Spracherwerb und Integration können die Chancen genutzt werden, die zu uns kommende Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht durch ihre Begabungen und Motivation mitbringen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Daher wird die Landesregierung hierauf von Anfang an und in jeder Altersgruppe ein besonderes Gewicht legen:

  • Sprachförderung und Vermittlung elementarer Grundkenntnisse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie für erwachsene Flüchtlinge: Für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wollen wir bereits in der Erstaufnahme mit der Sprachförderung beginnen. Denn zum einen können die Flüchtlinge diese Kenntnisse gut gebrauchen und zum anderen nutzt die Teilnahme an einem Sprachkurs die Wartezeit in den Einrichtungen sinnvoll. Im Rahmen der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten von Ende September hat der Bund zugesagt, die Sprachkurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich auszuweiten. Um mögliche Lücken aus diesen Angeboten auffangen zu können, stellt Hessen Mittel für zusätzliche Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktprogramme und der alltagsbezogenen sprachlichen Erstorientierung zur Verfügung.
    Kosten: 6,5 Millionen Euro

  • Kindertagesstätten: Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) sieht bereits jetzt eine besondere Zuweisung für Gruppen mit einem hohen Migrantenanteil vor. Gemeinsam mit den Bundesmitteln für Kinderbetreuung (Mittel aus dem auslaufenden Betreuungsgeld) werden wir die Mittel zu einem größeren Teil in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen stecken und zudem niedrigschwellige Angebote zur Integration der Kinder aus Flüchtlingsfamilien vorhalten.
    Kosten: 21,4 Millionen Euro

  • Schulen: Aufgrund des Anstiegs der Flüchtlinge im Schulbesuchsalter bis zu 18 Jahren werden wir die Zahl der Intensivmaßnahmen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ausweiten. Bei Älteren bis 21 Jahre werden wir dort freiwillig tätig, wo die Förderprogramme der BA und des BAMF nicht greifen. Dafür stellen wir einen Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Der Förderschwerpunkt liegt auf den Berufsschulen und den Schulen für Erwachsene.
    Die Intensivsprachförderung wird massiv aufgestockt, die Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften wird intensiviert, um auf die spezifischen Herausforderungen der Beschulung von Flüchtlingen in noch qualifizierterer Weise reagieren zu können. Schulen und Lehrkräfte werden durch den Ausbau der Aufnahme- und Beratungszentren und der psychologischen Betreuung unterstützt.
    Neben der Sprachförderung an Schulen werden wir im Schulbereich wie bereits geplant die Lehrerzuweisung nach Sozialindex in den nächsten Jahren auf insgesamt 600 Stellen verdoppeln, für den Ausbau der Ganztagsangebote rund 230 Stellen pro Jahr bereitstellen und weitere 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, den Islamischen Religionsunterricht an weiteren Schulen einführen und die Lehrerversorgung an die durch die Flüchtlinge wieder steigenden Schülerzahlen anpassen.
    Kosten: 46 Millionen Euro

 

5. Integration durch Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Schlüssel für das Gelingen der Integration ist Bildung.

Viele Flüchtlinge werden Unterstützung bei der Anerkennung ihrer im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüsse oder bei der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt benötigen. Vordringlich ist es deshalb, durch entsprechende Fördermaßnahmen insbesondere bei den jüngeren Flüchtlingen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie mittelfristig am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Dabei kommt der Unterstützung von betrieblichen Berufsausbildungen besondere Bedeutung zu.

Auch in diesem Bereich hat der Bund zugesagt, über die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzliche Angebote auf den Weg zu bringen. Das Land stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um vorhandene Landesprogramme anzupassen und etwaige Angebotslücken zu schließen.

