Stellungnahme

Zum Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Bonn

20.03.2020Hessisches Ministerium der Finanzen

„Das Landgericht Bonn hat ein klares Urteil gesprochen: Cum-Ex-Geschäfte sind rechtswidrig und die Beteiligten daran haben sich strafbar gemacht. Dieses Urteil begrüße ich sehr. In Hessen vertreten wir schon lange die Auffassung, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften nicht um legale Gestaltungsmodelle, sondern Steuerstraftaten handelt. Wer sich nur einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lässt, muss auch strafrechtlich dafür belangt werden. Dass sich neben der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte jetzt erstmals ein Strafgericht dazu eindeutig positioniert hat, bestätigt mich einmal mehr darin, dass Hessen mit der konsequenten Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch Cum-Ex-Geschäfte mit den dafür eingesetzten speziellen Ermittlungsgruppen den richtigen Weg gegangen ist.“

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