Statement

Zur Klausurtagung der Bundesregierung

11.04.2018Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Bouffier: „Die Bürger erwarten von der Bundesregierung Lösungen bei den Herausforderungen im ländlichen Raum und der Digitalisierung – jetzt weniger reden und mehr handeln“

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier
© U. Dettmar

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Einigung der Bundesregierung zur Haushaltsaufstellung bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg begrüßt, mahnte aber gleichzeitig ein schnelleres Handeln auf wichtigen Politikfeldern an. „Die Entscheidung, möglichst bald einen Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden, ist richtig, aber nach der langen Zeit der Regierungsfindung gilt es nun, endlich konstruktiv an die Sacharbeit zu gehen und sich nicht in kleinlichen Diskussionen innerhalb des Kabinetts zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten von der Bundesregierung konkrete Lösungen bei den Herausforderungen, vor denen wir im ländlichen Raum und der Digitalisierung stehen. Jetzt gilt: weniger reden, mehr handeln. Dazu müssen sich die Mitglieder der Bundesregierung schnell finden und gut zusammenarbeiten. Denn die Aufgaben, die seit der letzten Bundestagswahl auf Bewältigung warten, sind sicher nicht weniger geworden“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. 

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