Zentraler Baustein für die Integration junger Flüchtlinge ist eine gelingende berufliche Erstausbildung. Das Wirtschaftsministerium wird deshalb in diesem Bereich – gemeinsam mit der Regionaldirektion Hessen und der hessischen Wirtschaft – einen Schwerpunkt setzen. Mit einem neuen Landesprogramm zur vertieften Berufsorientierung mit Sprachförderung und der Erweiterung des Landesprogramms Ausbildungsplatzförderung wollen wir die Zielgruppe der jungen Flüchtlinge bis zum Alter von 27 Jahren zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss führen. Gemeinsam mit der Regionaldirektion Hessen der BA werden wir die betriebliche Einstiegsqualifizierung um berufsbezogene Sprachförderung ergänzen. Schließlich wollen wir das Landesprogramm „Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule“ ausweiten. Außerdem werden wir die Feststellung der Qualifikation von Flüchtlingen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigen.

Im Bereich des Sozialministeriums wird die berufsspezifische Sprach- und Arbeitsmarktförderung im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets deutlich aufgestockt.

Wir werden die Hochschulen in ihren Anstrengungen bei der Beratung zur zügigen Anerkennung ausländischer Abschlüsse unterstützen. Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel für die Durchführung von Deutsch-Sprachkursen für Studierende bereitstellen.

Um die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Bezug auf den Zugang der Menschen aus den Balkanstaaten zum Arbeitsmarkt und die Entwicklungsperspektive dieser Länder mit Leben zu erfüllen, wird Hessen eine Entwicklungspartnerschaft mit einer Region des Balkans schließen.

Kosten: Programmvolumen bis zu 22,5 Millionen Euro

 

6. Sicherheit und Schutz für Bürger und Flüchtlinge

  • Innenressort

Die hohe Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichsten Kulturkreisen in unser Land kommt, ruft in Teilen der Bevölkerung Ängste hervor, insbesondere mit Blick auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Bundesweit sehen wir einen Anstieg von tätlichen Auseinandersetzungen in den Flüchtlingseinrichtungen, zugleich aber auch eine Steigerung der z.T. fremdenfeindlich motivierten kriminellen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem wollen wir rechtzeitig, möglichst präventiv, entgegenwirken, um Kriminalität, aber auch Fremdenfeindlichkeit wirksam verhindern bzw. bekämpfen zu können. Dabei geht es um die Sicherheit innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen und in den Kommunen sowie um die Bekämpfung jeglicher Gefährdungen durch Extremismus. Die Beschäftigten der Polizei tragen entscheidend dazu bei, die notwendige Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb werden 100 neue Stellen bei der Wachpolizei geschaffen; darüber hinaus zu den im Haushaltsplanentwurf 2016 bereits vorgesehenen 50 Stellen im Bereich Polizeivollzug weitere 150 neue Polizeivollzugsbeamten-Stellen. Zudem wird die Zahl der Anwärterstellen um 100 erhöht. Mit einer Anpassung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und der Bereitstellung von Mitteln für die Auszahlung angefallener Überstunden wollen wir den besonderen Belastungen der Polizei Rechnung tragen.

Der Stellenabbau im Innenressort wird wegen der aktuellen Herausforderungen vorübergehend ausgesetzt (96 Stellen). Maßgeblich ist darüber hinaus der weitere, erhebliche Ausbau der Prävention, insbesondere zur Bekämpfung des Extremismus („Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus, Demokratiezentrum Hessen u.a.m.) und zur weiteren Stärkung des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Den bundesweit zu beobachtenden Anwerbeversuchen von Salafisten gegenüber Flüchtlingen, insbesondere auch unbegleiteten Minderjährigen, werden wir mit aller Entschlossenheit entgegen treten. Ebenso entschlossen werden wir fremdenfeindliche Agitation bekämpfen und weiter deutliche Zeichen setzen, dass Rechtsextremismus in Hessen keinen Platz hat.

Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält insbesondere für die Extremismusbekämpfung, für Prävention, Sicherheitsüberprüfungen sowie operative Einheiten zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehenen Stellen weitere 10 Stellen.

Die Mittel für Rückführungen sowie freiwillige Ausreisen und zu deren Beschleunigung werden aufgestockt.

