Stellungnahme

Zum Klimaschutzpaket

08.11.2019Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt im Bundesrat Stellung zum Klimaschutzpaket

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Bouffier im Bundesrat
© Bundesrat

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute in einer Rede im Bundesrat zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung Stellung bezogen. „Das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ob wir als Hessische Landesregierung dem Paket im Bundesrat zustimmen, entscheiden wir, wenn wir wissen, wie die entsprechenden Gesetze im Deutschen Bundestag erarbeitet werden“, sagte der Regierungschef in Berlin.

Eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft

Die Antwort auf den Klimawandel sei eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft, die auch Veränderungen im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Bouffier betonte: „Erfolgreicher Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn wir die Menschen und ihre Bedürfnisse nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen eine breite Zustimmung für das Maßnahmenpaket in der Bevölkerung. Nur so wird es gelingen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Gesellschaft der Meinung ist, dass er dafür die Zeche bezahlen muss.“ Grundlage für die Akzeptanz der Menschen sei ein Paket, das ökologisch wirksam, ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich ist. „Wir müssen den Klimaschutz mit dem Erhalt unseres Wohlstandes verbinden. Das kann man erreichen, indem man die Einnahmen zweckgebunden für neue Technologien im Zusammenhang mit dem Klimaschutz verwendet. Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Deshalb geht es mir als Ministerpräsident von Hessen nicht darum, den Flugverkehr abzuschaffen, sondern CO2 zu reduzieren. Dies ist durch den Einsatz neuer, innovativer Technologien möglich. Die Bundesrepublik Deutschland als Industriestaat ist verpflichtet, diesen Prozess erfolgreich und klug zu meistern. Wir sollten damit auch für andere Nationen als gutes Beispiel dienen. Wir tragen große Verantwortung für unser Land und seine Menschen. Scheitern ist deshalb für uns keine Option.“

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