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Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Überblick

Vergitterte Fenster der JVA Kassel
15.12.2017
Gesetz zum Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehung verabschiedet
In einer ehemaligen Liegenschaft der JVA Darmstadt sollen künftig vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer untergebracht werden, die versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen.
Lärmmessung am Flughafen
15.12.2017
Zuschussprogramm für Schallschutz verlängert
Eigentümer von Wohnimmobilien im Umfeld des Frankfurter Flughafens können noch bis Ende 2021 zusätzliche Zuschüsse für baulichen Schallschutz beantragen.
Axel Wintermeyer
15.12.2017
Abschaffung der Netzneutralität scharf kritisiert
Der Medienminister der Hessischen Landesregierung und Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, kritisiert die Entscheidung der US-amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC zur Abschaffung der Netzneutralität im Internet scharf.
Innenminister Peter Beuth im Plenum
14.12.2017
Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit
Innenminister eter Beuth hat im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit der Regierungsfraktionen begrüßt.
Peter Beuth zeichnet hessische Polizeipfarrer als „Menschen des Respekts“ aus
14.12.2017
Hessische Polizeipfarrer als „Menschen des Respekts“ ausgezeichnet
Innenminister Beuth hat 13 Polizeipfarrer und Polizeipfarrerinnen als „Menschen des Respekts“ ausgezeichnet.

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