Kosten: 37,7 Millionen Euro

  • Justiz

Mit dem massiven Anstieg der Asylverfahren und dem gleichzeitigen Erfordernis einer zügigen Bearbeitung der gestiegenen Eingangszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden wir 24 neue Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichte durch vier neue Kammern einschl. nicht-richterlichem Personal schaffen. Auch kommt es bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch einen Anstieg der Verfahren aufgrund der Flüchtlinge und Asylbewerber (vor allem aufgrund der gestiegenen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge) zu einem erhöhten Bedarf, den wir mit sieben neuen Stellen decken werden.

Im Bereich des Justizvollzugs werden die Sachmittel um 1,1 Mio. Euro erhöht. Hinzu tritt eine Anpassung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten im Justizvollzug.

Mit einem neuen Projekt „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ (Rechtsstaatsklassen) wollen wir Flüchtlingen freiwillige Angebote machen, sich über unseren Rechtsstaat und Demokratie zu informieren, aber auch um Grundfertigkeiten im rechtlichen Verkehr, etwa Verbraucherrechte sowie Hinweise zum Opfer- und Zeugenschutz bei Straftaten zu vermitteln. Die sog. Rechtsstaatsklassen werden im Rahmen des Tages der offenen Tür der Justiz am 13.11.2015 an 3 Standorten durchgeführt. Dieses Angebot soll im Jahr 2016 bei Nutzung vorhandener Strukturen und freiwilliger Kräfte aus der Justiz möglichst flächendeckend umgesetzt werden.

Kosten: 3,3 Millionen Euro


7. Wohnen

Mit den vorhanden Wohnungsbauprogrammen mit einem jährlichen Volumen von rd. 103 Millionen Euro im Jahr 2015 und dem – auch unter dem Eindruck der Flüchtlingszahlen – aufgelegten Wohnungsbauprogramm im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms mit einem Volumen von 230 Millionen Euro hat Hessen bereits gehandelt. Diese Programme werden jetzt aufeinander abgestimmt und so ausgestaltet, dass neuer Wohnraum möglichst schnell und unbürokratisch entsteht. In Zusammenarbeit mit der Allianz für Wohnen sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung  entwickelt werden.

Darüber hinaus stehen durch die Verdopplung der Kompensationsmittel des Bundes an die Länder im Rahmen des Asylpakets jährlich weitere rd. 30 Mio. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung.

Insgesamt fördert das Land damit bis zum Jahr 2019 bei konservativer Berechnung mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen. Unter Berücksichtigung des Mitteleinsatzes aus der wiedereingeführten Fehlbelegungsabgabe steigen diese Zahlen weiter.

Damit möglichst schnell neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, werden die Konditionen der Förderprogramme weiter verbessert. Daher hat sich die Landesregierung entschlossen, Tilgungszuschüsse in der sozialen Wohnraumförderung einzuführen. Hinzu kommt die Überprüfung bestehender Standards, die z.B. der schnellen Schaffung eines Wohnangebotes entgegenstehen.

Die Mittel für die Dorfentwicklung und die Städtebauförderung werden wir beginnend ab 2016 um insgesamt 9 Millionen Euro erhöhen. Das Kapital der Nassauischen Heimstätte wird aus Landesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Kosten: rd. 1 Milliarde Euro für den Wohnungsbau 2015 - 2019

8. Stärkung der Beratungsstruktur für traumatisierte Flüchtlinge

Durch Krieg, Terror und Gewalt in ihren Herkunftsländern, aber auch durch die Flucht traumatisierte Flüchtlinge bedürfen einer intensiven psychosozialen Betreuung. Wir werden im ganzen Land Angebote durch in diesem Bereich erfahrene Institute und Organisationen (z.B. FATRA, Uniklinik Gießen, Uni Kassel) bereitstellen. Diese sollen auch mobil erfolgen, um alle Einrichtungen versorgen und eine gute regionale Verteilung sicherstellen zu können. 

Darüber hinaus werden wir in Darmstadt ein Modellprojekt für traumatisierte Flüchtlinge auflegen, dessen Zielgruppe allein reisende Frauen, teilweise mit Kindern, sind. Für die in der Starkenburg-Kaserne untergebrachten allein reisenden Frauen mit Kindern, die dort einen besonderen Schutzraum finden, entwickeln wir gemeinsam mit dem Sigmund-Freud-Institut spezielle Maßnahmen für diese Zielgruppe. 

