Interview

„Viele sehen die Vorzüge der EU“

Europaministerin Lucia Puttrich sieht die Gemeinschaft in schwierigem Fahrwasser

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten sechs Staaten - Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sechs Jahrzehnte später steckt Europa in einer tiefen Krise, nationalistische Tendenzen stellen die Gemeinschaft in Frage. Doch Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sieht auch Zeichen der Ermutigung.

Frau Puttrich, man sagt, die EU gleiche einem Fahrrad. Wenn es zum Stillstand kommt, fällt es um. Fährt die EU 60 Jahre nach den römischen Verträgen schon auf Stützrädern?
So würde ich es nicht sagen. Das Fahrrad fährt in schwierigem Gelände. Aber es fährt noch, und ich bin überzeugt, dass das Fahrrad das schwierige Gelände ohne Stillstand bewältigen wird.

Zuletzt hat die Flüchtlingskrise nationale Interessen wieder gestärkt. Sind wir heute näher an einem "Europa der Vaterländer", wie es de Gaulle gesehen hat, oder näher an einer "Union der europäischen Völker", wie es im Maastricht-Vertrag formuliert ist?
Sicher können wir in einigen Ländern beobachten, dass der Wert der Gemeinschaft nicht stark genug eingeschätzt wird, und manche glauben, in Nationalismus verfallen zu müssen. Aber es gibt auch Entwicklungen, die durchaus Mut machen. Wenn die Bürger sehen, worauf es wirklich ankommt, wenden sie sich Europa zu. Die Parlamentswahl in den Niederlanden oder die Wahl von Alexander van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten haben das gezeigt. Und Demonstrationen für Europa wie die von Pulse of Europe machen optimistisch. Alles das gibt mir Hoffnung, auch mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Frankreich.

1957 hat es mit sechs Nationen und der EWG angefangen. Heute sind wir bei 28 Mitgliedern. Teilen Sie die These: Europa ist je größer, desto undurchsichtiger und damit für den Bürger immer weniger nachvollziehbar?
Natürlich ist die Union komplexer und komplizierter geworden. Alleine schon deshalb, weil mehr unterschiedliche Interessen gebündelt werden müssen. Man hätte diese Entwicklung, das Wachsen der EU, sicher besser begleiten können. Vielleicht war uns nicht an jedem Punkt bewusst, wie die Gemeinschaft sich durch neue Mitglieder verändert.

Beziehen Sie das vor allem auf die Erweiterung um osteuropäische Staaten im Jahr 2004?
Nicht nur. Damals gab es den dringenden Wunsch dieser Staaten, Mitglied der EU zu werden. Sie hatten die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt, und es war der richtige Zeitpunkt für diese Erweiterung.

Seit der ersten unmittelbaren Wahl 1979 hat das Europäische Parlament seine Mitwirkungsrechte immer weiter ausgebaut, unter anderem durch den Maastricht-Vertrag. Dennoch herrscht der Eindruck vor, Europa werde von Bürokraten ohne echte demokratische Legitimation regiert. Hat Europa ein Kommunikationsproblem?
Daran ist die Politik nicht ganz unschuldig. Wenn etwas nicht gut gelaufen ist, wurde kommuniziert: Brüssel ist schuld. Es ist höchste Zeit, auch die positiven Seiten der EU stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zum Beispiel...
Sicherheit, Frieden, Wohlstand oder wirtschaftliche Entwicklung. Die Menschen in der EU genießen Freizügigkeit ohne Grenzen, sie können leben, arbeiten oder studieren, wo sie wollen. Und sie profitieren vom Binnenmarkt.

Gibt es aus Ihrer Sicht so etwas wie eine europäische Identität, das Bewusstsein: Ich bin EU-Bürger?
Ich denke, man kann sagen: Ich bin stolz, Deutscher, Däne, Italiener oder Spanier zu sein. Und ich bin gleichzeitig stolz, Europäer zu sein. Da sehe ich keinen Widerspruch. Europa heißt ja nicht, nationale Identitäten aufzugeben. Ich nehme wahr, dass auch junge Leute zunehmend Interesse an Europa haben. Viele sehen die Vorzüge der EU. Und sie wollen nicht, dass ältere EU-Gegner wie beim Brexit über ihre Zukunft entscheiden.

Vor allem mit der Osterweiterung der EU 2004 ist es schwieriger geworden, nationale Sonderinteressen unter einen Hut zu bringen. Brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Mit diesem Begriff tue ich mich schwer. Es gibt in der EU schon Projekte, in die nicht alle Mitglieder eingebunden sind. Denken Sie an die gemeinsame Währung oder das Schengen-Abkommen. Es kann unterschiedliche Geschwindigkeiten geben, aber wir sollten Europa nicht in schnell und langsam, gut oder schlecht einteilen.

Nach dem Vertrag von Lissabon stehen der EU zwei Wege offen: Erweiterung um weitere beitrittswillige Staaten oder eine Vertiefung der Integration im Europa der 28. Welches ist der richtige Weg?
Da gibt es kein Entweder-oder. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir brauchen eine stärkere Integration, um den gewachsenen Herausforderungen zu begegnen. Gleichzeitig muss die EU offen bleiben für neue Mitglieder, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

Wie beurteilen Sie in dem derzeit aufgeheizten Klima in Ankara die Beitrittsperspektive für die Türkei?
Das Land entfernt sich immer weiter von den Grundwerten der EU. Im Moment sehe ich für die Türkei keine Beitrittsperspektive.

Das Interview führte Christian Stang.

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