Außerdem werden wir der spezifischen Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt noch stärkere Beachtung schenken und Strukturen der gesonderten Unterbringung und Betreuung ausbauen.

Kosten: 2 Millionen Euro

9. Einführung der Gesundheitskarte

Um den Zugang von Flüchtlingen zur gesundheitlichen Versorgung zu erleichtern und um unnötige Bürokratie abzubauen, werden wir die von der Bundesregierung zugesagten neuen rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Gesundheitskarte nutzen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass zu Beginn erst einzelne Kommunen von dem Instrument Gebrauch machen werden. Daher gehen wir für 2016 noch nicht von einer landesweiten Umsetzung aus.

Kosten: 500.000 Euro

 

10. Personalbedarfe öffentliche Verwaltung

Über die beschriebenen Maßnahmen hinaus stehen viele Teile der öffentlichen Verwaltung vor großen Herausforderungen, die sie nur durch zusätzliches Personal in angemessener Zeit bewältigen können.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind die Personalstellen im Bereich Flüchtlinge bereits deutlich erhöht worden, und zwar im Einzelnen wie folgt:

a. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration inkl. Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen: 181 Stellen

b. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: 60 Stellen

c. Hessisches Ministerium der Justiz: 8

Hinzu treten im Rahmen des Aktionsplans nunmehr weitere Personalbedarfe aufgrund der nochmals deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen von 1.980 Stellen, die sich wie folgt verteilen:

d. Hessisches Kultusministerium: 816 Stellen
e. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration inkl. Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen: 632 Stellen
f. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: 356 Stellen zzgl. 100 Anwärterstellen
g. Übrige Ressorts: 76 Stellen

Insgesamt stellt das Land im Haushalt 2016 zur Bewältigung der Herausforderungen zur Integration der Flüchtlinge und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts somit in der öffentlichen Verwaltung über 2.200 zusätzliche Stellen zur Verfügung.


Finanzierung des Aktionsplans

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge als nicht zuverlässig erwiesen haben. Zudem lässt sich für den Zeitraum eines ganzen Jahres nicht präzise vorhersagen, wie sich die Flüchtlinge zusammensetzen, also z.B. wie viele schulpflichtige Kinder es gibt. Ebenso ist es für eine exakte Kalkulation der Kosten notwendig zu wissen, wie schnell die Asylverfahren bearbeitet werden und wie viele Menschen tatsächlich als Asylbewerber anerkannt werden.

Eine präzise Zahl kann aus all diesen Gründen niemand seriös nennen. Wir können nur Annahmen und Vorkehrungen treffen. Genau dies tut die Landesregierung mit dem vorgelegten Aktionsplan und den daraus folgenden Änderungen am Entwurf des Landeshaushalts 2016. Wir stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Hessen für das kommende Jahr über 1,3 Milliarde Euro zur Verfügung.

Im Sinne einer seriösen und vorausschauenden Haushaltspolitik sagen wir aber auch, dass wir im Laufe des ersten Halbjahrs 2016 anhand der tatsächlichen Entwicklungen und Handlungsbedarfe überprüfen müssen, ob diese Summe ausreicht, und, falls notwendig, mit einem Nachtragshaushalt reagieren werden. Ein solches Vorgehen ist auch deshalb geboten, weil auch die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Überprüfung zum 30. Juni 2016 vorsieht.

Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Hessen ist es Hessen noch möglich, die zusätzlichen Ausgaben unter Ausreizen aller Möglichkeiten zu finanzieren. Die Betonung liegt aber ausdrücklich auf dem „noch“. Sollte sich die Konjunktur abschwächen oder die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wird sich die Frage der Finanzierung in verschärfter Form stellen. Hier bleibt der Bund in der Mitverantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen zu sorgen. Die Koalition von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stellt sich der historischen Verantwortung, diese enorme Herausforderung zu meistern und gleichzeitig dem Verfassungsgebot einer generationengerechten Haushaltspolitik zu entsprechen.

Stand: 16.12.2015

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